Die Energiepreise steigen, auch für private Haushalte. Wie stark sie genau steigen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die regionalen Verteiler ihre neuen Preise bekannt geben. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom schätzt, dass es für die Privaten bis zu 30 Prozent teurer werden könnte.
Schon seit längerem prüft der Bundesrat, ob es Massnahmen braucht, um die Haushalte finanziell zu unterstützen. Doch auch diese Woche ist er zu keiner Entscheidung gelangt.
Auch private Menschen brauchen eine Sicherheit, wenn es um die Budgetplanung geht.
Er sei sich «der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst», schrieb er in einer Stellungnahme vor einer Woche. In seiner Sitzung am Mittwoch hat er offenbar über das Thema diskutiert, es dann aber trotzdem vertagt.
Die meisten Parteien fordern Entlastungen
An Vorschlägen der Parteien, wie der Situation zu begegnen ist, mangelt es nicht: Neben der bekannten Forderung, den Benzinpreis zu senken, will die SVP zum Beispiel auch eine generelle Obergrenze bei den Energiepreisen prüfen. «Auch private Menschen brauchen eine Sicherheit, wenn es um die Budgetplanung geht», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger. Eine Obergrenze entlaste und schaffe Sicherheit.
Von möglichen Massnahmen sollten nicht nur einzelne Gruppen, sondern alle profitieren, so Egger. Ganz anders sieht es die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser. Die Massnahmen sollten ihrer Ansicht nach jenen entgegenkommen, die ein geringes Einkommen haben: «Also beispielsweise Haushalte, die auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen sind.»
FDP sieht keinen Handlungsbedarf
Einen ähnlichen Weg schlagen auch SP und die Mitte-Partei vor. Sie wollen ebenso die finanziell schwächeren Haushalte in der Krise gezielt unterstützen. Ähnlich zurückhaltend wie derzeit der Bundesrat ist einzig die FDP.
Die Preisschwankungen bei Benzin und Elektrizität sind im marktüblichen Umfeld.
Die Partei sieht im Moment keinen Handlungsbedarf bei den Privaten, wie Ständerat Ruedi Noser erklärt: «Die Preisschwankungen beim Benzin wie bei der Elektrizität, auch eine Erhöhung im Rahmen von 10, 20 oder 30 Prozent, sind im marktüblichen Umfeld.»
Der Berner Energieversorger EWB rechnete kürzlich vor, was ein Anstieg der Kosten von 20 Prozent für einen repräsentativen Haushalt in einer 4-Zimmer-Wohnung bedeutet: Für diesen entstünden knapp 110 Franken mehr Energiekosten pro Jahr. Ein Preisanstieg, der zum aktuellen Stand noch von allen Haushalten selbst getragen werden muss.
Soll der Staat die Preise für Strom, Heizöl oder Gas künstlich begrenzen? Nein, sagt dezidiert Aymo Brunetti, Ökonomieprofessor an der Universität Bern. «Das ist direkt aus dem ökonomischen Giftschrank. Das ist genau das, was man nicht tun sollte, weil man damit verhindert, dass der Preis auf ein bestimmtes Niveau steigt. Dann gibt man einen Anreiz, mehr zu konsumieren, und gleichzeitig gibt man weniger Anreiz, Alternativen zu suchen.»
Deshalb hält Brunetti auch wenig von Tankgutscheinen oder Steuerabzügen für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, weil auch dies falsche Anreize setze. Auch einen Heizkostenbeitrag an alle Mieterinnen und Mieter lehnt der Ökonom ab. Denn dieser würde auch Menschen zugutekommen, die dies gar nicht nötig hätten.
Wenn der Staat überhaupt Unterstützung leiste, dann sollte er direkt bei den ärmeren Haushalten ansetzen. «Wenn man etwas machen möchte, dann ist es besser, wenn man gezielt zum Beispiel arme Haushalte begünstigt, einen Zuschuss, zum Beispiel über die Krankenkassenprämien, da gibt es ja verschiedene Modelle, dass man über so etwas spricht.»
