Krisenstab und Kontaktstelle - So rüstet sich die Schweiz für den Fall eines Strommangels

• Der Bundesrat schafft wegen des drohenden Gas- und Strommangels eine Kontaktstelle für die Kantone und die von Gegenmassnahmen betroffenen Wirtschaftssektoren.
• Zudem hat er den Krisenstab genehmigt, der bei Eintreten eines Mangels zum Einsatz käme.
• Vor den Medien in Bern informierte Wirtschaftsminister Guy Parmelin über die konkreten Pläne.

Die aktuelle Krisenorganisation werde durch eine zentrale Ansprechstelle, einen sogenannten Single Point of Contact, ergänzt, teilte Parmelin mit. Aufbauen und führen werde diese André Duvillard, der ehemalige Delegierte des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Mit dem Krisenstab werde die bestehende Krisenorganisation ausgebaut, sagte Parmelin. Um einen «Stromgeneral», wie ihn die SVP gefordert hatte, handle es sich beim Posten von Duvillard nicht, wie der Bundesrat auf Journalistenfrage erklärte.

Wir müssen jetzt Strom sparen. Jede Kilowattstunde zählt.

Guy Parmelin Wirtschaftsminister

Gleichzeitig machte Parmelin klar: «Wir sind heute nicht in einer Mangellage – und ich hoffe, dass diese auch nie eintritt.» Jedoch gelte es jetzt Strom zu sparen. «Jede Kilowattstunde zählt.» Derzeit gebe es aber keine Absicht, den Markt mit Vorgaben zum Energieverbrauch zu regulieren.

Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, die verschiedenen Partner bereits vor endgültigen Entscheidungen mit einzubeziehen, begründete der Bundesrat die Anpassung der Krisenorganisation.

Die Kontaktstelle werde ab dem 10. Oktober Anfragen entgegennehmen. Bürgerinnen und Bürger sowie einzelne Unternehmen sollen sich den Angaben zufolge weiterhin an die entsprechende Hotline wenden. Diese ist unter der Telefonnummer 0800 005 005 erreichbar. Informationen können auch per E-Mail unter [e-mail] eingeholt werden.

Zusammensetzung von Krisenstab klar

Weiter entschied der Bundesrat, wie der Krisenstab aussehen soll, der eingesetzt würde, falls es tatsächlich zu einem Mangel kommt. Der Stab wird laut Mitteilung aktiv, wenn der Markt nicht mehr eigenständig funktioniert und Verbote und Verwendungseinschränkungen notwendig werden.

Angehören sollen dem Krisenstab demnach unter anderem die Generalsekretäre aller Departemente sowie Werner Meier, der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung.

Parmelin «überrascht» von Maurers Rücktritt

Wirtschaftsminister und Bundesratskollege Guy Parmelin hat sich vom Rücktritt von Parteikollege Ueli Maurer aus dem Bundesrat überrascht gezeigt. Wie der Gesamtbundesrat bedauere er dessen Ausscheiden, könne den Entscheid aber auch verstehen.

Er sei über den Rücktritt «ein wenig vor den anderen» informiert worden.. Maurer habe eine unglaubliche Erfahrung in die Landesregierung eingebracht und insbesondere in der Covid-Krise ausgesprochen schnell und zielstrebig gehandelt. «Ich persönlich bedauere den Rücktritt sehr.»

Dazu stossen weiter Vertreter der Kantone und der Direktor des Bundesamts für Energie, Benoît Revaz. Eingebunden werden auch Duvillard, Swissgrid-Chef Yves Zumwald, die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Vertreten sein werden gemäss dem Plan unter anderen auch Carbura, die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Regierungswechsel mit negativen Folgen

Keinen Fortschritt vermelden konnten die Vertreter des Bundes zu den Verhandlungen über ein Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland. Grund ist der Regierungswechsel in Italien, wie BFE-Direktor Revaz erklärte. Die Regierung Mario Draghis sei nach dessen Rücktrittsankündigung nicht mehr befugt gewesen, internationale Zusagen zu machen.

Italien ist in die Verhandlungen involviert, da es um eine Gasleitung geht, die von Deutschland durch die Schweiz ins südliche Nachbarland führt.