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Schweiz Sorgt der Bundesrat für günstigen Wohnraum?

Wohnungen sind in verschiedenen Regionen Mangelware. Deshalb suchen Kantone und Gemeinden Platz für Wohnbauprojekte. Potential sehen sie bei bundesnahen Betrieben. Diese sollen ihnen die Immobilien, die sie nicht mehr benötigen, künftig verkaufen.

Sie gehören zu den grössten Immobilienbesitzern der Schweiz: Betriebe wie die Post, Armasuisse oder SBB. Sie verfügen über Landreserven, über Stücke, die sie nicht mehr benützen. Die Kantone hatten nun den Bundesrat aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob ihnen und den Gemeinden bei solchen Immobilien zur Förderung des Wohnbaus nicht ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden kann.

Andreas Rickenbacher (links) schüttelt Johann Schneider-Amann die Hand.
Legende: Diskutieren über die Raumplanung: Andreas Rickenbacher (links) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Keystone

Bisher hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt: Zahlreiche dieser Immobilien liegen in Randregionen – und seien für den Wohnbau nicht geeignet. Nun werde dies noch einmal angeschaut, sagt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

«Wenn sie denn richtig gelegen wären, wenn sie erschlossen wären, wenn sie dann auf Arbeitsdistanz wären – das wird jetzt geprüft, ob da tatsächlich etwas gefunden werden kann oder nicht», so Schneider-Ammann.

Areale in Überlegungen miteinbeziehen

Es gebe attraktive Grundstücke in Agglomerationen und städtischen Gebieten. Davon ist Andreas Rickenbacher, Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren überzeugt. Er betont: «Wenn es uns ernst ist in der Schweiz in der Raumplanung zu einer höheren Verdichtung zu kommen, dann müssen wir diese Areale ganz klar in unsere Überlegungen miteinbeziehen.»

Der Bundesrat sieht dabei aber Probleme: Gewisse Betriebe wie die Post und SBB können nicht verpflichtet werden, jemandem ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Es fehlt die gesetzliche Grundlage. Zweitens: Der Bundesrat sieht die Gefahr, dass die Betriebe so Grundstücke nicht an den Meistbietenden verkaufen könnten.

Auf dem gesetzlichen Weg möglich

Das sei lösbar, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Das Land könne ja zu einem ordentlichen Marktpreis an Gemeinden und Kantone verkauft werden. Und: «Man muss die gesetzliche Grundlage selbstverständlich schaffen. Das kann man auf dem gesetzlichen Weg machen respektive sogar auf dem Verordnungsweg», sagt sie.

Unter dem gesellschaftspolitischen Druck und forciert von den Kantonen geht der Bundesrat nun noch einmal über die Bücher.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der Brief an den Bundespräsidenten von Radio SRF 1 mit den 5, vom Publikum ausgewählten Fragen so kurz nach dem Papstbrief ist doch ein weiterer Kampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Herr Burkhalter wird die Fragen gewiss sofort beantworten und das kritische und teils noch unsichere Stimmvolk mit verlogenen Argumenten mit Herzblut beschwichtigen.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich hoffe, dass es hier allen klar ist, dass es immer darauf an kommt, welche Leute aus welchen Parteien wir wählen. Auch wenn folgenden vielen nicht passt: Wenn wir z.B. Herr Chr. Blocher immer noch im Bundesrat hätten, wäre es gar nie zu der heutigen wirklich schlimmen Situation gekommen.
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  • Kommentar von R.Kiener, Biel
    Wir wollen gar keine Massen aus den EU - Ländern,noch sind wir auf diese Leute angewiesen !! Alles Augenwischerei und Quatsch von wegen hochqualifiziertes Personal,Spezialisten .. etc.die meisten von Ihnen haben nicht mal die Schule besucht und dann vielleicht mal einen wöchigen Kurs gemacht mit Zertifikat ! Wenn man diese Leute hier dann anstellen soll,haben die meisten keine Ahnung !! So sieht es aus,wacht endlich auf,wir sind doch nicht so Naiv oder ? Darum ganz klar 1000 x JA am 9.Februar !!
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