- Vor sieben Monaten wurde die sogenannte Steuer-AHV-Vorlage von den Stimmbürgern angenommen.
- Jetzt klagen die ersten Kantone über drohende massive Einnahmeverluste aufgrund dieser Reform.
- 15 Kantone – eine Mehrheit also – rechnet mit millionenschweren Steuerausfällen. Das ergab eine SRF-Umfrage.
Es war die wohl wichtigste Vorlage der vergangenen Legislatur: die sogenannte Steuer-AHV-Vorlage. Sie wurde vor sieben Monaten an der Urne angenommen.
Gegner warnten damals, die Senkung der Gewinnsteuern führe zu einem finanziellen Kahlschlag in den Kantonshaushalten. Die SRF-Umfrage bei den Kantonen zeigt nun: 15 Kantone – eine Mehrheit also – rechnet mit millionenschweren Steuerausfällen.
Mindereinnahmen über 100 Millionen
Spitzenreiter ist der Kanton Waadt mit 320 Millionen Franken. Vier weitere Kantone rechnen mit Mindereinnahmen von weit über 100 Millionen Franken. Zwischen 73 Millionen und 0.6 Millionen Franken bewegen sich die restlichen Kantone.
Auf 1000 Einwohner gerechnet stellt sich die Situation freilich anders dar: An der Spitze steht hier der Kanton Basel-Stadt – und zwar mit knapp 800’000 Franken. Dazu Finanzdirektorin Eva Herzog: «Unsere Steuerreform ist verkraftbar für den Wirtschaftsstandort Basel. Wir können sie uns leisten, ohne dass wir deswegen strukturelle Defizite gewärtigen müssen.»
Gürtel enger schnallen
Anders sieht die Situation im Kanton Solothurn aus. Seit Jahren schnürt er Sparpaket um Sparpaket. In dieser angespannten Lage war die Solothurner Bevölkerung nicht bereit, die Unternehmen mit massiven Steuersenkungen zu entlasten. Denn: Aufgrund der kantonalen Umsetzungsvorlage hätte die Kantonskasse 90 Millionen Franken weniger eingenommen. Die Regierung musste nochmals über die Bücher.
Die neue Vorlage schlägt mit 60 Millionen Mindereinnahmen zu Buche. Finanzdirektor Roland Heim sagt, auch bei 60 Millionen müsse der Kanton den Gürtel enger schnallen: «Wir werden auch in Zukunft strenge Budgetvorgaben machen. Und auch wenn eine Ausgabe bereits bewilligt ist, muss sie zweimal überdacht werden.»
Schlechte Entwicklung
Trotzdem: Für den neu gewählten Solothurner Nationalrat Felix Wettstein von den Grünen ist dies eine schlechte Entwicklung. Für ihn ist klar: Auch ein Minus von 60 Millionen Franken werde zu einem Abbau der sozialen Leistungen führen: «Dies wird sicherlich Auswirkungen auf die Prämienverbilligungen und die kantonale Infrastruktur haben.»
Parteikollege und Nationalrat Balthasar Glättli pflichtet bei: «Es ist klar: Für den Moment sind keine Sparpakete in Sicht. Aber wenn es so weitergeht, ist damit zu rechnen.» Seine Partei habe bereits beim Abstimmungskampf zur Steuer-AHV-Vorlage davor gewarnt, dass am Ende der kleine Mann und die kleine Frau darunter leiden würden.
«Kein Kanton musste Ausgaben kürzen»
Trotz Milliardeneinbussen in den Kantonen ist Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, auch heute noch überzeugt von der Notwendigkeit der Steuer-AHV-Vorlage: «Kein einziger Kanton musste seine Ausgaben kürzen. Wichtig ist, dass Rechtssicherheit geschaffen wurde. Ausserdem bleiben so die Firmen an ihren Standorten. Auf lange Sicht werden sie für gutes Steueraufkommen besorgt sein.»
Prognosen hierzu sind schwierig. Die effektiven Auswirkungen der Steuer-AHV-Vorlage auf die kantonalen Finanzhaushalte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden können. Überdies wird in einigen Kantonen erst im nächsten Jahr über die Umsetzung abgestimmt.
