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Erste reguläre Session seit Ausbruch der Corona-Krise
Aus Tagesschau vom 01.06.2020.
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Traktandum Überbrückungsrente Session diskutiert geplante Projekte trotz Corona-Schulden

Die Coronakrise reisst ein grosses Loch in die Bundeskasse. Sind all die zuvor aufgegleisten Projekte noch realisierbar?

Nur einen Monat nach der ausserordentlichen Session tagen die eidgenössischen Räte ab Dienstag erneut. Während der dreiwöchigen ordentlichen Sommersession sollen wichtige Geschäfte verspätet zu Ende beraten werden.

Das erste Traktandum sind die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird, soll künftig bis zur Pensionierung Überbrückungsleistungen erhalten. Offen ist noch der Maximalbetrag. Der Nationalrat will 43'800 Franken, der Ständerat 38'900 Franken. Doch ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ein neues Sozialwerk?

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Albert Rösti: «Projekt kommt zur Unzeit»
Aus News-Clip vom 01.06.2020.
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Einer, der das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch sieht, ist SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir versuchen, die Kollegen nochmals zu überzeugen, dass das Projekt völlig zur Unzeit kommt. Wir haben so viel Überbrückungskredit jetzt gewähren müssen, wir haben zu wenig Geld für ein zusätzliches Sozialwerk.»

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sieht das anders: «Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir aufgrund dieser ausserordentlichen Situation das ordentliche Programm über den Haufen werfen.» Man habe diese Projekte ja aufgegleist, weil es sie brauche.

Gewichtige Projekte in der Pipeline

Die Coronakrise reisst voraussichtlich ein Loch von 30 bis 50 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Geplant sind nun folgende Ausgaben: 150 Millionen für die Überbrückungsleistungen, rund 1000 Millionen für den Klimafonds, 220 Millionen für den Vaterschaftsurlaub und 2700 Millionen für die Sanierung der 2. Säule.

Auch FDP und CVP wollen diese Projekte durchziehen. Und die Corona-Schulden nicht in sechs Jahren abbauen, wie es heute im Gesetz steht.

Schuldenbegleichung dauert Jahrzehnte

CVP-Ständerat Erich Ettlin: «Wenn man mit der Jahresrechnung vergleicht, was überhaupt möglich ist, dann braucht es klar mehr als sechs Jahre. Es wird 20, 30, 40 Jahre brauchen, je nach der Entwicklung auch der Rechnungen.»

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Petra Gössi: «Es braucht bis zu zwei Generationen Zeit»
Aus News-Clip vom 01.06.2020.
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FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wir brauchen sicher die Zeit von einer Generation oder auch von zwei Generationen, bis wir das alles zurückzahlen können. Wichtig ist aber, dass wir das machen, und dass wir den zukünftigen Generationen diesen Schuldenberg nicht aufhalsen.»

Die aufgegleisten Projekte werden also nicht wegen der Coronakrise gestoppt. Doch der finanzielle Spielraum für den Bund wird auf lange Sicht kleiner.

Geldbeutel
Legende: Anspruch auf Überbrückungsleistungen sollen nur mit 60 Jahren oder später ausgesteuerte Personen haben. Überbrückungsleistungen beantragen könnten Personen, bei denen das Reinvermögen weniger als 50'000 Franken (für Alleinstehende) und 100'000 Franken (für Ehepaare) beträgt. Keystone

«Tagesschau» 19.30 Uhr

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Mehr zum Thema sehen Sie heute in der «Tagesschau» auf SRF 1 um 19.30 Uhr.

Tagesschau vom 01.06.2020, 19.30 Uhr;

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Ganz einfach. Eine Ü60-Quote eines Unternehmens von =0 gibt einen Steuerzuschlag. Unternehmen welche Lehrlinge ausbilden und eine hohe Ü60-quote haben, können von Steuererleichterungen profitieren. Und nicht einfach die Unternehmenssteuern ohne bedingungen senken liebe NR und SR.
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  • Kommentar von Richard Limahcer  (Limi)
    Wäre ein fliessender Übergang zur AHV eine Lösung? Mit zunehmendem Alter wird der Beitragssatz reduziert.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Eine Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte ist teuer und unterläuft die Bemühungen um Erhaltung von Arbeitsplätzen für Ältere.Die Überbrückungsrente ist ein falscher Anreiz für die Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmende nicht einzustellen oder zu entlassen.Es braucht daneben einen sekundären Arbeitsmarkt,der mit öff. Mitteln unterstützt wird für sinnvolle öffentliche Arbeiten.Die Überbrückungsrente ist ein Zückerchen im Kampf gegen die vom Mainstream gefürchtete Begrenzungsinitiative.
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