Studie der Uni Freiburg - Bevölkerung unterscheidet zwischen gutem und schlechtem Lobbying

In einer Umfrage will eine Mehrheit der Befragten Lobbying zwar nicht verbieten – aber besser regulieren.

Wenn sich beispielsweise Behindertenverbände oder Umweltvereine für Anliegen einsetzen, dann ist das gutes Lobbying für die Schweizer Bevölkerung. Steht jedoch nicht das Ethische, sondern das Ökonomische – also das Geld – im Vordergrund, dann kommt das bei der Bevölkerung nicht gut an.

Studienmitautorin Nathalie Maring vom Verbandsmanagementinstitut (VMI) der Universität Freiburg erklärt: «Je privilegierter eine Gruppe ist, die ihre Interessen vertritt und je privilegierter ihr Zugang zum politischen System ist, desto eher fällt das in die Kategorie des eher schlechten Lobbyings.» Das zumindest zeigt die Befragung von 1000 Stimmberechtigten, die das Forschungsinstitut GFS zusammen mit der Universität Freiburg durchgeführt hat.

Kein Verbot, aber mehr Regulierung

Auch die Methoden des Lobbyierens bewerten die in der Studie Befragten unterschiedlich. So ist Medien- und Informationsarbeit breit akzeptiert, ebenso die direkte Kontaktaufnahme von Politikern. Auf Widerstand würden hingegen illegale Aktionen stossen, sagt Maring: «Das umfasst unter anderem das Auf-die-Strasse-Kleben oder das Werfen von Tomatensuppe in Museen.» Methoden, die vornehmlich von Klimaaktivisten angewendet werden.

Die Offenlegung und Transparenz der Parteienfinanzierung und der Budgets von Lobbyorganisationen ist hier wichtig.

Nathalie Maring Universität Freiburg

Das Fazit der Studie: Die Bevölkerung will Lobbying nicht verbieten – aber deutlich stärker regulieren. Es brauche auf verschiedensten Stufen mehr Transparenz, so Maring: «Das fängt bei der Offenlegung der Interessenbindung der Parlamentsmitglieder an, aber auch die Transparenz hinsichtlich Parteienfinanzierung und der Budgets von Lobbyorganisationen ist hier wichtig.»

«Ferner steht die Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesbern im Zentrum der Forderungen», so Maring. Was die Parteienfinanzierung betrifft, gibt es bei den nächsten Wahlen bereits etwas mehr Transparenz. Wenn jemand mehr als 15'000 Franken spendet, dann muss die Partei diese Spende offenlegen.

Lobbywatch hält nichts von «gutem und schlechtem Lobbying»

Lobbywatch thematisiert Interessensverbindungen zwischen National- und Ständeräten und Lobbyistinnen bereits seit Jahren.

Thomas Angeli ist Co-Präsident der Organisation Lobbywatch und Journalist beim «Beobachter». Er hält nichts davon, dass man gutes und schlechtes Lobbying über die Ethik definiert: «Gutes und schlechtes Lobbying sollte man vor allem darüber definieren, wie transparent es abläuft.»

Angeli weiter: «Also ob jemand wirklich sagt, für wen er unterwegs ist, für wen er lobbyiert beispielsweise. Und wir von Lobbywatch möchten wissen, welche finanziellen Mittel dahinter stecken.»

Es brauche aber noch mehr Transparenz. Die neue Regeln für die Parteienfinanzierung, die erstmals bei den nächsten eidgenössischen Wahlen gelten würden, reichten dabei nicht, ist Angeli überzeugt.

«Transparenz muss aus unserer Sicht auch heissen, dass Mitglieder von National- und Ständerat offenlegen müssen, für wen sie lobbyieren. Das tun sie bereits, aber nicht, wie viel sie damit verdienen. Das ist ein Schritt, der leider vom Parlament immer und immer wieder abgelehnt wird», so Angeli.