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Ständerat zum Recycling Kommt die obligatorische Gebühr auf Elektrogeräte?

Der Einkaufstourismus hat das System der freiwilligen Recyclinggebühr auf Elektrogeräte in Schieflage gebracht.

Legende: Audio Obligatorische Recyclinggebühr im Ständerat abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.
02:12 min, aus HeuteMorgen vom 11.12.2017.
  • Die meisten Verkäufer von Elektrogeräten machen beim freiwilligen System mit Recyclinggebühren mit.
  • Wegen des Einkaufstourismus funktioniert das System nicht mehr: Elektrogeräte werden ohne Gebühr via Internet bei einem ausländischen Händler bestellt, später aber in einem Schweizer Geschäft entsorgt.
  • Der Ständerat debattiert heute über einen Systemwechsel hin zu einem Obligatorium.

Vom Kühlschrank bis zur Playstation: Alte Elektrogeräte kann man beim Fachhändler zurückgeben, weil man beim Kauf eine Recyclinggebühr bezahlt hat. Rund 16 Kilogramm pro Person und Jahr kommen so in die Läden zurück. Die meisten Elektronikverkäufer haben sich dieser freiwilligen Lösung angeschlossen.

Jahrelang ging die Rechnung auf, doch der Einkaufstourismus bringt das System nun in Schieflage. Immer mehr Elektronik wird via Internet im Ausland bestellt – ohne Recyclinggebühr. Hinzu kämen ausländische Händler im grenznahen Gebiet, die neue Überbauungen mit Geräten für die ganze Wohnung beliefern würden, sagt Heidi Luck, Geschäftsführerin der Stiftung SENS. Diese verwaltet Gelder aus der Recyclinggebühr.

Gebühr erhöhen?

Dann gibt es noch rund 80 Unternehmen, die beim freiwilligen Gebührensystem nicht mitmachen. Dazu gehört auch der Discounter Ottos. Dieser betont auf Anfrage allerdings, ein eigenes Recyclingsystem zu betreiben.

Wenn die Gebühren steigen, verteuert dies die inländischen Produkte, und die importierten Produkte sind dann günstiger, was meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist.
Autor: Peter HegglinStänderat CVP/ZG

Recyclingbetriebe und Gemeinden klagen derweil, die Gebühren würden die Kosten nicht mehr decken. Einfach die Gebühr anzuheben, sei aber keine Lösung, sagt der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Das verteuere nämlich die inländischen Produkte. «Die importierten Produkte sind dann günstiger, was meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist.»

Ständerat berät über Obligatorium

Hegglin hat mit einem Vorstoss dafür gesorgt, dass die Ständeratskommission jetzt den Systemwechsel vorschlägt: weg vom freiwilligen System, hin zu einem faktischen Obligatorium. Händler, die bei der freiwilligen Recyclinggebühr nicht mitmachen, sollen trotzdem zahlen. Das würde auch die Importeure treffen, der Bund könnte dies via Zolldaten kontrollieren.

Komplizierter wäre es beim Internethandel, räumt Luck ein. Die ausländischen Onlinehändler müssten in der Schweiz einen Vertreter bestimmen, «der dann diese Pflichten im Namen des Onlinehändlers zu erfüllen hat». Das wird nicht einfach. Dennoch hat der Vorschlag heute Abend im Ständerat gute Chancen, eine erste Hürde zu nehmen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Köhler (Tekk)
    Hier werden wir doch wieder abgezockt, für Elektrogeräte bekommt man eigentlich Geld wenn man sie entsorgt (Handys z.B werden mit 5.00CHF /kg angekauft Computer pro t mit 200CHF) Und ich denke solcher Elektroschrott (Unterhaltungselektronik) macht den Grossteil der importierten Geräte aus und nicht Waschmaschinen oder sonstige andere weise Ware. Aber man kanns ja mal wieder probieren, wir Schweizer zahlen ja gerne überall zuviel.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wer Elektrogeräte im Ausland einkauft, der sollte auch für die Endsorgung aufkommen müssen. Oder sie müssten die Geräte wieder dort zurück bringen wo sie eingekauft wurden, wenn sie ausgemustert werden. Billig einkaufen und den Dreck nachher hier endsorgen, eine Unsitte die uns nicht gut ansteht.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Richtig, wer im Ausland einkauft, soll seinen Elektromüll auch dort wieder abgeben oder hier Gebühren für die Entsorgung zahlen. Das müsste doch eigentlich eine Selbstvetständlichkeit sein.Wenn ich hier mein Elektrogerät kaufe, habe ich damit schon einen gewissen Betrag für die Entsorgung gezahlt.
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  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
    Wer Abfall produziert soll zahlen. Ohne Wenn und Aber.
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