- Drei linke Sitze nach den Bundesratswahlen 2023 oder ein Austritt der SP aus dem Bundesrat.
- Das fordert die Jungpartei Juso Schweiz in einer Resolution, der die Delegierten in Basel an ihrer Versammlung zugestimmt haben.
- Die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats sei den Krisen der heutigen Zeit nicht gewachsen, heisst es in dem Text.
Die Delegierten folgten damit mit 90 Ja- zu 41 Nein-Stimmen einer Resolution ihrer Geschäftsleitung, wie die Jungpartei am Samstagabend mitteilte. «Wir wollen mehr Macht oder wir gehen in die Opposition», sagte Nicola Siegrist, Präsident der Juso, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Auf das Risiko angesprochen, dass dann die Rechte mehr Sitze im Bundesrat einnehmen könnte, sagte Siegrist, dass die Juso nicht einen Bundesratssitz zu jedem Preis wolle. Die Zauberformel der letzten dreissig Jahren habe ausgedient. In der krisengeschüttelten Welt brauche es eine starke Linke, die sich konsequent positioniere, heisst es in der Mitteilung der Jungpartei weiter.
Daher forderte die Juso ihre Mutterpartei auf, Perspektiven zu schaffen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen. Die Delegierten verneinten eine schärfere Resolution, die den Austritt der SP aus dem Bundesrat nicht an Bedingungen geknüpft hätte. Die Juso Schweiz werde ihre Position nun in den Gremien der SP Schweiz zur Debatte bringen.
Hearing der Bundesratskandidatinnen
Die beiden SP-Bundesratskandidatinnen und Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) haben sich ausserdem den Fragen der Juso gestellt. Dabei ging es laut Communiqué darum, wie sie in der Rolle als Bundesrätin die aktuelle Situation und die gegebenen Möglichkeiten für eine sozial gerechte Politik nutzen würden.
Schliesslich verabschiedete die Jungpartei die 27-jährige Aargauerin Mia Jenni aus ihrem Vizepräsidium und der Geschäftsleitung. Neu im Vizepräsidium ist die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann. In die Geschäftsleitung wurde die Bielerin Léa Dubouchet gewählt.
