In der Schweiz gibt es zwar nur eine Arbeitslosenversicherung, aber nicht weniger als 32 Arbeitslosenkassen. Sie wickeln die Zahlungen an die Arbeitslosen ab und leisten weitere administrative Arbeiten.
Die Kantone und Gewerkschaften führen solche Kassen. Der Bund zahlt ihnen Löhne, Mieten und weitere Ausgaben. Mit genau dieser Entschädigung liessen sich jahrelang Gewinne erzielen, wie SRF-Recherchen vom vergangenen Oktober zeigten. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt nun auf Anfrage von SRF: «Die bisherige pauschale Entschädigung für die Verwaltungskosten war zu hoch angesetzt.»
Kanton Aargau mit zwei Millionen Franken Gewinn
Im Fokus stehen acht Arbeitslosenkassen: Diejenige der Grossgewerkschaft Unia, die Kasse von vier weiteren, kleineren Gewerkschaften, sowie die Kassen der Kantone Aargau, Waadt und St. Gallen. Sie liessen sich ihre Kosten vom Bund pauschal entschädigen und profitierten damit von zu hohen Zahlungen.
Alleine der Aargau erzielte so rund zwei Millionen Franken Gewinn pro Jahr. In St. Gallen waren es anderthalb Millionen Franken. Die Unia will ihre Bücher nicht offenlegen. Das Seco hat monatelang mit Kantonen und Gewerkschaften über tiefere Entschädigungen verhandelt. Per Anfang Jahr haben sie sich geeinigt – unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Gewinne wie in den letzten Jahren werden nicht mehr möglich sein.
Die neue Vereinbarung läuft über fünf Jahre. Ab dem nächsten Jahr sinken die pauschalen Entschädigungen Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Das bestätigt das Seco und schreibt: «Gewinne wie in den letzten Jahren werden nicht mehr möglich sein.» 190 Millionen Franken zahlte der Bund den 32 Kassen pro Jahr.
Davon liessen sich 50 Millionen einsparen, vermutete im letzten Sommer bereits die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die Aufsichtsbehörde des Bundes. Das Seco widerspricht. So viel lasse sich nicht einsparen.
Eine eigene Schätzung wagt das Seco nicht. Es schreibt aber: «Wir erwarten einen deutlichen Spareffekt. Es gibt nun deutliche Anreize zu Kostensenkungen. Die Ausgaben für die Verwaltung werden mit der neuen Vereinbarung sinken.»
Konsequenzen bei der grössten Gewerkschaft
Am stärksten aber trifft die Neuerung die mit Abstand grösste Arbeitslosenkasse der Schweiz, die Kasse der Gewerkschaft Unia. Rund 45 Millionen Franken erhielt sie bisher vom Bund. In den nächsten Jahren dürften es mehrere Millionen weniger sein, sagt Unia-Vertreter Philipp Müller. «Wir gehen von Mindereinnahmen im einstelligen Millionenbereich aus.»
Über die ganze Schweiz gerechnet habe die Unia bisher aber keine Gewinne gemacht, sagt Müller. Die fehlenden Millionen müsse die Gewerkschaft deshalb einsparen. «Wir werden sicher die Effizienz der administrativen Abläufe überprüfen.» Stellen abbauen oder regionale Vertretungen schliessen wolle die Unia nicht.
Mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen auch die Kantone Aargau und St. Gallen. Sie bestätigen, dass es mit den Millionengewinnen der letzten Jahre jetzt vorbei sei.
