- Das Bundesamt Fedpol kämpft mit einem Personalmangel, wie ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle zeigt.
- Das führe dazu, dass auch schwere Kriminalfälle nicht mehr verfolgt werden können.
- Dadurch sei die Sicherheit der Schweiz beeinträchtigt.
Geldwäscherei, internationaler Drogenhandel oder Cyberangriffe auf Schweizer Unternehmen – das sind Fälle, wo das Bundesamt für Polizei, Fedpol, auf den Plan tritt. Das Fedpol unterstützt die Kantonspolizeien, führt aber auch selbst Ermittlungen. Nun zeigt eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, dass das Fedpol zu wenig Personal habe, um alle Herausforderungen zu bewältigen.
Das gehe so weit, dass die innere Sicherheit der Schweiz beeinträchtigt sei, sagt Untersuchungsleiter Daniel Hasler von der EFK. Zwar habe das Fedpol in den letzten Jahren auch Personal bekommen, aber nicht vorne an der Front. Die Stabsfunktionen und Querschnittsfunktionen seien sehr gut ausgebaut. «Das führt aber dazu, dass diese Ressourcen für die Ermittlungen fehlen», so Hasler.
Genauer gesagt fehlen die Personen bei der Bundeskriminalpolizei. Das führe dazu, dass schwere Kriminalfälle nicht mehr verfolgt werden können, sagt die EFK. So seien Mitte 2024 rund 20 Strafverfahren im Bereich kriminelle Organisation hängig geblieben. Dazu kommt, dass die Bundesanwaltschaft, mit der das Fedpol eng zusammenarbeitet und von jenen sie Ermittlungsaufträge erhält, seit 2019 das Personal um knapp 20 Prozent aufgestockt hat. Gleichzeitig hat es für die Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei aber keinen Personalausbau gegeben. Die EFK fordert deshalb, dass dies besser abgestimmt werden müsse.
Das Fedpol anerkennt, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei in der strategischen Personalplanung zu wenig berücksichtigt wurde.
Das Fedpol schreibt dazu in seiner Stellungnahme, es teile die Einschätzung, dass für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wesentliche Ressourcen fehlen, namentlich bei der Bundeskriminalpolizei. «Das Fedpol anerkennt, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei in der strategischen Personalplanung zu wenig berücksichtigt wurde. Eine Überarbeitung dieser Vereinbarung ist in Planung», schreibt das Fedpol in seiner Stellungnahme.
Die Finanzkontrolle kritisiert weiter die Führungskultur beim Fedpol, wie Daniel Hasler sagt. Die Finanzkontrolle empfehle, dass man auch die Entscheidbefugnisse überprüfe, also dass man den Mitarbeitenden vom Fedpol dort entsprechend Kompetenzen gebe, wo sie gebraucht werden.
Politik befasst sich mit der Thematik
Seit Februar dieses Jahres hat das Fedpol eine neue Direktorin, Eva Wildi-Cortés. Das Bundesamt schreibt, es wolle sich die Empfehlungen der EFK zu Herzen nehmen und diese so gut als möglich umsetzen. Auch von der Politik gibt es Hilfe. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat einen Vorstoss überwiesen, der eine Aufstockung des Personalbestandes fordert.
