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Bedingungen für Luftfahrt werden ausgehandelt
Aus Echo der Zeit vom 04.05.2020.
abspielen. Laufzeit 09:04 Minuten.
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Staatshilfe für Swiss und Co. Die Millliardenhilfe wirft klimapolitische Fragen auf

Mit einem staatlich garantierten Milliardenkredit möchte das Parlament die darbende Flugindustrie am Leben erhalten. Das ist fragwürdig in Zeiten, in denen es immer dringlicher wird, der Klimaerhitzung entgegenzuwirken.

Nicht weniger als ein Viertel der in der Schweiz verkauften Treibstoffe werden in die Flugzeugtanks gepumpt und in Form von CO2 und Feinstaub in die Luft abgegeben. Den Schaden der Vielfliegerei trägt die Allgemeinheit: Luftverschmutzung, Klimaerwärmung, Lärmbelastung.

Das ökologische Lager hat das Nachsehen

Aus ökonomischer Sicht müsste Fliegen viel teurer sein als es ist, um die negativen Auswirkungen auszugleichen. Doch Fluggesellschaften wie die Swiss zahlen keine Mineralölsteuern auf Kerosin und wehren sich vehement gegen eine Flugticketabgabe.

SP, Grüne und Grünliberale wollten die Bundesgarantien für Swiss und Edelweiss an klimapolitische Bedingungen knüpfen. Sie bleiben erfolglos in ihrem Kampf gegen die staatliche Flugrettung.

Staatliche Massnahmen schaffen Fehlanreize

Dies ist erstaunlich, denn es gibt durchaus auch bürgerliche, ordnungspolitische Argumente, die gegen eine Rettung der Lufthansa-Tochter Swiss sprechen. Staatliche Rettungsmassnahmen schaffen Fehlanreize und bestrafen Firmen, die für schlechte Zeiten vorgesorgt haben. Das schreibt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse in einem neuen Positionspapier.

Der Bundesrat argumentiert, die Flugindustrie sei systemrelevant für die Anbindung der Schweiz an die Welt, für den Import und Export, der zu grossen Teilen im Flugzeug erfolgt. Das stimmt, doch es ist anzunehmen, dass diese Anbindung auch ohne Swiss-Rettung weiter existieren würde.

Zu dem Schluss kam jedenfalls eine Expertengruppe des Bundes zu den volkswirtschaftlichen Risiken von Grossfirmen. Sie befand, dass es ausser den Grossbanken keine Firmen in der Schweiz gebe, die im Konkursfall zwingend vom Staat gerettet werden müssten. Ihre Funktionen könnten «relativ schnell durch den Markt ersetzt» werden.

Wo bleibt der Wirtschaftsliberalismus?

Davon will der sonst eher wirtschaftsliberal orientierte Bundesrat nun aber nichts wissen, ebenso wenig die Parlamentsmehrheit. Angesichts bereits genehmigter Bürgschaften im Umfang von über 40 Milliarden Franken für Firmen erschienen die 1.9 Milliarden für die Flugindustrie wohl als nicht mehr so gewichtig.

Damit hat das Parlament eine Chance verpasst, korrigierend einzugreifen in die Corona-Krisenbekämpfung des Bundesrates. Denn die Swiss-Rettung ist höchstwahrscheinlich unnötig und darüber hinaus klimapolitisch fragwürdig.

SRF 4 News, 04.05.2020, 21.00 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Steiner  (Auso)
    Wenn der Staat die Unternehmen gegen die Wand fährt, muss er zwingend dafür sorgen, dass diese wieder auf die Beine kommen. Sei es das kleine Optikergeschäft oder die Swiss. Die eintrudelnden Steuern werden Jahr für Jahr jedem gewinnschreibenden Business abgeknöpft. Jetzt ist mal ein Geldfluss in die andere Richtung gefragt. Die Alternative ist eine riesige Anzahl Erwerbsloser.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Auf so viel Verständnis in dieser aktuellen Situation diese Aussagen stossen, sie führen aber in einem Staatsapparat, der nur Ausweitung kennt, unweigerlich zu politischer Planwirtschaft, deren Korruptions- und Bankrott-Folgen das letzte Jahrhundert mehr wie genügend gezeigt hat. Viel dringender und nachhaltiger wäre ein Zurückbinden und in Schranken Weisen dieses Apparats, sicherstes Mittel dafür sind Verknappung der Mittel durch Steuersenkungen.
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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Es erstaunt, dass ausgerechnet die Grünen, die GLP und die SP, wenn auch mit Bedingungen die Luftfahrt subventionieren. Scheint dass das Flugverhalten dieser Parteien und Ihrer Mitglieder vor den nächsten Wahlen dringend analysiert werden sollte.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Die wollen sich doch nicht nehmen lassen, selber in die Ferien in ferne Länder zu fliegen, allein die "grenzenlosen" Welt muss selber erlebt werden. Das Vergraulen des Fliegens gilt für das kommune Konsum-Volk.
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    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Das nennt sich Cüpli-Sozialismus und ist in der Schweiz stärker vertreten als je einmal zuvor.
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  • Kommentar von thomas caluori  (schefzgi)
    Tja, wieder einmal bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Auf das wieder fröhlich und vorallem, billig weiter geflogen werden möge. Und jetzt noch alle Autohändler kräftig finanziell unterstützen. (Natürlich ohne Auflagen.) Dann kann man sich wieder wundern warum die Klimaziele nicht erreicht wurden.
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    1. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      Den Kredit für die Schweizer Airlines an Öko-Bedingungen zu knüpfen, wie das Links-Grün gerne hätte, hat global gesehen höchstens marginalen Einfluss auf den Umweltschutz da die Schweizer Airlines kaum ins Gewicht fallen. Alle andern Airlines wären davon ja nicht betroffen.
      Ebenso bringt es kaum etwas wenn die Schweiz ab sofort kein CO2 mehr ausstossen würde wenn alle anderen gleich weitermachen wie bisher.
      Ein globales Problem muss global gelöst werden, alles andere ist Alibi-Politik.
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