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Covid-Pandemie: Wo ist das Parlament und wo sollte es sein?
Aus Echo der Zeit vom 17.01.2021.
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Legitimation des Bundesrates Warum das Parlament in der Coronakrise mehr diskutieren sollte

Der Bundesrat gibt bei der Bewältigung der Coronakrise die Richtung und den Takt vor. Das Epidemiengesetz gibt ihm die Kompetenz, solche Entscheide zu fällen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob nicht das Parlament eine viel wichtigere Rolle spielen müsste.

Es ist eine demokratische Grundsatzfrage: soll das Parlament, oder soll der Bundesrat die Richtung vorgeben bei der Bekämpfung des Coronavirus? Felix Uhlmann ist Staatsrechtler an der Universität Zürich und sagt: «Ich denke, dass der Bundesrat die schwächere Legitimation hat, solche weitreichenden Entscheide zu treffen im Vergleich zum Parlament. Deswegen schien es mir immer wichtig, dass das Parlament, soweit es möglich ist, bei diesen Fragen einbezogen wird.»

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Aus dem Archiv: Das Parlament in Zeiten von Corona
25:45 min, aus Tagesgespräch vom 08.09.2020.
abspielen. Laufzeit 25:45 Minuten.

Aber in der Schweiz entscheidet der Bundesrat, das Parlament spielt praktisch keine Rolle. Obwohl es ganz grundsätzliche Fragen sind: «Diese fast unmögliche Abwägung der Inkaufnahme von möglicherweise mehr Toten gegenüber den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens – das ist eine Entscheidung, bei der ich denke, dass nur das Parlament wirklich in der Lage ist, sie mit der nötigen Legitimation zu treffen», sagt Uhlmann.

Die Verfassung geht davon aus, dass wichtige Entscheide vom Parlament gefällt werden.
Autor: Felix UhlmannUniversität Zürich

Felix Uhlmann erwartet nicht, dass das Parlament im Wochenrhythmus über neue Massnahmen entscheidet. Wenn sich die Situation zuspitzt, müsse der Bundesrat schnell handeln können. Aber die Grundsatzfrage, ob die Schweiz eine liberale oder restriktive Linie fahren soll und damit mehr oder weniger Tote in Kauf nimmt, dürfe nicht einfach dem Bundesrat überlassen werden: «Grundsätzlich geht die Verfassung natürlich davon aus, dass, wenn es zeitlich möglich ist, die wichtigen Entscheidungen vom Parlament selbst gefällt werden.»

Bundesrat und Verwaltung wenig zugänglich

Auch sein Kollege von der Uni Basel, Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, kritisiert, dass sich das Parlament bei den erwähnten zentralen Fragen verabschiedet hat: «Entsprechend sind Bundesrat und Verwaltung letztlich auf sich selbst gestellt und das sind Organe die nicht offen, transparent und demokratisch zugänglich funktionieren.»

Die Entscheide laufen Gefahr, von weiten Teilen der Bevölkerung nicht getragen zu werden.
Autor: Markus ScheferUniversität Basel

Schefer und Uhlmann sehen darin das grosse Problem. Während beim Parlament Differenzen transparent ausdiskutiert werden, weiss beim Bundesrat – ohne Indiskretionen – niemand, welche Argumente auf dem Tisch lagen und wie er diese gewichtet hat: «Das bedeutet, dass die Entscheide Gefahr laufen, dass sie von weiten Teilen der Bevölkerung nicht getragen werden.»

Der Bundesrat in aktueller Besetzung.
Legende: Entscheidet nur der Bundesrat, fehle es an der nötigen öffentlichen Diskussion im Parlament, sagen die Staatsrechtler. Keystone

Mehr öffentliche Diskussion, mehr Legitimation

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die beiden Staatsrechtler werfen dem Bundesrat nicht vor, dass er seine Kompetenzen überschreitet; dieser handelt im Rahmen des Epidemiengesetzes. Es geht vielmehr um die Fragen, ob für die Legitimation und damit Akzeptanz der Entscheide zur Bekämpfung des Virus das Parlament nicht eine wichtigere Rolle spielen sollte; und wie das Parlament dies auch kurzfristig organisieren könnte:

«In einer Art und Weise, dass man innerhalb relativ kurzer Zeit nach einem bundesrätlichen Entscheid selber eine wohl informierte Meinungsbildung hätte durchführen können. Diese Mechanismen wollte man damals offenbar nicht ins Covid-Gesetz reinschreiben, deshalb haben wir sie heute nicht.»

Für die beiden Staatsrechtler ist also völlig klar, das Parlament muss eine wichtigere Rolle spielen; nur nahm dieses diese Verantwortung bis anhin nicht wahr.

Echo der Zeit, 17.1.21, 18 Uhr

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    Oft habe ich die fehlende Neutralität der SRF-Berichterstattung über das Coronavirus beanstandet. Hier ist nun ein Artikel - freilich nicht direkt zu den Massnahmen - tadellos neutral verfasst. Die Annahme der Staatsrechtler, strengere Massnahmen würden automatisch Todesfälle verhindern, ist allerdings zu hinterfragen. Ohne infrage zu stellen, dass es oft auf Geschwindigkeit und das richtige Timing ankommt, müssten wir auch strategisch erst einmal anfangen zu diskutieren. Schaffen wir das je?
  • Kommentar von Pascale von Planta  (Pascale)
    Herr Drack, seit Beginn der Pandemie hat man mit wenig Erfolg wie die Todeszahlen zeigen versucht, 5,5 Mio Menschen in der CH von den 2 bis 2,5 Mio. Vulnerablen zu separieren, und zwar mittels Lockown und Schulschliessungen. Ein besserer Schutz der Vulnerablen sieht anders aus. Die Begrenzung der Zeichen lassen fundierte Auseinandersetzung leider nicht zu. Stichworte: Läden etc. begrenzte Zeiten nur f. Vulnerable, Taxi zum ÖVtarif, Aufstockung & tägl. Tests f. Pfleger, etc.
    1. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Eine sehr interessante Massnahme schlagen die Verfasser der Great-Barrington-Erklärung vor: Personalwechseln in den Gesundheitseinrichtungen entgegenwirken (z. B. mit mehr Lohn oder attraktiveren Arbeitsbedingungen). Auch zum besten Schutz der Vulnerablen hätten die Experten viel zu sagen. - Immerhin behält die Schweiz den Vorrang bei den Impfungen den Vulnerablen vor. Jetzt steht zu hoffen, dass sie auch bei den kritisch Vorerkrankten, die sich dazu entscheiden, wirken und genügend sicher sind.
  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Der Bundesrat ist die Exekutive, daher trifft er Entscheidungen und das Parlament kontrolliert diese und schreitet bei Bedarf ein oder legitimiert es zusätzlich. Man mault herum, weil der BR so langsam agiert, Das Parlament wäre noch wesentlich langsamer bei der Entscheidungsfindung.