«Solidarität in der Flüchtlingspolitik» ist das Motto des grossen Asylsymposiums in Bern, das heute zu Ende geht. Zur Sprache gekommen ist auch das «Resettlement» besonders verletzlicher Flüchtlinge, die dabei direkt aus dem Nahen Osten oder aus Afrika in europäische Länder geholt werden, um ihnen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer zu ersparen.
Auf diesem Weg hat die Schweiz in den letzten Jahren rund 3500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Dasselbe soll nun auch mit Menschen geschehen, die in libyschen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Doch das ist sehr kompliziert, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt, die am Symposium teilgenommen hat. Im Gespräch erklärt sie, weshalb das so ist.
SRF News: Wie engagiert sich die Schweiz für besonders verletzliche Flüchtlinge?
Simonetta Sommaruga: Die Schweiz hat eine lange Tradition, besonders verletzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer 20-jährigen Pause hat der Bundesrat in den letzten Jahren aber wieder damit begonnen, diese Menschen aufzunehmen. Es sind vor allem Frauen, Kinder, Familien, auch kranke und behinderte Menschen. In den letzten vier Jahren nahm die Schweiz 3500 solche Flüchtlinge aus dem Syrienkonflikt auf. Letzten Dezember hat der Bundesrat entschieden, dass wir auch besonders verletzliche Flüchtlinge aus Libyen evakuieren und bei uns aufnehmen.
Aus Libyen sollen 80 Menschen aufgenommen werden. Wann treffen sie in der Schweiz ein?
Die Situation in Libyen ist ausserordentlich schwierig. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR kann nur kleine Gruppen überhaupt aus diesen Lagern evakuieren. Es bringt sie dann zuerst nach Niger. Dort werden sie auch von der Schweiz noch einmal einzeln überprüft. Zurzeit ist eine Mission daran, diese Menschen in Niger zu treffen. Im Laufe der nächsten Monate werden sie dann in der Schweiz eintreffen.
Geht es bei dieser Überprüfung auch um Sicherheitsfragen?
Es geht um die Identität der Flüchtlinge. Man prüft auch ihren Schutzbedarf, wobei das UNHCR das bereits untersucht hat. Selbstverständlich werden dabei auch Sicherheitsfragen abgeklärt.
80 Menschen aus Libyen: Ist die Zahl nicht etwas klein?
Das ist eine sehr kleine Zahl. Weil die Situation in Libyen höchst unübersichtlich ist, hat das UNHCR sehr grosse Schwierigkeiten, diese Menschen überhaupt aus dem Land herauszubringen. Deshalb ist es schon froh, wenn diese 80 Menschen von der Schweiz aufgenommen werden können, und es hat eine entsprechende Anfrage gestellt. Andere Staaten haben sich auch bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.
Sie erklärten, dieses Jahr werde mit den Kantonen zusammen eine Integrationsagenda entwickelt. Wie weit ist man damit?
Wir sind uns mit den Kantonen einig, dass die Integration von Flüchtlingen etwas sehr Wichtiges ist – vor allem die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Jeder Flüchtling, der arbeitet, bezieht keine Sozialhilfe. Dafür möchten wir in Zukunft mehr tun. Es braucht allerdings auch eine Investition, die sich letztlich aber immer auszahlt, wenn mehr Menschen wirtschaftlich selbständig sind. Derzeit wird mit den Kantonen diskutiert, wie genau diese Integration verbessert werden kann und wer welche Kosten übernimmt.
Das Gespräch führte Elmar Plozza.
Rund 300 Migrationsfachleute aus dem In- und Ausland sowie politisch Verantwortliche haben sich von Dienstag bis Mittwoch in Bern zum Asylsymposium getroffen. Thema war die Solidarität beim Schutz von Flüchtlingen. Dazu hatte die UNO-Generalversammlung im Herbst 2016 eine Erklärung verabschiedet, wonach alle Länder der Welt grosse Flucht- und Migrationsbewegungen gemeinsam und solidarisch steuern sollen. Das Asylsymposium findet alle zwei Jahre statt. Organisiert wird es vom UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Bundesrätin Sommaruga erklärte im Eröffnungsreferat, Asylpolitik sei nicht dazu da, schutzbedürftige Menschen abzuwehren.
