- Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) fordert mehr Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Staatssekretariate.
- Sie hat eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat gerichtet.
- Das ist dem Tätigkeitsbericht 2023 der Findel zu entnehmen.
Die Empfehlung datiert vom 28. September 2023. Die Stellungnahme des Bundesrats steht gemäss dem Bericht noch aus. Mit der permanenten Verleihung des Titels einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs sei bisher immer auch ein Staatssekretariat geschaffen worden, hielt die Findel fest. Dies sei jedoch nicht zwingend. «Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre könnten auch ein Bundesamt führen.»
Die Findel regt alternative Möglichkeiten zur Schaffung eines neuen Staatssekretariats an. Der Bundesrat soll mit einer Strategie darlegen, weshalb andere Optionen, die nach Ansicht der Findel in der Gesetzgebung vorhanden sind, zu wenig genutzt werden.
Erwartungen nicht erfüllt
Der Bundesrat könnte nach Ansicht der Findel beispielsweise Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren den Titel einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs auch nur vorübergehend verleihen, wenn diese die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten.
Auslöser für die Kritik war der Entscheid des Bundesrats vom April 2023, ein neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) zu schaffen. Dieses nahm den Betrieb Anfang Jahr auf. Bereits im Jahr 2014 hatte die Findel dem Bundesrat ihre Erwartung mitgeteilt, bei der Schaffung von Staatssekretariaten eine gewisse Zurückhaltung zu üben.
Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte der Findel zufolge, dass die Schaffung des Staatssekretariats grundsätzlich finanzhaushaltsneutral erfolgen solle. Ausgenommen seien die zusätzlichen Stellen für die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit, die gestützt auf das Anfang 2024 in Kraft getretene Informationssicherheitsgesetz auch ohne die Schaffung des Sepos hätten aufgebaut werden müssen.
