Staatsrechtler im Porträt - Das ist der «Gutachter-König» von Zürich

Vom Nationalrat über Gastro Suisse bis hin zur Zürcher Regierung: Sie alle klopfen bei Rechtsprofessor Felix Uhlmann an.

Wenn es juristisch etwas zu beurteilen gibt, ist er zur Stelle: Felix Uhlmann. Er schreibt Gutachten über Basler Zünfte, Zürcher Kulturschaffende oder den Abbruch der Session im vergangenen Frühling. Vom «Tagesanzeiger» bekam er jüngst den Spitznamen «Superexperte». Diverse Schweizer Medien berichten über seine Gutachten. Wer ist der Staatsrechtsprofessor, der sich häufig zu Rechtsfragen rund um Corona äussert?

Felix Uhlmann

Staatsrechtsprofessor an der Uni Zürich

Der 52-jährige Felix Uhlmann erstellt Gutachten für Private, Bund, Kantone und Gemeinden. Der gebürtige Basler lehrt seit 2006 Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Zuvor war er Assistenzprofessor an der Universität Basel. Uhlmann hat in der Schweiz und in den USA studiert. Der Anwalt lebt mit seiner Familie in Basel.

Zu Besuch in Uhlmanns Büro an der Universität Zürich. Der 52-Jährige erklärt, was ihn schon während des ersten Shutdowns an der Pandemie interessiert hat. «Die Corona-Zeit hat neue Rechtsfragen gestellt, die man sich im Traum nicht hätte vorstellen können», sagt Uhlmann. Ein zentraler Punkt sei etwa gewesen, welche Rolle das Parlament spiele.

Sehr viele Vorträge und andere Termine sind ausgefallen.

Felix UhlmannRechtsprofessor an der Universität Zürich

Aufgrund der Pandemie hatte Uhlmann im Frühling 2020 viel Zeit, um sich mit solchen Themen zu beschäftigen. «Ich hatte tatsächlich gewisse Freiheiten, die ich sonst nicht habe», so der Basler, «denn sehr viele Vorträge und andere Termine sind ausgefallen».

Dürfen in den Basler Zünften nur Männer mitmachen? Gemeinsam mit Staatsrechtler Martin Wilhelm hielt Uhlmann kürzlich in einem Gutachten fest: Der Ausschluss von Frauen in den Basler Zünften sei «heikel». Jetzt wird die Zunftordnung angepasst (Symbolbild).

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Im Februar 2021 obsiegte die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) im Streit gegen den Bund – dank eines Gutachtens von Uhlmann. Er zeigte auf, dass eine Pauschalentschädigung für Zürcher Kulturschaffende gesetzeskonform ist.

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Für die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) erstellte Uhlmann im Frühling 2020 ein Gutachten. Es ging vereinfacht darum, die Aufgabe der Gesundheitsdirektion gegenüber anderen Akteuren abzuklären.

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Auch die Zürcher Legislative gelangte zu Beginn der Pandemie an Uhlmann. Der Grund: Regierungsrätin Natalie Rickli hatte dem Kantonsparlament die Sitzungsbewilligung entzogen. Zu Unrecht, wie Uhlmann festhielt.

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Das Bündner Kantonsgericht und seine Schattenseite: In einem Gutachten kam Uhlmann im Sommer 2020 zum Schluss, dass das Gericht zu viele Pendenzen hat. Der Staatsrechtler machte Vorschläge, um den Papierberg abzubauen.

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Weiter beschäftigte sich Felix Uhlmann mit dem «Postauto-Skandal»: 2017 stellte sich heraus, dass sich die Post-Tochter mit illegalen Umbuchungen Subventionen erschlichen hatte. Uhlmann war daraufhin das Bindeglied zwischen der externen Untersuchung und dem Verwaltungsrat der Post.

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Im Auftrag des ehemaligen Basler Regierungsrates Baschi Dürr (FDP) befasste sich Uhlmann 2017 mit der Kantonspolizei Basel-Stadt. Auslöser dafür war ein Mitarbeiter, welcher die Polizeidatenbank missbraucht hatte.

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Rasch wurde Felix Uhlmann für verschiedene Gutachten beigezogen: Beispielsweise vom Zürcher Kantonsrat, der aufgrund der Pandemie nicht mehr tagen durfte. Auch für das Berner Kantonsparlament, Gastro Suisse oder die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli hat Uhlmann Einschätzungen abgeliefert.

Eines der prominentesten Corona-Gutachten hat er im Streit zwischen dem Bund und der Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr verfasst. Der Bund hielt eine Pauschalentschädigung für Zürcher Künstlerinnen und Künstler nicht für rechtens. Uhlmann zeigte im Gutachten das Gegenteil auf.

Das sagen Schweizer Politiker über Felix Uhlmann

ZVG

Von links bis rechts loben Politiker Felix Uhlmann: «Er arbeitet einerseits juristisch mit sehr hoher Präzision», sagt Cédric Wermuth. «Auf der anderen Seite kann er seine Arbeit auch in eine Sprache übersetzen, die Normalsterbliche verstehen», so der Co-Präsident der SP.

Diese Eigenschaft hebt auch der Berner SVP-Grossrat Daniel Bichsel hervor. «Felix Uhlmann hat eine Begabung, auch sehr komplexe, juristische Zusammenhänge für den Laien verständlich darzulegen.»

«Er ist sehr pragmatisch und kann Sachen gut auf den Punkt bringen», ergänzt Baschi Dürr, ehemaliger FDP-Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. In vernünftiger Zeit und mit vernünftigem Aufwand könne Uhlmann eine fundierte Einschätzung abgeben.

Doch besteht bei seinem Engagement nicht die Gefahr von Interessenskonflikten? «Diese muss man gut im Auge behalten», sagt der Jurist. Gerade bei grossen Institutionen wie etwa der Bundesverwaltung komme es vor, dass man sich einmal lobend und ein anderes Mal kritisch äussere. «Das muss eine grosse Institution aber auch aushalten», so Uhlmann.

Legt sich das Interesse bald wieder?

Aushalten muss hingegen der Rechtsprofessor, dass nicht nur seine Arbeit, sondern auch seine Person während der Pandemie stärker in den Fokus gerückt ist. Er schätze dies im Hinblick auf die Gutachten, sagt Uhlmann. So werde im Rahmen der Pandemie auch die Rolle der Rechtswissenschaft thematisiert.

Zum Interesse an seiner Person äussert er sich knapper. «Ich habe keine Bedenken, dass die Aufmerksamkeit langanhaltend sein wird», sagt Uhlmann. Er sei überzeugt, dass sich das Interesse wieder legen werde.