Es war ziemlich ruhig um Pierre Maudet in letzter Zeit. Gegen den Staatsrat läuft ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi.
Nun droht dem FDP-Politiker neues Ungemach: In Genf sind gleich zwei Initiativen lanciert worden, die direkt und indirekt gegen ihn gerichtet sind. Wie Radio RTS berichtet, hat die Genfer Staatskanzlei heute grünes Licht für die Unterschriftensammlung gegeben.
Direkt und indirekt gegen Pierre Maudet
Die eine Initiative ist grundsätzlicher Natur. Sie will, dass es in Genf künftig ein Gesetz gibt, dass die Amtsenthebung von Regierungsräten und Richtern erlaubt. Die Initiative geht weiter als ein ähnlicher Vorstoss im Kantonsparlament. Sie will unter anderem ermöglichen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wenn sich Gewählte «unredlich verhalten und deshalb ihre Pflichten und Aufgaben nicht mehr dauerhaft wahrnehmen können».
Die zweite Initiative richtet sich konkret gegen Pierre Maudet. Sie fordert den sofortigen Rücktritt des Regierungsrats und sämtlichen Verzicht auf finanzielle Entschädigungen oder auf eine lebenslange Rente. Eine solche Rente hätte Pierre Maudet ab dem 29. Juni zugut. Dann begänne sein achtes Jahr im Regierungsrat und gemäss Genfer Gesetz hätte er dann Anspruch auf eine lebenslange Rente.
Unterschriftensammlung läuft
Verfasst worden sind die Initiativtexte mehrheitlich vom ehemaligen SP-Parlamentarier Roger Deneys. Die Initianten haben nun vier Monate Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Für die grundsätzliche Initiative, die eine Verfassungsänderung vorsieht, sind 7941 Unterschriften nötig; für die Initiative, sie sich direkt gegen Pierre Maudet richtet, 5294 Unterschriften.
Pierre Maudet selbst hat bis jetzt immer betont, nur dann zurückzutreten, wenn er strafrechtlich verurteilt würde. Das Strafverfahren läuft noch, es gilt die Unschuldsvermutung.
