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Ist das letzte Akt im Rahmenabkommen mit der EU?
Aus Tagesschau vom 23.04.2021.
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Spitzentreffen in Brüssel Das Rahmenabkommen ist vor dem Verglühen

Wenn auf so hoher Ebene davon gesprochen wird, man habe «weiterhin erhebliche Differenzen», dann heisst das ausgedeutscht: Es hat politisch nicht gefunkt. Zwischen uns liegen Welten. Wir finden uns nicht.

Wenn Bundespräsident Guy Parmelin nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen also diese Worte sagt, kann man davon ausgehen, dass eine Einigung beim Rahmenabkommen sehr unwahrscheinlich ist. Auch wenn die Chefunterhändlerinnen der beiden Seiten miteinander in Kontakt bleiben sollen.

Schweizer Forderungen gehen der EU zu weit

Doch wenn die Positionen so weit auseinanderliegen, sind technische Verhandlungen kaum das richtige Instrument, um einen Durchbruch zu erzielen, der das gemeinsame Feuer für das Anliegen wieder entfachen könnte. Auch das ist ein Indiz dafür, dass das politische Spitzentreffen dem Rahmenabkommen heute keinen neuen Sauerstoff zugeführt hat. Im Gegenteil: Die Schweiz hat mit ihren weitgehenden Forderungen klargemacht, dass sie bereit ist, das Rahmenabkommen sterben zu lassen.

Woraus diese Forderungen exakt bestanden, wurde zwar nach dem Treffen nicht klar. Die EU sagte, die Schweiz habe die bekannten drei Punkte Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und Staatsbeihilfen gänzlich ausklammern wollen – was aus EU-Sicht nicht infrage komme.

Bundespräsident Parmelin hingegen sprach lediglich davon, in diesen Punkten Lösungen zu wollen, die Schweiz habe Vorschläge gebracht. Möglicherweise liefen die Vorschläge der Schweiz darauf hinaus, die heiklen Bereiche sogenannt zu «immunisieren», sie also auszunehmen von der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitschlichtung unter Einfluss des Europäischen Gerichtshofes. Sicher ist das aber nicht. Denn der Bundespräsident sprach zwar von Klarheit, schaffte selbst aber auch auf mehrmaliges Nachfragen hin keine.

Ein Funke Hoffnung bleibt

Unabhängig davon, wie die Schweizer Vorstellungen im Detail aussehen: Für die EU gehen sie viel zu weit. Das war dem Bundesrat mit Sicherheit bewusst. Der gesprächsbereiten EU solche Forderungen zu stellen, kann man damit als freundliche Form einer Absage interpretieren. Eine, die man gegen innen auch gut verkaufen kann: Seht her, wie selbstbewusst wir verhandelt haben. Seht her, wie ernst wir eure Bedenken nehmen.

Aus Sicht jener, die das Rahmenabkommen wollen, besteht zwar noch ein Funke Hoffnung. Weil der Bundesrat heute immerhin noch nicht das letzte Flämmchen erstickt hat. Das Rahmenabkommen ist auf Schweizer Seite wie ein Feuer, von dem fast nur noch Asche übrig ist.

Es fällt schwer zu glauben, dass die Befürworter des Abkommens aus dem bisschen Glut, das übrig geblieben ist, ein loderndes Feuer entfachen können. Eher ist zu erwarten, dass es noch ganz erlöscht. Und irgendwann, auf einem anderen Platz, die EU und die Schweiz gemeinsam versuchen werden, anderes Brennholz aufzutürmen, für ein neues, anderes Feuer.

Nathalie Christen

Nathalie Christen

Bundeshaus-Korrespondentin, SRF

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Christen ist Korrespondentin im Bundeshaus für Fernsehen SRF. Sie arbeitet seit 2002 für SRF. Unter anderem leitete sie die Bundeshausredaktion von Radio SRF und war Produzentin bei der «Arena». Zuvor war sie Bundeshausredaktorin beim «SonntagsBlick».

Tagesschau, 23.04.2021, 18.00 Uhr

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Speiser  (Risor)
    @SRF
    Warum kann man auf gewisse Kommentare nicht antworten?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Christoph Speiser
      Guten Tag. Dieses Problem ist uns unbekannt. Gerne schauen wir es uns genauer an. Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    EU: Der erste verliess das Gebilde schon mal.
    Weitere werden folgen.
  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Das Vertrauen in die EU ist längst verspielt. Sie hat es selbst verspielt. Eine Politikerkaste entscheidet alles ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten, einzig alleine durch die Kommisare die niemandem Rechnung ablegen müssen. Und da ist noch die Zentralbank, auch ausserhalb jeder Kontrolle (was im Grunde normal ist), die sich aber Aufgaben angenommen hat, die die EU ins Verderben führt. Was soll die Schweiz denn in diesem Verein.