Zwölf Milliarden Franken wurden 1996 über die Krankenkassen abgerechnet, als das Gesetz zur obligatorischen Krankenversicherung eingeführt wurde. Heute sind es mit über 34 Milliarden fast das Dreifache.
Dieses Wachstum bei den Gesundheitskosten versucht der Bundesrat nun seit drei Jahren mit konkreten Vorschlägen zu bremsen und stützt sich dabei auf die Vorschläge einer Expertengruppe.
Um den absehbaren Widerstand von Ärzten und Spitälern, Versicherern, Pharmaindustrie und Apotheken bis hin zu Patientinnen und Patienten etwas abzufedern, legte die Regierung von Beginn an einen taktischen Schongang ein und verteilte die Sparmassnahmen auf zwei Pakete.
Paket Nummer eins wird derzeit vom Parlament behandelt. Zu Paket zwei konnten sich letzten Herbst Parteien, Verbände und Kantone äussern. Die Reaktionen fielen wie erwartet teilweise sehr kritisch aus.
Umstritten: die Kostenbremse
Das gilt unter anderem bei der vorgeschlagenen Zielvorgabe für die Kosten: Demzufolge sollen Bund und Kantone jedes Jahr festlegen, wie stark die Kosten zum Beispiel in Arztpraxen steigen sollen. Steigen die Kosten stärker, werden Massnahmen getroffen. Je nachdem könnten dann Ärztinnen beispielsweise weniger für ihre Behandlungen verlangen.
Nun hat der Bundesrat entschieden, das Paket zwei zu entschlacken, indem er die Kostenbremse herauslöst. Sie soll jetzt allein der gleichnamigen Volksinitiative der Mitte-Partei als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.
Umstritten: Einschränkung der freien Arztwahl
Auch in weiteren Vorschlägen von Paket zwei steckt Zunder: Höchst umstritten ist zum Beispiel die Einschränkung der freien Arztwahl. So müssten sich Patientinnen und Patienten künftig bei gesundheitlichen Problemen immer zuerst bei einer definierten Stelle melden, etwa bei der Hausärztin oder einer telefonischen Hotline.
Solche Modelle haben zwar bereits heute viele Versicherte gewählt. Trotzdem stiess der Vorschlag bei Parteien von rechts bis zur Mitte auf Kritik. Also krebst der Bundesrat nun zurück: Die weiteren Vorschläge aus Paket zwei würden nun «vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung überprüft», schreibt er heute.
Nachdem der Bundesrat seine Vorschläge also ursprünglich bereits auf zwei Pakete verteilt hat, trennt er nun auch Paket zwei auf. Die Debatte über weitere umstrittene Vorschläge vertagt er so auf später.
