1. SRG-Umfrage - Klare Mehrheit für Stromversorgungsgesetz

• Rund fünf Wochen vor der Abstimmung hätten sich 75 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Stromversorgungsgesetz ausgesprochen.
• Dies ist das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR zur Abstimmung vom 9. Juni 2023.
• SVP-nahe Befragte stellen sich als einzige mehrheitlich gegen die Vorlage.

Das Stromversorgungsgesetz, auch Mantelerlass genannt, schafft laut Bund die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse zu produzieren. Es sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will mit Förderinstrumenten die Erreichung der Klimaziele sichern. Gegen die vom Parlament beschlossene Vorlage erhob die Fondation Franz Weber (FFW) das Referendum. Die Gegenstimmen kritisieren, dass das Gesetz in Eile beschlossen worden sei und zu weit gehe. Das Parlament hatte das Stromversorgungsgesetz deutlich gutgeheissen.

Ja-Seite mit beträchtlichem Vorspruch

Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Befragten hätte im April bestimmt oder eher für das Stromversorgungsgesetz gestimmt. 19 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. 6 Prozent waren noch unentschieden. Somit verfügen die Befürworterinnen und Befürworter über einen wichtigen Startvorteil.

Trotz der klaren Mehrheit besteht allerdings noch Raum für Veränderungen der Stimmabsichten: Unter anderem könnte es im linken Parteienspektrum zu Verschiebungen betreffend Umweltbedenken kommen, meint Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern. Allgemein äusserten bislang 57 Prozent in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten.

Fest steht jedoch: Die SVP-Anhängerschaft neigt mit 48 Prozent Nein derzeit als einzige politische Gruppe zur Ablehnung der Vorlage. Die meisten Befragten mit einer anderen Parteibindung finden sich fast ausschliesslich im Ja-Lager.

Erhöhte Ablehnung ergibt sich auch bei regierungsmisstrauischen Personen. Obwohl diese Gruppe nicht sehr gross ist, sei die Versorgung durch den Staat natürlich ein Thema, dem diese Personen kritisch entgegenstehen, erklärt Golder.

Vergleich zum Kampf um CO₂-Gesetz hinkt

Das Stromversorgungsgesetz steht auch im Zeichen der Klimaziele. Solche Vorlagen hatten es in jüngster Vergangenheit nicht leicht. 2021 brachte eine starke Mobilisierung auf dem Land und in SVP-Kreisen das CO₂-Gesetz an der Urne zum Scheitern. «Vor drei Jahren war es eine riesige Protestbewegung», so Golder.

Laut GFS Bern sind die Stimmabsichten nun aber deutlich höher als 2021. «Wir haben eine sehr deutliche Unter­stützungs­bereit­schaft», erklärt Golder. Weiter stellt die SVP heute auch den Energieminister, Albert Rösti, und namhafte kantonale Sektionen der Partei stellen sich hinter das Gesetz.

Die SRG-Umfrage zeigt zudem: Der Schaden im Landschaftsbild und die Aushebelung der bewährten Beschwerderechte sind keine mehrheitsfähigen Argumente. Auf der Ja-Seite verfangen wiederum die Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland und der nötige Schritt zur Energiewende.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 19. April 2024. Insgesamt wurden die Antworten von 11’040  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1'214 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1'214 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 9’826 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil. Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern .

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News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.

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