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Lobbying: Alles bleibt beim Alten
Aus Echo der Zeit vom 30.10.2020.
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Transparenz-Vorlage vom Tisch Beim Lobbying im Parlament bleiben die Hosen oben

Wer darf ein und aus im Bundeshaus? Der Anlauf für mehr Transparenz beim Lobbying scheitert im Nationalrat kläglich.

Fünf Jahre ist es her, dass der damalige SP-Ständerat Didier Berberat die Forderung erhob, mehr Transparenz beim Lobbying herzustellen. Im Grundsatz konnten sich die beiden Räte damals noch damit einverstanden erklären.

Doch als es darum ging, konkrete Regeln auszuarbeiten, welche Interessenvertreter noch ins Parlamentsgebäude zugelassen werden, war es mit der Einigkeit rasch vorbei. In einer ersten Runde mochte der Nationalrat nicht einmal auf die Vorlage eintreten. In neuer Zusammensetzung nach den Wahlen vor einem Jahr nahm die grosse Kammer dann zwar einen neuen Anlauf.

Geballte Ladung von Einzelanträgen

Doch eine knappe Mehrheit der zuständigen staatspolitischen Kommission baute die Vorlage in wesentlichen Punkten völlig um. Was wiederum dazu führte, dass in der Kommission von links und rechts Anträge eingereicht wurden, die geänderte Vorlage erneut abzuändern.

In den Tagen vor der Debatte kam eine ganze Reihe von weiteren Anträgen einzelner Ratsmitglieder dazu. Kommissionssprecher Andri Silberschmidt von der FDP stellte etwas zerknirscht fest: Nicht nur die Kommission habe ihre Arbeit gemacht, sondern auch «die Lobbyisten, die fleissig bis gestern spätabends andere Mitglieder des Rates motivieren konnten, mit Einzelanträgen das Konzept durcheinanderzubringen».

Eine grüne Einladung

Offenbar so sehr, dass sein Parteikollege Martin Jauslin schon zu Beginn der Debatte schnippisch in den Saal rief: «Geniessen Sie diese Diskussion. Sie werden sehen: Wir kommen keinen Schritt weiter.» Er sollte recht behalten.

Zwar versuchten Vertreterinnen der Linksparteien noch einmal, für mehr Transparenz in Sachen Lobbying zu werben und die Vorlage zu retten. Irène Kälin von den Grünen mit einem Appell: «Im Namen der Grünen lade ich sie ein: Lassen wir die Hosen runter!»

Im Namen der Grünen lade ich sie ein: Lassen wir die Hosen runter!
Autor: Irène KälinNationalrätin, Grüne/AG

Mitte-Fraktion verliert die Lust

Doch die Lust, sich zu entblössen, war bei der bürgerlichen Ratsmehrheit nicht vorhanden. Die Vorlage sei nicht nur unnötig, sondern auch missraten, erklärte Barbara Steinemann für die SVP: Die Vorlage verliere sich in irrelevanten Detailfragen, während sie heisse Eisen ausser Acht lasse.

Was jetzt vorliege, habe immer weniger mit dem zu tun, was Ständerat Berberat einst gefordert habe, fand Marco Romano für die Mitte-Fraktion: «An dieser Vorlage noch zu basteln, ist unseriös und nicht kohärent.»

An dieser Vorlage noch zu basteln, ist unseriös und nicht kohärent.
Autor: Marco RomanoNationalrat, Mitte/TI

SP ohne Begeisterung

Während die Vorlage für die einen überladen war, taxierte sie die SP als zahnlos. Sodass sich auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur noch lustlos dahinter stellen mochten. Samira Marti gab für die Partei bekannt, ihre Fraktion werde ohne Begeisterung zustimmen. Man nehme zur Kenntnis, dass es das Parlament einmal mehr verpasst habe, in Sachen Transparenz wirklich vorwärtszumachen.

Die laue Zustimmung der SP und die Unterstützung der Grünen vermochte dann auch nichts mehr zu retten. Der Nationalrat lehnte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit ab.

Weil der Rat in der ersten Runde nicht auf die Vorlage eingetreten war, bedeutet dies gemäss Parlamentsgesetz das Aus. Das Geschäft geht nicht mehr zurück in den Ständerat, sondern ist definitiv vom Tisch. Oder mit anderen Worten: Beim Thema Lobbying bleiben die Hosen oben.

Echo der Zeit, 30.10.2020, 18:00 Uhr

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Tja, man kann sich fragen ob die Hosen nicht doch runter gelassen wurden. In meinen Augen schon. Mitte und Rechts haben sich in ihrer Schamlosigkeit und ihrem Kampf um Geheimhaltung von Geldquellen und Interessengebundenheit gerade zu die nackte Blösse gegeben. Alles klar, sie stehen mit runtergelassener Hose da diese Politiker und zeigen, für wen sie arbeiten. Für nat. umd internat. Grosskonzerne, für Aktienprofiteure, Versicherungen, Pharma etc ... und sich selber.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Informieren ja, Lobbyieren nein. Zusätzlich gehören alle bezahlten Mandate im NR und SR verboten. Die Lobbyisten sollen ihre Informationen für alle ParlamentsvertreterInnen gleich zugänglich machen. Und z.B. eine Art Blog einrichten wo Fragen und Unklarheiten geklärt werden können. Spannend beim Blog wäre ein Lesezugriff für die Bevölkerung. Es braucht dringend mehr Transparenz.
  • Kommentar von Michael Fehr  (mfehr)
    Nie habe ich in der Kommentarspalte eine solche Einigkeit gesehen. Mehr finanzielle Transparenz im Bundeshaus scheint zumindest ausserhalb davon klar gewünscht.