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Das Parlament ist gegen ein Ausländerstimmrecht, nun entscheidet das Volk
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 03.11.2020.
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Solothurner Kantonsparlament Mitbestimmung für Junge und Ausländer? Nein, merci!

In einigen Kantonen können 16-Jährige und Ausländerinnen auf Gemeindeebene mitbestimmen. In Solothurn vorderhand nicht.

Wiederkehrende Forderungen: Jugendliche sollen in ihrer Wohngemeinde bereits im Alter von 16 Jahren abstimmen und wählen können. Auch ausländische Personen sollen das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten können. Diese Forderungen werden aktuell in mehreren Kantonen diskutiert. Auch im Kanton Solothurn gab es dazu bereits mehrere Anläufe, alle sind aber gescheitert. Nun steht die Kantonsregierung aber hinter den beiden Anliegen.

Regierung sagt Ja zu 16: Im vergangenen Jahr hat das Solothurner Kantonsparlament einen Auftrag gutgeheissen, welcher das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter in den Gemeinden senken wollte. Jugendliche könnten damit stimmen und wählen sowie selbst gewählt werden. Auch die Regierung war dafür, dass jede Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde beschliessen kann, ob bereits 16-Jährige mitentscheiden dürfen. Positiv erwähnt wurde dabei der Kanton Glarus, wo 16-Jährige schon heute auf Gemeinde- und Kantonsebene mitbestimmen dürfen.

Parlament sagt Nein zu 16: In der zweiten Lesung der Vorlage lehnte der Solothurner Kantonsrat die Gesetzesänderung am Dienstag jedoch knapp ab. 47 Räte stimmten dagegen, 45 dafür. Dagegen votierten FDP und SVP. Zigaretten kaufen oder Autofahren sei auch erst ab 18 Jahren möglich, so ein Argument. Für die Änderung stimmten SP, Grüne sowie ein Grossteil der Mitte-Fraktion. Bereits in der Schule lernten die jungen Menschen, wie abgestimmt und gewählt werde – der Theorie solle nun die Praxis folgen, so ein Pro-Argument. Das Thema ist mit der Ablehnung aber vom Tisch.

Regierung für Ausländerstimmrecht: In der gleichen Ratssitzung lehnte der Kantonsrat auch eine Volksinitiative ab, welche das Ausländerstimmrecht in den Solothurner Gemeinden ermöglichen will. Diese hatten linke Parteien eingereicht. Auch hier könnte jede Gemeinde frei darüber entscheiden. Die Solothurner Regierung befürwortete die Initiative.

Kommunales Aussländerstimmrecht

KantonEinführungFakultativAktives Stimm- und WahlrechtPassives Wahlrecht
Appenzell Ausserrhoden1995JaJaJa
Basel-Stadt2005JaOffenOffen
Freiburg2006NeinJaJa
Genf2005NeinJaNein
Graubünden2004JaOffenOffen
Jura1970NeinJaJa
Neuenburg1849NeinJaJa
Waadt2002NeinJaJa

Das Volk entscheidet: Das Parlament lehnte die Initiative allerdings mit 55 zu 37 Stimmen ab. Dagegen stimmten FDP, SVP sowie ein Teil der Mitte-Fraktion. Für die Initiative waren SP und Grüne sowie der andere Teil der Mitte. Nun kommt die Änderung der Kantonsverfassung an die Urne. Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet über das kommunale Ausländerstimmrecht.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 3.11.2020, 12:03 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Lehmann  ((DrFranz))
    Weshalb man junge Menschen nicht politisch einbinden und fördern will erschliesst sich mir nicht.
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    1. Antwort von Frank Grämiger  (Forumator)
      "sowie selbst gewählt werden"*
      Wenn dann soll man gleich die gesetzliche Mündigkeit auf 16 setzen. Mit allem Drum und Dran. Alles andere ist inkonsequent.
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Politisch einbinden schon Herr Lehmann, aber wenn ich an meine Kinder mit 16 denke, da waren sie noch selbst auf der Suche. Ständig wechselten die Meinungen, Streit unter ihnen war vorprogrammiert. Gebt ihnen die zwei Jahre noch Zeit, da ändert sich enorm viel..Ausserdem bin ich nicht sicher, ob sie nicht die gegenteilige Meinung der Eltern wiedergeben würden, einfach aus Protest und nicht aus eigener Überzeugung.
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    3. Antwort von Damian Derungs  (Domino)
      Es ist ganz einfach, weil sie sich der tragweiter mancher entscheidungen nicht im geringsten bewusst sind. Wenn schon ein grosser teil der erwachsenen dies nicht begreift, wie soll das dann bitte ein 16 jähriger? Selbst ein gemeinde/ stadtrat kann in kurzer zeit viel in die eine oder andere richtung machen. Wenn dies ideoligische fehler sind, braucht es meisst sehr lange bis diese wieder behoben sind.
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    4. Antwort von Amiel Schweizer  (is_lit)
      Frau Wüstner ich weiss nicht was ihre Kinder von meinem Kollegenkreis aus dem Gymnasium unterscheidet. Wir habe in der Klasse oftmals in den Pause über Abstimmungen, Gesetze und weitere politische Themen diskutiert. Dabei hatte ich die durchaus das Gefühl das die Mitschüler eine eigene Meinung und Überzeugung hatten. Die meisten haben sich auch wirklich dafür interessiert. Im Gymnasium waren die meisten meiner Mitschüler mit 15 gestartet und waren durchaus kompetent mitzubestimmen.
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    5. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      A. Sch.
      Es stimmt schon, was Ch. Wüstner schreibt.
      Mit 16 sind junge Menschen im schwierigsten Alter überhaupt.
      Abnabelungsprozess - Selbstfindung - Rebellion gegen Eltern usw.
      Und Kinder in Gymnasien werden leider oft schon früh auf Leistung getrimmt.
      In einer Leistungsgesellschaft sind Zukunfts-Träume, Rebellionen nicht erwünscht.
      Und u. a. auch in Gymnasien wird viel Wissen, viel Theorie gepaukt, wovon dann vieles davon fürs echte Leben nichts taugt.
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    6. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Es geht für meine Begriffe nicht um das Wissen allein, sondern es fehlt die Praxis, die Erfahrung. Noch von der Uni geht man weg ,vollgepackt mit
      theoret.Wissen, was man zuerst einmal lernen muss anzuwenden,
      Obwohl es heute viel besser ist durch ständige Praktika. Das hat man einfach auf dem Gym. noch nicht. Dann schon eher die Berufsschüler. Es
      sind wichtige Jahre zum Sammeln von Erfahrungen.Aber vielleicht
      sollte begonnen werden, dass junge Menschen mit abstimmen, wenn es
      sie betrifft,
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    7. Antwort von Amiel Schweizer  (is_lit)
      Aha sie wissen also wie ich ticke, höchstinteressant. Ich wähle und stimme natürlich nur aus trotz, um gegen meine Eltern zu rebellieren. Sie pauschalisieren mir Teenager zu stark, es ist nicht jeder gleich ein rebellischer, trotziger Teenager, weil er sich gerade in der Selbstfindung befindet. Zum Leistungsargument stimme ich ihnen zu, aber das trägt zu dieser Thematik nichts bei. Das man im Gymnasium viel unnützes lernt ist mir bewusst, was mit der Thematik wieder nichts am Hut hat.
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    8. Antwort von Amiel Schweizer  (is_lit)
      Ich persönlich bin 19 Jahre alt und durchaus politisch Interessiert, deshalb hätte ich es begrüsst, wenn ich mit 16 schon etwas zu sagen gehabt hätte. Sonst fühlt man sich als junger Mensch oftmals von den Politikern übergangen, die die Interessen der Jungen überhaupt nicht kennen. Das Steuerargument welches hier öfters genannt wird, ist in meinen Augen ein Witz. Denn ich kenn kaum Leute die schon viel Steuern zahlen mit 18. Vor allem Studenten werden bis Mitte 20 kaum viel Steuern zahlen.
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    9. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Lieber Herr Schweizer
      "Wir sind jung & wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut" - ist doch die Parole der Klimajugend, oder nicht?
      Das ist Rebellion gegen die "Alten". Dafür die Schule streiken auch.
      Bezüglich Trotz ein schönes Beispiel dafür: Im "Trotzalter" der 2-jährigen ist das Lieblingswort "Nein - will ich nicht". Bei vielen Teenagern eben auch. :-) Und ich sage nicht, dass es bei allen so ist, sondern bei vielen, gell.
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  • Kommentar von Urs Fries  (Stickel)
    Die Altersgrenzen müssen für Stimm- und Strafrecht übereinstimmen. Das Bürgerrecht muss Voraussetzung für das Stimmrecht bleiben.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Was hat Stimm- und Strafrecht miteinander zu tun? Man kann auch ohne Bürgerrecht abstimmen. Aber für die Leute von gestern kaum vorstellbar?
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @J.Frey
      Eigentlich geht es um Rechte und Pflichten. Wenn man noch nicht umfassend strafmündig sein will/kann/soll, ist es schwierig zu fordern, politisch die vollen Rechte zu haben. Man kann nicht im einen eine Sonderbehandlung, weil man noch nicht als gefestigte Persönlichkeit gilt, in Anspruch nehmen und im anderen die volle Mitverantwortung tragen. Da liegt das Problem begraben!
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  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Ich finde erst ab 18 soll man stimmen dürfen da man erst dann Steuern zahlt und die Entscheidungen auch finanziell mitträgt.
    Ausländer können sich um die Staatsbürgerschaft bemühen oder sollen es sein lassen.
    Hauptsächlich Linke wollen dass alle wählen dürfen weil sie eine zusatzliche potenzielle Wählerschaft von 2.2mio Menschen anstreben.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Falsch, die Steuerpflicht beginnt mi 16. Finanziell müssen die Jungen die altbackenen Entscheidungen der Alten in Zukunft ausbaden. Und wenn wir endlich das Affentheater "Einbürgerungen" abschaffen würden, hätten wir das Problem des Ausländerstimmrechtes schon lange gelöst.
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    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      J. F.
      Falsch! Die Steuerpflicht beginnt mit dem 18. Altersjahr & nicht schon ab 16.
      Und nicht alles was neu ist, ist auch gut.
      Altbacken spricht auch für Verzicht, Bescheidenheit, Sparsamkeit - positiver Nebeneffekt davon Nachhaltigkeit ist.
      Diesbezüglich können sich viele Junge noch eine Scheibe vom altbackenen Brot abschneiden.
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    3. Antwort von Damian Derungs  (Domino)
      @ jörg, wie soll bitte ein 16 jähriger über wirtschaftsbeziehungen enscheiden oder dergleichen, ohne jemals auch nur einen betrieb von innen gesehen zu haben? Schule ist ja gut und recht, aber was in der schule vermittelt wird, ist reine theorie und hat meist nicht viel mit der realität zu tun
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    4. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Wunderbar, wie sich die Vorvorgestrigen aufregen, die keine Ahnung von der heutigen real existiernden Welt haben. Im Kanton Bern bekommt jeder 16-jähriger die Steuererklärung zugestellt. Und 16-jährige, die voll arbeiten, zahlen Einkommenssteuer. Und wo machen die 16-jährigen ihre Ausbildung und wo arbeiten sie? In Betrieben! Sorry, wir können auf die so genannten "wirtschaftlichen und betrieblichen Kenntnisse", die verdrehten Theorien und die Altbackenheit der Rückständigen verzichten.
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    5. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @J.Frey
      Die altbackenen Entscheide der Älteren können gar nicht soooo schlecht gewesen sein, ansonsten wäre nämlich der Lebensstandard in diesem Land ein ganz anderer, dito die Bildungsinfrastruktur usw. Es wirkt ein wenig anmassend am wohlgefüllten Tisch die Wahl des Menüs zu bemängeln, obwohl man bis anhin so gut wie nichts beigetragen hat! Der von Ihnen dargestellten Problematik sieht sich jede Generation gegenüber ... ich durfte übrigens erst mit 20ig das erste Mal abstimmen!
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