Nur einen Monat nach der ausserordentlichen Session tagen die eidgenössischen Räte ab Dienstag erneut. Während der dreiwöchigen ordentlichen Sommersession sollen wichtige Geschäfte verspätet zu Ende beraten werden.
Das erste Traktandum sind die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird, soll künftig bis zur Pensionierung Überbrückungsleistungen erhalten. Offen ist noch der Maximalbetrag. Der Nationalrat will 43'800 Franken, der Ständerat 38'900 Franken. Doch ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ein neues Sozialwerk?
Einer, der das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch sieht, ist SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir versuchen, die Kollegen nochmals zu überzeugen, dass das Projekt völlig zur Unzeit kommt. Wir haben so viel Überbrückungskredit jetzt gewähren müssen, wir haben zu wenig Geld für ein zusätzliches Sozialwerk.»
SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel sieht das anders: «Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir aufgrund dieser ausserordentlichen Situation das ordentliche Programm über den Haufen werfen.» Man habe diese Projekte ja aufgegleist, weil es sie brauche.
Gewichtige Projekte in der Pipeline
Die Coronakrise reisst voraussichtlich ein Loch von 30 bis 50 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Geplant sind nun folgende Ausgaben: 150 Millionen für die Überbrückungsleistungen, rund 1000 Millionen für den Klimafonds, 220 Millionen für den Vaterschaftsurlaub und 2700 Millionen für die Sanierung der 2. Säule.
Auch FDP und CVP wollen diese Projekte durchziehen. Und die Corona-Schulden nicht in sechs Jahren abbauen, wie es heute im Gesetz steht.
Schuldenbegleichung dauert Jahrzehnte
CVP-Ständerat Erich Ettlin: «Wenn man mit der Jahresrechnung vergleicht, was überhaupt möglich ist, dann braucht es klar mehr als sechs Jahre. Es wird 20, 30, 40 Jahre brauchen, je nach der Entwicklung auch der Rechnungen.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wir brauchen sicher die Zeit von einer Generation oder auch von zwei Generationen, bis wir das alles zurückzahlen können. Wichtig ist aber, dass wir das machen, und dass wir den zukünftigen Generationen diesen Schuldenberg nicht aufhalsen.»
Die aufgegleisten Projekte werden also nicht wegen der Coronakrise gestoppt. Doch der finanzielle Spielraum für den Bund wird auf lange Sicht kleiner.
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