Tag der FDP - Burkart: «Bundesrätin Keller-Sutter hat die Schweiz gerettet»

• Die «FDP.Die Liberalen» haben in Freiburg den Tag der FDP Schweiz durchgeführt.
• Teilgenommen haben auch die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.
• Themen wie AHV-Schulden sowie Krankenkassenprämien standen auf dem Programm.

Rund 1000 Personen haben sich am Samstag in Freiburg zum Tag der FDP Schweiz versammelt. Parteipräsident Thierry Burkart erinnerte im Eishockeystadion in Freiburg daran, dass der Bundesstaat eine «liberal-radikale Erfolgsgeschichte» sei.

Der Präsident der FDP Schweiz und Ständerat Thierry Burkart spricht anlässlich des Tages der FDP in der Eishalle in Freiburg.

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«Unsere Verfassung, die in 51 Tagen geschrieben wurde, ist ein Meisterwerk», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Es ist ein liberaler Kompass, der uns leitet und der uns sagt, dass das Private vor dem Staat kommt und dass die Freiheit vor der Umverteilung kommt», fügte sie hinzu. Die Partei müsse sich mobilisieren, «wenn wir im nächsten Parlament nicht zu schwach sein wollen», sagte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

«Wir sind die Einzigen, die Lösungen und Korrekturen am System vornehmen», sagte Parteipräsident Burkart. Sei es bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen oder im Energiebereich. Im Strombereich «müssen wir die europäischen Märkte integrieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir den Markt in der Schweiz liberalisieren. Wir sind die Einzigen, die das sagen». Nach Ansicht Burkarts muss die Stromproduktion in der Schweiz auch durch eine Öffnung für alle Technologien erhöht werden.

Angriff auf links und rechts

Der FDP-Präsident war in Freiburg grundsätzlich um klare, eigene Positionen bemüht. Scharfe Kritik gab es gegen links: «Die Sozialdemokratie will, dass die Menschen in diesem Land ärmer werden. Und das ist genau das Gegenteil, was wir wollen.»

Doch auch die rechte Seite blieb von Angriffen Burkarts nicht verschont: «Wenn man genau in dieser Situation eine Kündigungsinitiative 2.0 lanciert, die die Personenfreizügigkeit auflösen möchte, dann ist das bizarr.»

Die FDP lege ihre Positionen und ihre Politik nicht fest auf der Grundlage anderer Parteien, sondern auf der Grundlage der eigenen liberalen Überzeugung, betonte Burkart.

«Keller-Sutter hat die Schweiz gerettet»

Thema war ausserdem die Credit Suisse. «Wenn die Credit Suisse Konkurs gegangen wäre, wäre unser Ruf ernsthaft geschädigt worden», sagte Burkart. «Karin Keller-Sutter hat absolut richtig gehandelt und die Schweiz gerettet. Was wäre passiert, wenn eine SP oder SVP in diesem Amt gewesen wäre?» Für ihre Arbeit als Finanzministerin erhielt sie Beifall.

Rund 150 von 600 Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Oktober zeigten sich im Eishockeystadion – sie sollen Schwung in den Schlussspurt des Wahlkampfs bringen.

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Laut Keller-Sutter nimmt die FDP ihre Verantwortung wahr und ist deshalb für die Schuldenbremse. «Weil man in der Vergangenheit gespart hatte, konnte man während der Covid-Pandemie den Unternehmen und der Kultur helfen», fügte sie hinzu.

Auch Cassis betonte die Rolle der Verantwortung: «Ich werde bei den Vereinten Nationen, wo man über Rechte spricht, komisch angeschaut, wenn ich sage, dass man auch Verantwortung übernehmen muss. Die Bevölkerung hat manchmal den Sinn dafür verloren.»

Einschätzung von SRF-Bundeshauskorrespondentin Christa Gall

«Thierry Burkart teilte heute zwar gegen links und gegen rechts aus, positionierte die Partei aber seit Beginn seiner Präsidentschaft als klar bürgerliche Kraft. Der Anteil jener FDP-Wählenden, die den Kurs der Partei als zu rechts einstuft, ist gemäss dem letzten SRG-Wahlbarometer denn auch auf 30 Prozent gestiegen. Es steht der Partei deshalb gut an, wenn sie sich auf die Werte der Bundesverfassung beruft, die für das Wohl aller steht. So wie sie das heute getan hat, indem sie das Jubiläum der Bundesverfassung gefeiert hat.