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Bundesrat will Gesundheitskosten eindämmen
Aus Rendez-vous vom 28.04.2021.
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Sparen im Gesundheitswesen Bundesrat vertagt Diskussion zur Begrenzung der freien Arztwahl

Die Regierung passt ihren Plan gegen hohe Gesundheitskosten strategisch teilweise an. So bei Kostenbremse und Arztwahl.

Zwölf Milliarden Franken wurden 1996 über die Krankenkassen abgerechnet, als das Gesetz zur obligatorischen Krankenversicherung eingeführt wurde. Heute sind es mit über 34 Milliarden fast das Dreifache.

Dieses Wachstum bei den Gesundheitskosten versucht der Bundesrat nun seit drei Jahren mit konkreten Vorschlägen zu bremsen und stützt sich dabei auf die Vorschläge einer Expertengruppe.

Um den absehbaren Widerstand von Ärzten und Spitälern, Versicherern, Pharmaindustrie und Apotheken bis hin zu Patientinnen und Patienten etwas abzufedern, legte die Regierung von Beginn an einen taktischen Schongang ein und verteilte die Sparmassnahmen auf zwei Pakete.

Paket Nummer eins wird derzeit vom Parlament behandelt. Zu Paket zwei konnten sich letzten Herbst Parteien, Verbände und Kantone äussern. Die Reaktionen fielen wie erwartet teilweise sehr kritisch aus.

Umstritten: die Kostenbremse

Das gilt unter anderem bei der vorgeschlagenen Zielvorgabe für die Kosten: Demzufolge sollen Bund und Kantone jedes Jahr festlegen, wie stark die Kosten zum Beispiel in Arztpraxen steigen sollen. Steigen die Kosten stärker, werden Massnahmen getroffen. Je nachdem könnten dann Ärztinnen beispielsweise weniger für ihre Behandlungen verlangen.

Nun hat der Bundesrat entschieden, das Paket zwei zu entschlacken, indem er die Kostenbremse herauslöst. Sie soll jetzt allein der gleichnamigen Volksinitiative der Mitte-Partei als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.

Umstritten: Einschränkung der freien Arztwahl

Auch in weiteren Vorschlägen von Paket zwei steckt Zunder: Höchst umstritten ist zum Beispiel die Einschränkung der freien Arztwahl. So müssten sich Patientinnen und Patienten künftig bei gesundheitlichen Problemen immer zuerst bei einer definierten Stelle melden, etwa bei der Hausärztin oder einer telefonischen Hotline.

Solche Modelle haben zwar bereits heute viele Versicherte gewählt. Trotzdem stiess der Vorschlag bei Parteien von rechts bis zur Mitte auf Kritik. Also krebst der Bundesrat nun zurück: Die weiteren Vorschläge aus Paket zwei würden nun «vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung überprüft», schreibt er heute.

Nachdem der Bundesrat seine Vorschläge also ursprünglich bereits auf zwei Pakete verteilt hat, trennt er nun auch Paket zwei auf. Die Debatte über weitere umstrittene Vorschläge vertagt er so auf später.

Rendez-vous, 28.04.2021, 12:30 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Die Verdreifachung der Prämien ist durch nichts gerechtfertigt. Jedoch ist das gegenwärtige Modell ein nicht Marktwirtschaftliches, weil keine weltweite Krankenkassenwahl besteht und somit viele KK's mit Subventionen am Leben gehalten werden. Bei freier KK Wahl in der Welt, wären vermutlich 90% der Schweizer privat versichert zum Preis der Anfangsprämien von 1996
  • Kommentar von Bernd Lackner  (Blackdoc)
    Seit 1996 sind eben unzählige extrem teure Behandlungen auf den Markt gekommen, und haben sich eben da auch etabliert. Z.b. Tumortherapien, Hepatitis, Biologika, aber auch so alltägliches wie Diabetes Medikamente.
    Die Erwartungshaltung ist aber ebenso gestiegen.
    Man muss auch wieder schwierige Fragen stellen, z.b. braucht man als 86 jähriger dementer Patient noch eine Leukämie Therapie für 100000chf pro Jahr?
    Meine 45chf pro 15min Konsultation sind da ja peanuts....
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    "Zwölf Milliarden Franken wurden 1996 über die Krankenkassen abgerechnet,[..]. Heute sind es mit über 34 Milliarden fast das Dreifache." Woher kommt der Faktor von 3? Die Zunahme der Bev. (od Inflation) kanns nicht sein, diese Faktoren sind zu gering, um die Verdreifachung zu erklären. Sind wir also 3x kranker oder kostet alles 3x soviel? Egal was zutrifft - es ist ein Armutszeugnis und zeigt, zu welchem Moloch das Gesundheitswesen in der Schweiz herangewachsen ist.