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Schweizer Drohnenteile in Bergkarabach
Aus Echo der Zeit vom 07.12.2020.
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«Swiss Made» Drohnenteile aus der Schweiz: Der aussenpolitische Schaden bleibt

Im Kriegsgebiet von Berg-Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien sind Teile einer abgestürzten Drohne gefunden worden, die aus der Schweiz stammen. Radio SRF hat Fotos von armenischen Journalisten erhalten, die einen in der Schweiz hergestellten Stellantrieb zeigen.

«Swiss Made» ist ein Qualitätslabel. Gerne verwendet es die Industrie, um zu zeigen, hier wurde präzise gearbeitet – so wie Tells Schuss aus der Armbrust auf den Apfel. Bleibt das Label «Swiss Made» auf Waffenteilen nach einem Krieg auf dem Schlachtfeld liegen, dann bleiben Fragen zurück.

Exportkontrollbestimmungen eingehalten

Man darf im konkreten Fall nicht unterschätzen: Die armenische Seite hat den Krieg um Berg-Karabach verloren. Man sucht nach Erklärungen und findet eine in den Waffen der aserbaidschanischen Truppen. Innert weniger Tage konnte die Armee Aserbaidschans – vor allem dank des Einsatzes von Drohnen – die armenischen Truppen dominieren.

Die Armenier wollen wissen, wer noch Freund und wer Feind ist. Es ist also durchaus möglich, dass Armenien vom Schweizer Botschafter in Eriwan eine Erklärung verlangt, wieso ein Bestandteil einer israelischen Drohne, die der verfeindete Nachbar Aserbaidschan eingesetzt hat, offenbar in Teilen «Swiss Made» war.

Was man bis jetzt weiss, ist in der Schweiz nichts Illegales passiert. Das betont die Herstellerfirma Faulhaber in einer Stellungnahme am Montagnachmittag gegenüber SRF. Anhand der Seriennummer auf einem der publizierten Fotos aus Armenien konnte das Unternehmen «zweifelsfrei nachvollziehen, dass bei der Auslieferung alle geltenden Exportkontrollbestimmungen eingehalten worden sind.»

Der in Berg-Karabach entdeckte Schweizer Stellantrieb, wahrscheinlich für den Klappmechanismus der Flügel, untersteht keiner Exportkontrolle. Er gehört weder zur Kategorie Kriegsmaterial, noch ist es ein sogenanntes Dual-Use-Gut, also ein Produkt, das sowohl militärisch wie zivil nutzbar wäre. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist es ein industrielles Standardprodukt, so simpel, dass es überallhin verkauft werden darf.

Verlangt Armenien eine Antwort von der Schweiz, wird der Schweizer Botschafter wohl antworten müssen: Es tut uns leid, aber es war halt ein simples Industrieprodukt. Rechtlich korrekt, trotzdem bleibt der aussenpolitische Schaden.

Was tun, um das zu verhindern?

Der Krieg in Berg-Karabach hat gezeigt, Drohnen sind inzwischen ein breit eingesetztes Kriegsmittel geworden. Sie sind billiger, sicherer und militärisch effizient. Die Schweiz mit einer Industrie im Hochtechnologiebereich entwickelt Produkte, die auch in militärischen Drohnen eingesetzt werden können. Und sie können, wenn es industrielle Standardgüter sind, bewilligungsfrei aus der Schweiz über Israel nach Aserbaidschan geliefert werden.

Die Politik könnte die Daumenschrauben anziehen und bestimmen, alle Industriegüter müssten genauer kontrolliert werden auf ihren Einsatz und das Bestimmungsland. Die Wirtschaft wird einwenden, dann müsste man auch das Schmier-Öl in einem Panzer einer Kontrolle unterstellt werden: nicht möglich.

Die Alternative ist, die Schweiz gewöhnt sich daran, dass bei Drohnenkriegen halt immer wieder mal das Label «Swiss Made» mitfliegt.

Tobias Gasser

Tobias Gasser

Inland-Redaktor

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Seit 2005 arbeitet Tobias Gasser bei SRF, zuerst bei «10vor10» und «Tagesschau». Ab 2011 war er Produzent beim «Echo der Zeit» und ist seit 2019 Inlandredaktor bei Radio SRF.

HeuteMorgen, 07.12.2020, 06:00 Uhr

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72 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Zwahlen  (B.Zwahlen)
    Die Schweiz profitiert schon lange immer mal wieder von Kriegen. Was ist daran neu?
    Viele Schweizer*innen befürworten dies auch, wie Abstimmungen immer wieder zeigen.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Deswegen die Schweiz an den Pranger zu stellen ist lächerlich, denn
    Relais und Steuerelemente sind in der Industrie unerlässlich und werden in vielen Apparaten eingebaut, ebenso in Autos, Haushalt Maschinen etc. etc.
    Die Schweiz ist sehr innovativ in Forschung von Hi-Technik-Modulen und deren Herstellung.
    Die Schweiz ist ein Exportland von Präzision Maschinen und -Apparaten. Dass soll- und muss so bleiben.
    1. Antwort von Hans König  (Hans König)
      Für mich ist solcher Journalismus verwerflich, wie gewisse Journalisten die Schweiz grundlos und ohne, dass gegen Gesetze verstossen wird, der CH Wirtschaft grossen Schaden zufügen. Es ist schon fraglich, dass solche Menschen aus den obligatorischen Gebühren entschädigt werden?
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Herr Gasser, wo sehen sie einen Schaden für die Schweiz?
    1. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      Es gibt keinen Schaden für die Schweiz!