Wie soll ab 2026 die 13. AHV-Rente finanziert werden? Darüber diskutiert heute die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Die Diskussionsgrundlage hat sich seit letzter Woche verändert. Denn der Bund hat neue Prognosen veröffentlicht: Die AHV steht finanziell deutlich besser da als bisher angenommen.
Ab 2026 sollen alle AHV-Bezügerinnen und Bezüger in der Schweiz eine 13. Rente erhalten. Die Kosten von rund vier Milliarden Franken pro Jahr müssen finanziert werden, doch über die Frage, ob dafür eine Gesamtschau der AHV nötig ist, herrscht Uneinigkeit im Parlament.
SP und SVP uneinig über AHV-Zukunft
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer betont: «Die neueste Finanzperspektive zeigt: Wenn die 13. Rente finanziert ist, dann steht die AHV finanziell gut da, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Dann braucht es nicht eine weitere Reform.»
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr sieht das anders. Ihrer Ansicht nach sei die 13. Rente nur ein Teil des AHV-Finanzierungsproblems: «Für mich spielt es keine Rolle, ob es 12, 13 oder 14 Mal ausbezahlt wird. Es wird aus dem Topf der AHV ausbezahlt. Deshalb verfolge ich nach wie vor eine Gesamtstrategie, wo die AHV auf solide Beine gestellt werden soll.»
Auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter weist auf die demografische Entwicklung hin. Immer mehr Pensionierte stünden immer weniger Beitragszahlern gegenüber. «Lösungsansätze dürfen nicht nur Steuererhöhungen oder Erhöhungen der Lohnabzüge sein, sondern wir müssen auch über ein höheres Rentenalter sprechen, um so die AHV entlasten zu können», sagt sie.
Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner ergänzt, dass eine grössere Reform nötig sei, um etwa die Lebensarbeitszeit und den Zeitpunkt der AHV-Auszahlung zu klären.
Meyer: «Bürgerliche schaffen künstliches AHV-Problem»
SP-Co-Präsidentin Meyer wirft den bürgerlichen Parteien vor, die AHV absichtlich schlechtzureden, um Druck für ein höheres Rentenalter zu erzeugen: «Die Strategie der Bürgerlichen ist offensichtlich, und sie haben sich auch schon dazu bekannt. Es geht nicht, dass man jetzt weiterhin ein strategisches Loch in der AHV macht, um den Druck aufrechtzuerhalten, das Rentenalter zu erhöhen.»
Klar ist: Unabhängig von politischen Strategien braucht die AHV ab 2026 mehr Geld – sei es durch neue Steuern, höhere Beiträge oder andere Finanzierungsquellen.
