Der Axpo weht teilweise ein rauer Wind entgegen, seit der Bund einen Rettungsschirm von vier Milliarden Franken aktiviert hat. Jetzt erhöhen Zürcher Parteien den Druck auf das Energieunternehmen. Denn der Kanton Zürich und seine Elektrizitätswerke sind die grössten Eigentümer der Axpo. Sie besitzen rund einen Drittel der Aktien.
Politikerinnen und Politiker haben am Montag im Kantonsparlament mehrere Vorstösse eingereicht. Dafür schrecken linke Parteien auch vor einer «unheiligen Allianz» mit der SVP nicht zurück. Eine ihrer Forderungen: Der Kanton Zürich müsse die Axpo stärker beeinflussen können. Mindestens ein Zürcher Regierungsrat soll im Verwaltungsrat sitzen.
Es kann nicht sein, dass die Axpo die Energieproduktion im Inland vernachlässigt.
«Die Politik soll die Strategie des Unternehmens wieder bestimmen», sagt Martin Hübscher. Der SVP-Fraktionspräsident nimmt Bezug auf ausländische Handelsgeschäfte der Axpo. «Es kann nicht sein, dass sie sich darauf fokussiert und die Energieproduktion im Inland vernachlässigt.» Die Stromproduktion hierzulande müsse ausgebaut werden. SP, AL, EVP und die Mitte unterstützen den Vorstoss.
Neu wäre eine solche Regelung nicht. Schon früher war die Zürcher Regierung im Verwaltungsrat der Axpo vertreten. 2017 verliessen die letzten Regierungsräte aber die Leitung. Seither besteht der Verwaltungsrat aus Fachleuten.
Dies sei von Vorteil, sagt Axpo-Konzernchef Christoph Brand. «Wir haben heute im Verwaltungsrat ausgewiesene Experten des Handels. Sie stellen uns vom Management auch die schwierigsten Fragen.» Zwar sei dies unangenehm, aber wichtig fürs Unternehmen.
Weniger Handel an der Strombörse
Ein zweiter Vorstoss betrifft die Versorgung des Kantons Zürich. Derzeit verkauft die Axpo ihren Strom am freien Markt. In Zukunft soll sie vermehrt direkt Energie für den Kanton Zürich produzieren.
Auch diese Forderung erinnert an ein früheres Modell: In der Vergangenheit lieferte die Axpo Strom an die Eigentümerkantone. In Verträgen war die Menge geregelt. Und die Kantone garantierten eine Abnahme. Doch als der Bund den Strommarkt 2009 öffnete, änderte sich die Situation. Die Elektrizitätswerke kauften den Strom an der Börse zum günstigsten Preis.
Mehr Sicherheit dank fixen Verträgen?
Davon wünschen sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nun eine Abkehr. Ihr Argument: Fixe Verträge zwischen der Axpo und den Zürcher Elektrizitätswerken führten zu mehr Sicherheit. «Die Axpo müsste nicht mehr den ganzen Strom über die Börse veräussern, sondern könnte einen Teil direkt verkaufen», sagt SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss. Dies minimiere finanzielle Risiken: «Ein Rettungsschirm wie jetzt wäre nicht mehr notwendig.»
Die Axpo könnte einen Teil des Stroms direkt verkaufen.
Interessant findet der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom die Idee eines direkten Handels. Doch es gäbe viele juristische Hürden. «Durch die Liberalisierung des Strommarktes haben sich die Regeln geändert.» Eine Umsetzung wie im Vorstoss gefordert sei nicht möglich. Die Stossrichtung unterstütze er allerdings.
Noch hat der Kantonsrat die Postulate nicht diskutiert. Doch sie sind politisch breit abgestützt und mehrheitsfähig. Der Zürcher Regierungsrat wird sich also mit den Forderungen rund um die Axpo beschäftigen müssen.
