- Bewohnerinnen und Bewohner von abgelegenen Häusern sollen die Post nicht mehr nach Hause erhalten.
- Bauernverband, Bergkantone, SP und SVP protestieren gegen den Sparvorschlag.
- In der SRF-Samstagsrundschau signalisiert Bundesrat Rösti nun ein Entgegenkommen.
Treffen würde die Sparmassnahme ausschliesslich ländliche Gebiete. Die Bewohnerinnen und Bewohner von rund 60'000 abgelegenen Häusern sollen keine Post mehr bekommen. Ihre Briefe und Pakete müssten sie im nächsten Dorf abholen. Das hat der Bundesrat im Frühling vorgeschlagen – zusammen mit einem weiteren Post-Abbau: Konkret soll sich der gelbe Riese mehr Zeit lassen dürfen für Briefe und Pakete. Die Vorgaben an die Post zur Pünktlichkeit würden abgeschwächt.
«Auch mir ist das unsympathisch»
Vor allem der Widerstand gegen den Zustellungsstopp für abgelegene Häuser ist heftig: Neben Bauernverband, Bergkantonen und der SP hat sich auch die SVP im Rahmen der sogenannten Vernehmlassung gegen den Schritt ausgesprochen.
«Auch mir ist das unsympathisch, zugegeben», sagt nun Postminister Albert Rösti in der Samstagsrundschau von Radio SRF über seinen eigenen Vorschlag. Der Bundesrat werde die Konsequenzen ziehen aus den kritischen Rückmeldungen: «Wir werden das nicht so durchziehen.» Konkret wird Rösti nur in einem Punkt: Der Bundesrat könnte die Übergangsfrist für den Zustellungsstopp verlängern. Ursprünglich waren zehn Jahre vorgeschlagen.
Manche Haushalte dürften verschont bleiben
Gespräche zeigen: Das Departement von Albert Rösti überlegt sich auch, die Sparbeschlüsse so abzuschwächen, dass sie weniger Haushalte treffen. Somit würde die Post die Zustellung bei weniger als den geplanten 60'000 Häusern stoppen.
Auch die vorgeschlagenen Lockerungen bei den Pünktlichkeitsvorgaben für Briefe, Pakete und Zeitungen sind umstritten. Die SVP etwa befürchtet, dass Zeitungen an Attraktivität verlieren, wenn sie vermehrt später zugestellt würden. Selbst der liberalen FDP gehen die Lockerungen zu Gunsten der Post zu weit. Sie befürchtet einen zu grossen Qualitätsverlust. Auch hier scheint ein Einlenken möglich: Der Bundesrat könnte die Lockerungen auf Tage mit traditionell hohen Paket- und Briefzahlen beschränken.
Rösti beharrt auf Entlastung für Post
Bundesrat Albert Rösti will sich vor dem definitiven Bundesratsentscheid nicht weiter zu den geplanten Zugeständnissen äussern, zeigt sich aber bereit, die Sparbeschlüsse «abzufedern». Die Post müsse aber auch entlastet werden: «Wenn wir wollen, dass die Post weiterhin keine Subventionen braucht, müssen wir unverhältnismässig hohe Kosten senken.»
Mit den ursprünglichen Vorschlägen hätte die Post rund 45 Millionen Franken pro Jahr gespart. Klar ist: Nach dem Entscheid des Bundesrats wird es weniger sein.
