Das Stimmrecht ab 16 Jahren auf nationaler Ebene ist zwar vorerst vom Tisch. Doch Kantone und Bund diskutieren seit Jahren immer wieder über ein tieferes Stimmrechtsalter. Bis jetzt können einzig Jugendliche ab 16 im Kanton Glarus abstimmen und wählen.
Nach fünf Jahren Hin und Her im Parlament ist diese Vorlage nun also gescheitert. Dabei hat der Nationalrat in all den Jahren bereits drei Mal Ja dazu gesagt, wenn auch eher knapp. Jetzt, nach den Wahlen im letzten Herbst, hat der Wind Richtung Rechts gedreht und das Ja zu einem Nein verweht.
Bevölkerung dagegen
Die Argumente gegen die frühere politische Mitbestimmung sind über die Jahre gesehen immer etwa gleich. Die Schweizer Bevölkerung sei dagegen, das zeigten die deutlichen Niederlagen bei Abstimmungen in den Kantonen. Zudem sei die Jugend gar nicht interessiert und zu wenig reif; wer nicht mündig ist, soll nicht politisch mitbestimmen können. Oder anders gesagt: Es sollen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger abstimmen und wählen, die Steuern zahlen, wie die SVP im Nationalrat anregte.
So tönte es auch, als die Schweiz Anfang der 1990er Jahre das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre senkte. Vorher war diese Senkung in mehreren Kantonen rund 25 Mal verworfen worden. Einige Jahre später wurde auch das Mündigkeitsalter nach unten angepasst.
Auch bei den Argumenten gegen das Frauenstimmrecht hiess es, die Frauen wollten das gar nicht, sie seien nicht in der Lage, abzustimmen und zu wählen. Auch hier brauchte es zahlreiche Anläufe bis zum Erfolg. Im letzten widerspenstigen Kanton, Appenzell Innerrhoden, setzte das Bundesgericht das Stimmrecht für die Frauen durch.
Der Ruf nach einem tieferen Stimmrechtsalter kommt meistens aus politisch linken Kreisen. Deshalb befürchtet man im bürgerlichen Lager, dass diese zusätzlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrheitlich den Linken nützen würden.
Zwar gelten ganz junge Menschen, gerade weibliche, als eher links. Dennoch wäre ihr Einfluss auf politische Entscheide nicht sehr gross. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen: Wenn 16- und 17-Jährige mitbestimmen könnten, wären das nur rund 2.4 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten.
Geringe Auswirkungen bis jetzt
Ob die Jugendlichen das Stimm- und Wahlrecht wollen und es auch nützen würden, ist unklar. Es gibt keine repräsentative Untersuchung dazu. Das Zentrum für Demokratie (ZDA) in Aarau will nun eine aussagekräftigere Beurteilung erarbeiten. In einem Zwischenfazit hat das ZDA im Kanton Glarus keine grossen Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung festgestellt. In Glarus können 16- und 17-Jährige bereits seit 2007 politisch mitbestimmen.
All diese Erfahrungen zeigen, dass eigentlich nicht viel gegen das Stimmrechtsalter 16 spricht. Wer es nicht regelmässig nutzen will, muss das auch nicht tun. Die Schweiz ist bereit, immer wieder neu auszuhandeln, wer an der Demokratie teilhaben darf. Dafür lässt sie sich auch viel Zeit. Irgendwann wird das Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene wohl kommen. Kantonal gehen die Bemühungen bereits weiter: Mehrere Kantone planen neue Anläufe.
Ruth Wittwer
Bundeshaus-Korrespondentin
