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Tests sollen kosten – Bundesrat gewährt aber Schonfrist
Aus Tagesschau am Vorabend vom 24.09.2021.
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Streit um Gratistests Der Bundesrat will dem Druck der Parteien nicht nachgeben

Zehn Tage länger als geplant soll es dauern, bis Coronatests für asymptomatische Personen kostenpflichtig werden. Aber nur, damit die Kantone Zeit haben, Stellung zu beziehen. Der Bundesrat will die Testregeln nur leicht lockern, mit einer neuen «Gnadenfrist».

Erstgeimpfte sollen bis Ende November von Gratistests profitieren. Der neue Vorschlag folgt auf eine Petition mit über 260'000 Unterschriften, Voten diverser Parteispitzen, sowie einen Brief aus dem Parlament. Allesamt forderten dasselbe: Covid-Tests sollen für alle kostenlos bleiben.

Bundesrat bezieht Position

Die Regierung will also nur einer Gruppe entgegenkommen: Denjenigen, die bisher zögerten, und sich nun wegen der Zertifikatspflicht für eine Impfung entscheiden. Ungeimpfte mit geringem Einkommen stehen damit weiterhin faktisch vor dem Entscheid, sich impfen zu lassen oder sich komplett vom gesellschaftlichen Leben auszunehmen.

Der Bundesrat trotzt damit – zumindest vorerst – dem Druck von Teilen der Gesellschaft und des Parlaments. Vor allem aber bezieht er klar Position. In der längst bekannten Abwägung zwischen Eingriffen in persönliche Freiheiten auf der einen Seite, und dem Schutz des Gesundheitswesens auf der anderen, entscheidet er sich klar für Letzteres.

Druck auf Ungeimpfte bleibt

Offiziell begründet die Regierung dies unter anderem mit den Kosten für Tests von Ungeimpften. Sie sollen nicht länger von der Allgemeinheit berappt werden. Dieses Argument dürfte aber angesichts der bisher enormen Kosten der Pandemiebewältigung bei den Überlegungen eine eher untergeordnete Rolle spielen. Viel wichtiger ist der Druck auf die Ungeimpften.

Gesundheitsminister Alain Berset wies an einer Medienkonferenz in Bern wenig subtil darauf hin, dass die Schweiz bei der Impfquote vielen anderen Ländern weit hinterherhinkt. Und dass die Aufhebung sämtlicher Massnahmen – wie beispielsweise in Dänemark – für die Schweiz deswegen aktuell reines Wunschdenken bleibt.

Kostenbewusste Kantone

Noch steht der definitive Entscheid aus. Der Bundesrat schickt den Vorschlag wie üblich bei den Kantonen in Konsultation. Dahinter steht vermutlich auch ein gewisses Kalkül: Die Landesregierung will sich Unterstützung holen – und kann damit rechnen, dass sie die auch erhält.

Die Kantone hatten sich erst vor rund einem Monat zur Kostenfrage geäussert. Rund zwei Drittel schlugen sich damals auf die Seite der Landesregierung. Zwar war die Zertifikatspflicht zu diesem Zeitpunkt noch kein konkreter Teil der Abwägung. Aber sie konnte antizipiert werden.

Spannend wird es, falls die Kantone ihre Meinung ändern. Dann sähe der Bundesrat seinen Vorschlag desavouiert. Und müsste sich gut überlegen, ob er ihn trotz des grossen Widerstands wichtiger Akteure durchboxen will.

Larissa Rhyn

Larissa Rhyn

Bundeshausredaktorin

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Larissa Rhyn ist Bundeshausredaktorin des Schweizer Fernsehens. Zuvor arbeitete sie zwei Jahre in derselben Funktion für die Neue Zürcher Zeitung. Sie hat in Zürich und Genf Politikwissenschaften, Geschichte und Internationale Beziehungen studiert.

SRF 1, 24.09.2021, 14:15 Uhr

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115 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Reimann  (Fundation)
    Irgendwie scheinen einige auszublenden, dass die sog. Skeptiker oder Andersdenkenden auch Steuern zahlen und damit für die ‚Allgemeinheit‘ bisher klaglos die Gratisimpfungen, Spitalaufenthalte von erkrankten, die Kosten der Lockdowns etc. mitbezahlt haben, auch wenn sie vielleicht bisher von der ‚Allgemeinheit‘ keine Unterstützung bezogen haben. Das nennt sich auch Solidarität. Menschen die zu sich geschaut haben und sich an die Massnahmen hielten, waren auch solidarisch.
    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Was für konkrete Vorschläge haben die Skeptiker um aus der Pandemie raus zu kommen? Ich habe leider noch von keine machbaren Vorschläge gehört.....
    2. Antwort von Angela Fischli  (Angela Fischli)
      Dann brauchen die ungeimpften nun auch keine Steuern mehr bezahlen
  • Kommentar von Christian Kunz  (CK124)
    Warum sollte sie die Mehrheit solidarisch zu einer Minderheit zeigen, die sich partout verweigert den Mehrheitsargumenten und sich dieser gegenüber in keiner Weise solidarisch verhält?
    1. Antwort von Adrian Wettstein  (A wet Stein)
      weil früher niemand glaubte dass die Erde eine Kugel ist und Aristoteles hatte trotzdem recht .. nur weil es eine mehrheit ist heisst es nicht das diese Argumente richtig sind .
    2. Antwort von Theresa Germann  (Atikieh)
      Hört mal auf von Solidarität zu sprechen, denn es geht den meisten Geimpften doch vor allem um Ihre Vergnügen und Freiheiten. Dieser Eigennutz ist ja in Ordnung, aber "heiliger" sind sie damit nicht. Ich stelle immer wieder fest, dass im Gegensatz Ungeimpfte sich in aller Regel sehr diszipliniert an die Massnahmen halten. Während dessen Geimpfte jedoch immer fahrlässiger damit umgehen, obwohl sie auch Gefährder sind. Unter sich und allen.
  • Kommentar von Josef Graf  (Josef Graf)
    Gestern in der Arena bezeichnete eine Frau aus dem Toggenburg die ärztlichen Fachpersonen abwertend als "Spezies" bzw. alle die Imfpung unterstützenden Äusserungen dieser Fachleute als "Fakten von dieser Spezies". Kein Wunder, weist das Toggenburg eine 14-Tage-Inzidenz von rund 780 auf (364 Fälle in 14 Tagen bei nur 46'546 Einwohner/innen).
    1. Antwort von Adrian Wettstein  (A wet Stein)
      Thomas Meiner : suchen sie mal "gewinn biontech"
      Impfungen sind Goldesel ..