Strafanzeige des Seco - Crypto-Affäre wird nun juristisch aufgearbeitet

• Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
• Das Seco habe die Strafanzeige am Dienstag wegen möglichen Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht eingereicht, teilte die Behörde mit. Das Seco bestätigte damit einen Bericht der «Sonntagszeitung».
• Auch die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Ein Strafverfahren habe sich jedoch noch nicht eröffnet.

Laut dem Zeitungsbericht stützt sich die Anklage auf Artikel 14 des Güterkontrollgesetzes. Dieser stellt unter Strafe, wer in einem Gesuch unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind. Das Seco stelle sich auf den Standpunkt, es hätte die Exporte der Geräte nie bewilligt, wenn es gewusst hätte, wer bis 2018 hinter der Crypto AG steckte.

Die Bundesanwaltschaft wird nun prüfen, ob es einen hinreichenden Verdacht gibt, um die Vorwürfe weiterzuverfolgen und ob der Fall der Bundesgerichtsbarkeit untersteht.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Wer wusste was?

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) hatten die Zuger Firma, die Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation herstellte, in den 1970er-Jahren verdeckt gekauft. Dadurch sollen rund 130 Staaten insbesondere in der muslimischen Welt und in Lateinamerika abgehört worden sein.

Recherchen zufolge sollen Schweizer Behörden im Bild gewesen sein. Mehrere damalige Bundesräte bestritten jüngst jedoch, davon gewusst zu haben. Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer untersucht seit Januar die Affäre. Angestossen hatte die Untersuchung der Bundesrat. Inzwischen hat das Parlament diese übernommen.

Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation.

Keystone

PUK in der Schwebe

Das Büro des Nationalrats wird am Montag eine Sitzung zur Crypto-Affäre abhalten. Im Zentrum wird die Frage stehen, ob parallel zur laufenden Untersuchung der Nachrichtendienstaufsicht GPDel eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden soll.