Solothurner Kantonsparlament - Mitbestimmung für Junge und Ausländer? Nein, merci!

In einigen Kantonen können 16-Jährige und Ausländerinnen auf Gemeindeebene mitbestimmen. In Solothurn vorderhand nicht.

Wiederkehrende Forderungen: Jugendliche sollen in ihrer Wohngemeinde bereits im Alter von 16 Jahren abstimmen und wählen können. Auch ausländische Personen sollen das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten können. Diese Forderungen werden aktuell in mehreren Kantonen diskutiert. Auch im Kanton Solothurn gab es dazu bereits mehrere Anläufe, alle sind aber gescheitert. Nun steht die Kantonsregierung aber hinter den beiden Anliegen.

Regierung sagt Ja zu 16: Im vergangenen Jahr hat das Solothurner Kantonsparlament einen Auftrag gutgeheissen, welcher das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter in den Gemeinden senken wollte. Jugendliche könnten damit stimmen und wählen sowie selbst gewählt werden. Auch die Regierung war dafür, dass jede Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinde beschliessen kann, ob bereits 16-Jährige mitentscheiden dürfen. Positiv erwähnt wurde dabei der Kanton Glarus, wo 16-Jährige schon heute auf Gemeinde- und Kantonsebene mitbestimmen dürfen.

Parlament sagt Nein zu 16: In der zweiten Lesung der Vorlage lehnte der Solothurner Kantonsrat die Gesetzesänderung am Dienstag jedoch knapp ab. 47 Räte stimmten dagegen, 45 dafür. Dagegen votierten FDP und SVP. Zigaretten kaufen oder Autofahren sei auch erst ab 18 Jahren möglich, so ein Argument. Für die Änderung stimmten SP, Grüne sowie ein Grossteil der Mitte-Fraktion. Bereits in der Schule lernten die jungen Menschen, wie abgestimmt und gewählt werde – der Theorie solle nun die Praxis folgen, so ein Pro-Argument. Das Thema ist mit der Ablehnung aber vom Tisch.

Regierung für Ausländerstimmrecht: In der gleichen Ratssitzung lehnte der Kantonsrat auch eine Volksinitiative ab, welche das Ausländerstimmrecht in den Solothurner Gemeinden ermöglichen will. Diese hatten linke Parteien eingereicht. Auch hier könnte jede Gemeinde frei darüber entscheiden. Die Solothurner Regierung befürwortete die Initiative.

Kommunales Aussländerstimmrecht

Kanton	Einführung	Fakultativ	Aktives Stimm- und Wahlrecht	Passives Wahlrecht
Appenzell Ausserrhoden	1995	Ja	Ja	Ja
Basel-Stadt	2005	Ja	Offen	Offen
Freiburg	2006	Nein	Ja	Ja
Genf	2005	Nein	Ja	Nein
Graubünden	2004	Ja	Offen	Offen
Jura	1970	Nein	Ja	Ja
Neuenburg	1849	Nein	Ja	Ja
Waadt	2002	Nein	Ja	Ja

Das Volk entscheidet: Das Parlament lehnte die Initiative allerdings mit 55 zu 37 Stimmen ab. Dagegen stimmten FDP, SVP sowie ein Teil der Mitte-Fraktion. Für die Initiative waren SP und Grüne sowie der andere Teil der Mitte. Nun kommt die Änderung der Kantonsverfassung an die Urne. Die Solothurner Stimmbevölkerung entscheidet über das kommunale Ausländerstimmrecht.