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Legende: Audio E-Voting: Skepsis nach Ende der Vernehmlassung abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 30.04.2019.
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Skepsis nach Vernehmlassung E-Voting bleibt Zukunftsmusik

Der Bundesrat will digitales Wählen und Abstimmen ermöglichen. Die Reaktionen zeigen, dass der Weg noch weit ist.

Seit zwanzig Jahren wird E-Voting – also das elektronische Abstimmen am Computer – als die Lösung der Zukunft versprochen. Einkaufen, Ferien buchen, die Steuererklärung ausfüllen; alles kann man online erledigen. Nur abstimmen und wählen noch nicht – ausser im Testbetrieb.

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung möchte E-Voting. Bei der jüngsten Umfrage haben sich zwei Drittel dafür ausgesprochen. Besonders den Auslandschweizerinnen und -schweizern ist E-Voting ein grosses Anliegen, weil viele von ihnen in abgelegenen Weltgegenden wohnen.

Das mache das Abstimmen schwierig, wie Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation, sagt: «Obwohl sie die Dokumente frühzeitig per Post bekommen, ist es oft zu spät, bis das Couvert dann wieder zurück bei der Gemeinde ist. Sie können also nicht politisch aktiv sein.» Genau deshalb sei E-Voting für viele Auslandschweizer die einzige Lösung.

SVP grundsätzlich gegen E-Voting

Hinter der elektronischen Lösung steht auch eine Mehrheit der Parteien, so die SP, FDP, CVP und die Grünen. Sie alle wollen E-Voting im Gesetz verankern, betonen aber, dass die Sicherheit beim elektronischen Abstimmen gewährleistet sein müsse. Gegen E-Voting spricht sich hingegen die SVP aus: Das elektronische Abstimmen sei zu teuer und zu unsicher – und deshalb unnötig.

Unterstützung für E-Voting kommt auch von der Mehrheit der Kantone, wie die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zeigt. KdK-Präsident Benedikt Würth sagt dazu: «E-Voting ist wichtig und entspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung. Aber natürlich müssen die Sicherheitsanforderungen erfüllt sein.»

Die heutigen E-Voting-Systeme bieten dutzende Angriffs- und Manipulationsmöglichkeiten.
Autor: Nicolas RimoldiKampagnenleiter E-Voting-Moratorium

Genau diese Sicherheitsanforderungen – dass die elektronischen Systeme nicht manipuliert werden können – sind ein wichtiger Punkt, weshalb es mit den beiden Schweizer Projekten nicht recht voran geht: Das System der Post wurde vor einem Monat wegen Sicherheitslücken gestoppt. Bei der nächsten Abstimmung am 19. Mai können es die sechs Kantone, die es sonst einsetzen, nicht benutzen.

Das andere System ist jenes des E-Voting-Pionierkantons Genf. Es wird im nächsten Jahr aus Kostengründen eingestellt. Damit müssen sich auch vier weitere Kantone nach einer anderen Lösung umsehen.

Marschhalt gefordert

Wegen der Sicherheitsbedenken hat eine Gruppe um den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Initiative lanciert, die einen fünfjährigen Stopp für E-Voting fordert. Kampagnenleiter Nicolas Rimoldi erklärt, weshalb: «Die heutigen E-Voting-Systeme bieten dutzende Angriffs- und Manipulationsmöglichkeiten.» Das System dürfe erst bei Wahlen und Abstimmungen zum Einsatz kommen, wenn es wirklich sicher sei und die relevanten Anforderungen erfüllt seien.

Zwar betonen die Initianten, sie wollten kein Verbot von E-Voting in der Schweiz, aber einen Marschhalt: Zuerst müssten neue, sichere Systeme entwickelt werden, so Rimoldi. Die aktuellen E-Voting-Systeme haben also Probleme. Dennoch glaubt die Politik weiterhin ans elektronische Abstimmen – es sei das System der Zukunft, heisst es. Doch diese Zukunft lässt weiter auf sich warten.

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