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Ständerat Josef Dittli reist als Wahlbeobachter in die USA
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 21.10.2020.
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Ständerat ist Wahlbeobachter Wahlbeobachter Dittli: «Die USA sind immer noch eine Demokratie!»

In knapp zwei Wochen – am 3. November – wird in den USA gewählt. Inmitten der Coronakrise und während die politische Stimmung so aufgeheizt ist wie noch selten. Der US-Präsident klagte bereits im Vorfeld, dass die wegen der Coronakrise erweiterte Briefwahl zu Wahlbetrug führen würde. Auf der anderen Seite äusserte auch Trumps Widersacher Joe Biden Bedenken, dass der amtierende Präsident die Wahl «stehlen» könnte.

Der Auftrag der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekommt dieses Jahr also ein besonderes Gewicht. Sie werden überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht und eine demokratische Wahl gewährleistet ist – wie sie dies bei allen Wahlen der OSZE-Mitgliestaaten tun. Mittendrin: Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP). Er reist am 30. Oktober als Wahlbeobachter in die USA. Im Interview erzählt er, was seine Aufgabe sein wird, wie er sich darauf vorbereitet und wo ihm das Coronavirus noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Josef Dittli

Josef Dittli

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Der FDP-Ständerat sitzt seit 2015 für den Kanton Uri im Ständerat und ist dort Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

SRF News: Als einziger Schweizer Parlamentarier werden Sie im Auftrag der OSZE die US-Wahlen beobachten. Wie sind Sie dazu gekommen?

Josef Dittli: Die OSZE hat sich verpflichtet, bei ihren Mitgliedstaaten die Wahlen zu beobachten – dafür sind insbesondere auch Parlamentarier gefragt. Ich selbst bin in der OSZE-Delegation des Schweizer Parlaments und habe deshalb diese Einladung erhalten. Nun darf ich teilnehmen.

Was ist Ihre Aufgabe?

Grundsätzlich schauen wir, ob die Wahlen gemäss den Richtlinien der OSZE demokratisch sauber ablaufen. Darauf werden wir entsprechend vorbereitet. Es sind rund 100 Wahlbeobachter im Einsatz, die in Zweier-Teams auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt werden. Ich selbst bleibe mit einem Kollegen aus Luxemburg in Washington DC, besuche jedoch auch Maryland und Virginia.

Wahlbeobachtungen der OSZE

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE führt in allen seinen 57 Teilnehmerstaaten Wahlbeobachtungen durch. Es wird analysiert, ob die Wahlen jeweils nach demokratischen Richtlinien ablaufen. Gibt es gleiche Chancen für alle? Sind geheime Wahlen möglich? Werden bestimmte Gruppen am Wählen gehindert? Dies sind unter anderem Fragen, welchen die Wahlbeobachter nachgehen.

Bei den amerikanischen Mid-Term-Wahlen vor zwei Jahren kam die OSZE etwa zum Schluss, dass die Wahlen grundsätzlich fair waren, es jedoch auch Verbesserungspotential gebe. So würde es gewissen Bürgern erschwert, ihr Wahlrecht auszuüben und andere (zum Beispiel ehemalige Straftäter) könnten gar nicht mehr wählen gehen. Ausserdem sei die Wahlkampf-Finanzierung nicht vollständig transparent.

Dies ist übrigens ein Punkt, für den auch die Schweiz von den OSZE-Wahlbeobachtern wiederholt kritisiert wurde. «Die Wahlkampf-Finanzierung ist grösstenteils nicht reguliert und es fehlt an Transparenz», steht es im Schlussbericht zu den eidgenössischen Wahlen 2019. Ausserdem kritisiert dieser auch, dass es in den Medien eine Intoleranz gegenüber Minderheiten gebe und Frauen teilweise stereotypisiert würden.

Unser Auftrag ist es, am Wahltag zehn bis zwölf Wahllokale zu besuchen. Wir überprüfen etwa bei der Eröffnung der Lokale, ob die Urnen leer und ordnungsgemäss versiegelt sind. Während der Wahlen kontrollieren wir, ob die Wählerinnen und Wähler geheim abstimmen können, und ohne eingeschüchtert zu werden. Schliesslich schauen wir selbstverständlich auch beim Auszählen zu. Die Resultate unserer Beobachtungen geben wir am Tag nach den Wahlen ab und stehen dann auch für Fragen zur Verfügung.

Das amerikanische Wahlsystem funktioniert anders als das schweizerische. Haben Sie zur Vorbereitung US-Staatskunde gebüffelt?

Wir haben von der OSZE entsprechende Unterlagen bekommen und da habe ich mich eingelesen, ja. Gewisse Details liess ich mir ausserdem von der zuständigen Person beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA erklären. Weiter werden wir auch vor Ort noch gebrieft. Ich fliege am 30. Oktober ab und besuche dann eine zweitägige Schulung.

Unsere Aufgabe ist es lediglich, zu beobachten und unsere Beobachtungen zu melden.

Die US-Gesellschaft ist aktuell enorm polarisiert. Man geht von einem knappen Resultat aus. Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen, die Wahlen unter diesen Voraussetzungen zu beobachten?

Wichtig ist, dass wir jeweils pünktlich vor Ort sind und das Prozedere mit den Verantwortlichen vor Ort besprechen. Für die Wahlen selbst sind selbstverständlich die Amerikaner zuständig, wir werden und dürfen nicht eingreifen. Unsere Aufgabe ist es lediglich, zu beobachten und unsere Beobachtungen zu melden.

Ein grosses Thema ist dieses Jahr auch die Briefwahl, auf die wegen der Coronakrise mehr Menschen als sonst zurückgreifen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dies würde Tür und Tor für Wahlbetrug öffnen. Werden Sie auch dies überprüfen?

Sofern am Wahltag solche Kuverts geöffnet werden, dann ja. Die politische Komponente, die diese Briefwahl bekommen hat, werden wir sicherlich nicht beurteilen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die erschwerten Wahlmöglichkeiten für Minderheiten, wie zum Beispiel für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. So wurden in Gegend mit vorwiegend schwarzer Bevölkerung etwa schon Wahllokale geschlossen. Haben Sie auch dies auf dem Radar?

Wir können nur überprüfen, was vor Ort passiert. Alles, was vor den Wahlen geschieht, sehen wir nicht. Dafür sind andere Leute zuständig.

Was können Sie tun, falls Sie am Wahltag tatsächlich Unregelmässigkeiten feststellen?

Wir werden dies einzig festhalten und nicht eingreifen. Da sind wir auch einem entsprechenden Verhaltenskodex verpflichtet. Wenn es in der Warteschlange vor dem Wahllokal zu Gewalttätigkeiten kommen sollte oder jemand tatsächlich an der Stimmabgabe gehindert wird, dann müssen die Behörden vor Ort eingreifen.

Mann in Auto mit Trump-Fahne
Legende: Die Stimmung vor den US-Wahlen dieses Jahr ist aufgeladen. Selten war das Land politisch so gespalten. Keystone

Die USA sind noch immer ein demokratischer Staat! Sogar der Mutterstaat der Demokratie. Vor diesem Hintergrund gehen wir schon davon aus, dass die Wahlen gut ablaufen werden.

Was für Auswirkungen hat die Coronakrise auf Ihre Aufgabe als Wahlbeobachter?

Diesbezüglich sind wir einem strengen Regime unterstellt. Alle Massnahmen gilt es strikte einzuhalten. Ich muss auch 72 Stunden vor der Abreise einen Test machen, um sicherzustellen, dass ich bei meiner Ankunft nicht infiziert bin.

Ich muss 72 Stunden vor der Abreise einen Corona-Test machen, um sicherzustellen, dass ich bei meiner Ankunft nicht infiziert bin.

Wenn ich positiv getestet würde, kann ich nicht einreisen. Ausserdem ist es auch nach wie vor möglich, dass Flüge ausfallen oder sich die Einreisebeschränkungen ändern. Die Mission könnte also nach wie vor scheitern. Es ist, wie es ist.

Das Gespräch führte Markus Föhn.

SRF 1, Regionaljrounal Zentralschweiz, 21.10.2020, 17:30 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Suter  (Sut)
    USA ist eine Diktatur des Geldes. Derjenige Kandidat der im Wahlkampf am meisten Geld sammelt, wird zur Wahl porträtiert. Geld erhält man, indem man sich mit Versprechen gegenüber der Wirtschaft verpflichtet.
    Möglichkeiten sind in den USA gegenüber Waffenlooby, Pharmaindustrie, Finanzindustrie, Oellooby, Auto, ect. genügend vorhanden.
    Die Politik zeigt auch, dass diese Art des Geldsammeln sehr erfolgreich ist.
    Es scheint mir, Herr Dittling hat ein etwas einseitiges Demokratieverständnis.
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  • Kommentar von Schan Luis  (SchanL)
    Je mehr Einwohner, umso mehr Vorteile der Demokratie.
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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Der Begriff ist für das US-amerikanische Wahlsystem reichlich verfehlt. Es ist ein steinzeitlicher Pulk-Ansatz einer Hordengesellschaft, das eher einer Akephalie ähnelt.
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