Zum Inhalt springen

Header

Video
Wie Lobbyisten die Neuen in Bundesbern umgarnen
Aus 10vor10 vom 04.12.2019.
abspielen
Inhalt

Lobbying in Bern Wie neue Parlamentarier geködert werden

Lobbying ist Teil des Bundesberner Politsystems. Die neuen Parlamentarier werden deshalb von Anfang an eng umgarnt.

130 Anfragen in sechs Wochen. Per Post und per E-Mail ist der neue Nationalrat Felix Wettstein (Grüne/SO) nach seiner Wahl richtiggehend bombardiert worden. Nicht nur dutzende Briefe hat er erhalten, sondern auch Geschenkpakete. Etwa mit Powerbanks, Schöggeli oder Büchern.

«Erst kommt meist eine Gratulation, als zweites dann vom selben Absender eine Einladung. Und oft als drittes eine Argumentation, warum man bei einem kommenden Parlaments-Geschäft so oder so abstimmen sollte», schildert Wettstein. Was ihn befremdet: Sogar auf den Pulten der Parlamentarier im Nationalratssaal wurden in der ersten Sessions-Woche jeden Morgen Broschüren und Briefe von Lobby-Organisationen aufgelegt.

Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein diskutiert mit einer Frau.
Legende: Der Solothurner Nationalrat Felix Wettstein (Grüne), hier anlässlich eines Informationsmarkts im Bundeshaus, dokumentiert das Lobbying. Keystone

Zu über 40 Anlässen während der drei Wochen der ersten Wintersession wurden die meisten der neuen Parlamentarier eingeladen. Verbände, Kantonsregierungen oder NGOs laden zum gegenseitigen Kennenlernen ein, oft bei einem Apéro, Buffet oder einer Podiums-Diskussion. Da die Parlamentarier unter der Woche oft in Bern übernachten, sind diese häufig gut besucht.

Sport-Lobby hinter verschlossenen Türen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Viola Amherd spielt Tischtennis mit einem Jungen.
Legende:Tischtennis spielen mit der Bundesrätin an der «Team Spirit»-Veranstaltung.Twitter/Viola Amherd

Eine beliebte Veranstaltung ist der Anlass der «Parlamentarischen Gruppe Sport» im Nobelhotel Bellevue, finanziert von Sport-Toto. Hier nehmen jeden Dezember hinter verschlossenen Türen gut 80 Parlamentarier teil, also jeder dritte Volksvertreter.

Bei Buffet und Unterhaltungsprogramm konnten sie hier letzten Dienstag nicht nur Sportministerin Viola Amherd im intimen Rahmen treffen, sondern auch Sportgrössen wie Christian Stucki, Pirmin Zurbriggen oder TV-Moderator Paddy Kälin. Die Spitzen der wichtigsten Sportverbände nutzen die Gelegenheit, mit den Parlamentariern «Per-Du» zu machen und ihre Bedürfnisse zu erklären. Titel der Veranstaltung: «Team Spirit».

Es versteht sich von selbst, dass die anwesenden Parlamentarier bei der nächsten Abstimmung zum Thema Sport dann erneut mit Argumenten der Branche versorgt werden.

Der Neo-Nationalrat Wettstein hat die vielen Lobby-Aktivitäten zur persönlichen Feldstudie erhoben. Mit wissenschaftlicher Neugier sammelt der Sozialwissenschafter und Dozent an der Hochschule für Soziale Arbeit in Olten das zugesandte Werbematerial.

Teil des Schweizer Systems

Ihn stört die Anfragen-Flut nicht. Er war selber früher Lobbyist bei «Kinderlobby Schweiz». «Als gewählter Politiker bin ich selber dafür verantwortlich, mit welchen Einflüssen ich was mache, wo ich mich einseifen lasse. Diese Verantwortung kann mir niemand abnehmen.» Die Lobbyarbeit sei in der Schweiz fester Bestandteil des politischen Systems.

Das beginne schon bei der Einreichung eines Vorstosses im Parlament, welchen die Parlamentarier oft in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen verfassten. «Später in der Vernehmlassung dürfen sich alle Interessensgruppen erneut einbringen – das zieht sich quer durch den Gesetzgebungs-Prozess.»

Zwei Nachteile habe das Lobby-System allerdings. «Erstens ist das Geld, um seine Interessen einzubringen, sehr ungleich verteilt. Und zweitens findet viel Lobbyarbeit im Halbdunkeln statt.» Deshalb macht Felix Wettstein auch seine Studie. «Wichtig ist Transparenz. Wer ist im Namen welcher Firma unterwegs und wer sind die Auftraggeber.»

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Für mich ist jeder Politiker, egal von rechts bis links, welcher sich durch Lobbyismus bereichert, nicht mehr wählbar sondern müsste des Amtes enthoben werden. Keiner, absolut keiner dieser Politiker/innen die in irgendeiner Form Gelder kassieren (ausser ihrem zustehenden Gehalt) ist m.E. korrupt, bezahlt, nennen sie es wie sie es wollen. Er kann gar nicht mehr ehrlich politisieren. Wäre schön zu wissen, welcher NR oder SR keine solche Gelder annimmt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Dieser Lobbyismus ist absolut Demokratiefeindlich, diese Leute mit Geld und Macht -Hintergrund nehmen sich frech heraus, mit ihrer Sonderstellung in der Gesellschaft mehr auf die Geschicke des Landes nach ihrer Version einwirken zu müssen wie dies der Wähler kann. Diese subtile Art der Beeinflussung gehört nicht in ein aufgeklärtes Land. Ihr Lobbyisten beseitigt besser die noch immer vorliegende Kinderarmut im Lande, dafür braucht es Werbung und euer übriges Geld .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ramon Gfeller  (RG)
    Was ist denn Lobbyismus genau? Jede Form der Einflussnahme auf die Politik von Interessengruppen. Da gehört Greenpeace genauso dazu wie die Atomlobby, die Klimajugend und Wirtschaftsverbände, eigentlich sogar gewählte Politiker. Dieser Einbezug von Wissen, Kompetenz und Erfahrung von ausserhalb des Politbetriebs ist sogar zwingend nötig, um gute und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen. Klare Regeln, Grenzen und Transparenz ja, pauschal Lobbyismus=Korruption sicher nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen