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Legende: Audio Naef attestiert Ignazio Cassis' Aussendepartement einen «absoluten Mangel an Sensibilität» abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 02.08.2019.
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Sponsoring beim Bund «Müssen grundsätzlich über die Bücher»

Der US-Rüstungskonzern Raytheon hat einen Anlass in der Schweizer Botschaft in Washington gesponsert. Es ist schon das zweite umstrittene Sponsoring beim Bund, das innert Tagen für Aufsehen sorgt. Martin Naef, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, zeigt sich entsetzt über die Vorkommnisse.

Martin Naef

Martin Naef

SP-Nationalrat

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Der Zürcher SP-Politiker ist seit 2011 Nationalrat. Er ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK-N).

SRF News: Weshalb ist das Raytheon-Sponsoring in Washington ein Problem?

Martin Naef: Dieser amerikanische Rüstungskonzern hat keinen Bezug zur Schweiz. Ausser – und das ist noch problematischer – dass er ein Anbieter im Bereich der Erneuerung der Boden-Luftabwehr der Schweiz ist. Es ist ein Rüstungskonzern und die Schweiz wirbt um Sponsoren mit dem Begriff des Imagetransfers. Und ich glaube, diesen Imagetransfer wollen wir nun definitiv nicht.

Wir müssen beim Sponsoring grundsätzlich über die Bücher.

Es waren auch Schweizer Rüstungsfirmen wie Ruag und Pilatus als Sponsoren vertreten. Ist das weniger problematisch?

Das ist in der Tat weniger problematisch. Man könnte sich darauf einigen, dass ein Konzern, der als Sponsor auftritt, die wesentliche Geschäftstätigkeit in der Schweiz haben sollte. Ich bin aber der Meinung, dass dieser Imagetransfer auch für schweizerische Rüstungskonzerne nicht erwünscht ist. Wir müssen hier grundsätzlich über die Bücher.

Wie erklären Sie sich, dass Raytheon als Sponsorin aufgetreten ist? Ist das einfach ungeschickt?

Es zeigt einen absoluten Mangel an Sensibilität im Aussendepartement und offenbar erst recht in den Aussenvertretungen. Es macht einen Unterschied, ob man Bündnerfleisch und Kuhglöckchen auf den Apero-Tisch legt oder Zigaretten und Waffen.

Die Botschaften haben den Auftrag, sich für unsere Unternehmen einzusetzen.

Welche Sponsoren sind unproblematisch?

Ich wehre mich gegen Listen. Aber eine UBS, eine CS oder die Swiss sind schweizerische Unternehmen. Die Botschaften haben auch den Auftrag, sich für unsere Unternehmen einzusetzen. Damit habe ich keine weiteren Probleme. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass man sagt, wir wollen kein Sponsoring mehr.

Sehen Sie Parallelen zum Fall Philip Morris?

Ja, insoweit Philip Morris auch ein Produkt anbieten will und das in der Botschaft in Moskau auch getan hat. Das geht nicht. Der Bundesrat und das EDA haben gesagt, man habe eine interne Liste für die Sponsoring-Praxis: Dass Firmen, die sich als Sponsoren beteiligen, mit dem Imagetransfer übereinstimmen müssen. Das ist beim Tabakkonzern nicht der Fall. Insofern bin ich froh, dass der Bundesrat das Engagement von Philip Morris in Dubai gekündigt hat. Die Erkenntnis kommt aber nun wirklich reichlich spät.

Das EDA und das VBS haben Untersuchungen angekündigt. Reicht das?

Ich bin einigermassen erschüttert darüber. Nicht wegen der 5000 Franken in Washington, das zeigt die mangelnde Sensibilität. Ich bin entsetzt, dass man untersuchen muss, warum man bei so massiven Engagements sagt, man hätte das nicht so genau gewusst. Wir müssen das anschauen und ich bin gespannt auf die Äusserungen des Bundesrats und des EDA in der nächsten Kommissionssitzung.

Das Gespräch führte Daniel Eisner.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Reiter  (M.Reiter)
    Für solche Sponsoren-Beiträge gibt es kein Pardon. Pharma-Beiträge sind z.B. streng reguliert. Die Gesundheitsbranche durchlief einem solchem Regulierungs-Prozess. Da gibt es wohl noch einige andere Branchen, wo gewisse Anpassungen notwenig wären...
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Eine der Ursachen für die Misere beim Sponsoring des EDA mache ich an der Person von Nicolas Bideau (Leiter von Präsenz Schweiz) fest. Es wäre an der Zeit, dass der zuständige Bundesrat diesen Chefbeamten an die kurze Leine nimmt. Und noch etwas Anderes: Wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass der Bundesrat bereit gewesen wäre, tausend (!) Millionen Franken für die Olympischen Winterspiele in der Schweiz auszugeben, könnte der Bund das Privat-Sponsoring von Botschafts-Events problemlos streichen.
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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Wie wäre es, wenn die öffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden, „Staatsbetriebe“ wie Swisscom, Post, ÖV, Ruag usw.) eine Offenlegungspflicht vereinnahmter Sponsoringbeiträge gegenüber dem Volk hätte?
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    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ U. Petermann: Wie recht Sie haben! Leider wird die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler, dessen Geld der Bund oder Kanton oder die Gemeinde ja ausgibt, immer kleiner. Ich sehe das in meiner Gemeinde, wo selbst Gemeinderäte auf die Barrikaden gehen müssen, um ausreichend Transparenz betreffend Ausgaben (wer erhält wofür wieviel) zu erhalten. Behörden (Bund, Kanton, Gemeinde) führen zunehmend ein Eigenleben, völlig intransparent für deren Geldgeber (Steuerzahler)!
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