Stimmen aus dem Parlament - Was braucht es an französisch-schweizerischer Beziehungsarbeit?

Das politische Verhältnis zwischen Bern und Paris hat sich während der ersten Amtszeit von Präsident Macron abgekühlt. Was braucht es an Beziehungsarbeit während der kommenden fünf Jahre?

Aus französischer Perspektive war der Grund für das kühlere Verhältnis zur Schweiz – neben dem Entscheid, den F35-Kampfjet aus den USA anstelle des französischen Rafale zu beschaffen – das Ende des Rahmenabkommens mit der EU. Noch immer offen sind zudem Fragen zur Besteuerung von Grenzgängerinnen und -gängern.

Aus Schweizer Perspektive fällt die Analyse milder aus. Von einer guten Ausgangslage spricht der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Ständerat Pirmin Bischof von der Mitte-Partei: «Wir haben zwar ein gespannteres Verhältnis als mit anderen Nachbarländern. Aber die Entwicklung geht für mich eher aufwärts.» Man sei beidseitig bemüht, einen guten Weg miteinander zu finden.

Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und Frankreich geht eher aufwärts.

Pirmin Bischof Ständerat (Mitte/SO)

So erhofft sich der APK-Präsident, dass die Schweiz noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft bis Mitte Jahr im EU-Dossier weiterkommt – Anknüpfungspunkte sind Forschung oder technische Handelshemmnisse.

Dass hier Frankreich eine Rolle spielen müsste, hält Aussenpolitiker Roland Rino Büchel von der SVP für falsch: «Wir regeln unsere Probleme mit Brüssel. Wir müssen Brüssel klarmachen, dass wir ein föderalistisch aufgestellter Staat sind, und dass am Schluss das Volk das Sagen hat. Hier müssen wir nicht irgendwo speziell auf Macron zugehen.»

Wir müssen nicht irgendwo speziell auf Macron zugehen.

Roland Rino Büchel Nationalrat (SVP/SG)

Aus Büchels Sicht braucht es neben den üblichen Kontakten keinen Extra-Effort zur Beziehungspflege Schweiz – Frankreich. Aber: «Es braucht selbstverständlich den täglichen Austausch.»

Denn Ideen für Extra-Beziehungspflege sind im Parlament vorhanden. Beispielsweise in jener Delegation, die Kontakte zum französischen Parlament pflegt.

Wunsch nach Kooperation und Einsatz

Unter den Nationalrätinnen und Ständeräten aus der Romandie ist die Genfer FDP-Politikerin Simone de Montmollin. Sie wünscht sich eine Strategie, die das Verbindende mit Frankreich in allen Bereichen betont.

Und zusammen mit dem französischen Pendant entstehe zudem eine Roadmap der gemeinsamen Themen, Mobilität, Rhône, Grenzgänger, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.

Reaktionen aus der EU auf die Wahl in Frankreich

Diese Präsidentschaftswahl war auch eine Wahl für den Europa-Kurs Frankreichs. Macron ist ein grosser Unterstützer von Europa und treibende Kraft für viele Projekte innerhalb der Union – ganz im Gegensatz zu Marine Le Pen. EU-Korrespondent Charles Liebherr fasst die Reaktionen zusammen.

SRF News: Wie erleichtert ist man in Brüssel, dass Emmanuel Macron wiedergewählt wurde?

Charles Liebherr: In der EU ist eine grosse Erleichterung hörbar, sogar weit über Europa hinaus. Die Präsidentschaftswahl war auch eine Abstimmung über den künftigen Platz Frankreichs in der Europäischen Union. Emmanuel Macron hat dieses Referendum sehr klar gewonnen. Darum ist es auch ein Sieg für Europa.

Wie wichtig ist der Sieg Macrons für die Europäische Union?

Wichtig, weil eben die tiefe Krise abgewendet ist. Pen als Präsidentin hätte Europa vor eine Zerreissprobe gestellt. Jetzt geht es weiter, wie in den letzten fünf Jahren. Macron treibt seine Kolleginnen, Premierministerinnen gerne vor sich hin. Da wird er nicht nachlassen. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Reihen in der EU schliessen helfen. Aber das wird auch eine Herausforderung für die EU und wird zu Spannungen führen, weil nicht alle gleich schnell voranschreiten wollen und können.

Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wie geht es jetzt dort weiter?

Das erklärt auch ein bisschen diese grosse Erleichterung in der EU über die Wiederwahl von Macron. Jetzt kann es weitergehen, wie in den Wochen und Monaten vor dem Wahlkampf in Frankreich. Und das ist wichtig für die Europäische Union, weil die EU weiter vor ganz heiklen Entscheidungen steht. Beispielsweise ein Öl-, vielleicht auch ein Gas-Embargo gegen Russland gilt es zu diskutieren. Da zeigt sich dann, wie wichtig eine funktionierende Partnerschaft von Frankreich mit Deutschland ist. Ohne das geht gar nichts in der EU. Und die französischen Diplomaten haben hinter den Kulissen viel Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, das in politisch klare Entscheidungen zu giessen. Und da wird der französische Präsident eine ganz wichtige Rolle spielen.

Das Gespräch führte Susanne Stöckl.

Auch Carlo Sommaruga von der Genfer SP ist Teil dieser Delegation. Doch nach seiner Analyse hat die Schweiz keine Priorität für den französischen Präsidenten.

Es wäre nun an Aussenminister Ignazio Cassis, mit dem nötigen Talent das Verhältnis aufzuwärmen und zu erneuern – und herauszufinden, was die Schweiz auf den Tisch legen könnte dafür. Die Ideen zeigen: Die Beziehung zwischen der Schweiz und Frankreich bleibt bewegt.