- SVP-Bundesrat Albert Rösti hat in Berlin ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien unterzeichnet.
- Die drei Länder haben darin vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der Kundinnen und Kunden auszuhelfen.
- Der Bundesrat hatte am Freitag grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des trilateralen Vertrags.
- Endgültig über die Ratifizierung des Vertrags entscheiden wird das Parlament.
Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher und ist somit von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag besteht laut dem Bundesrat deshalb die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten. Mit der Unterschrift des Gas-Solidaritätsabkommens soll dies verhindert werden.
Im Gegenzug kann die Schweiz im Notfall von Italien oder Deutschland um Solidarität angefragt werden. Rösti sagt gegenüber SRF: «Das Gasabkommen sichert der Schweiz für die systemrelevanten Bereiche, aber auch für die Kleinkunden, die Familien, die mit Gas heizen, die Gaslieferung zu.»
Röstis Trumpf in den Verhandlungen war aber die Transitpipeline, die durch die Schweiz fliesst. Die «gute Verhandlungsposition» basiere seit 1970 auf der bestehenden Infrastruktur der Gasleitung zwischen Deutschland und Italien, sagt Rösti. Man habe in diesem Abkommen sichergestellt, dass diese Gasleitung auch in einer Krise offenbleibe und die Schweiz dann kein Gas ableiten werde.
Rösti hat das Gas-Solidaritätsabkommen zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck und dem italienischen Umwelt- und Energieminister Gilberto Pichetto Fratin unterschrieben.
