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Treffen mit Tichanowskaja Schweizer Nationalrat: «Nicht akzeptabel, was in Belarus abgeht»

  • Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) hat sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
  • In Morets Delegation reisten mehrere Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte aus verschiedenen Parteien mit.
  • Moret rief nach dem Treffen mit Tichanowskaja das belarussische Regime zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Nationalratspräsidentin Moret äussert sich nach dem Treffen vor der Presse

Teil der Schweizer Delegation, die von Swetlana Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil empfangen wurde, war auch der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Er erklärte auf Anfrage von SRF News, dass man Tichanowskajas Forderung nach freien demokratischen Wahlen in Belarus unterstütze. «Solche Wahlen sollten unter internationaler Beobachtung stattfinden», sagt Walti.

Mit ihrem Treffen mit Tichanowskaja wollen die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Signal in Richtung belarussisches Regime senden. «Wenn man die Bilder aus Belarus sieht, dann kann man nur sagen: Was da abgeht, mit Inhaftierung von Demonstranten und Oppositionellen, ist nicht akzeptabel», sagt Walti.

Eine offizielle Erklärung an die Adresse des belarussischen Langzeitherrschers Lukaschenkeo wollen die Schweizer Parlamentarier aber nicht abgeben. «Der Lead ist beim Bundesrat», so Walti.

Proteste seit zehn Wochen

In Belarus kommt es seit der höchst umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August regelmässig zu Protesten. Das vergangene Wochenende war das zehnte Protest-Wochenende in Folge. 280 Personen sollen festgenommen worden sein.

Der mittlerweile international weitgehend isolierte Präsident Lukaschenko behauptet, die Wahl mit 80.1 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin an.

Video
Aus dem Archiv: Frauen gegen Lukaschenko – Wut und Mut in Belarus
Aus Rundschau vom 14.10.2020.
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SRF 4 News, 18.10.20, 20 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    Was haben Schweizer Parlamenarier/innen sich in Belarus einzumischen? Etwa um bei der EU zu punkten? Diese Leute wurden gewählt um die Probleme in der Schweiz zu lösen, derweil es von denen immer mehr gibt. Kommt hinzu dass die CH-Neutralität sich zusehens verwässert.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Durchs nicht einmischen verhält man sich aber nicht neutral, sondern unterstützt den weissrussischen Diktatur. Auch gibt es in Weissrussland schweizer Unternehmen.
  • Kommentar von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
    Hoffentlich sind das auch exakt die Nationalräte - von wegen Menschenrechte - die dann auch JA zur Konzernverantwortungsinitiave sagen.
    Mögen wir demnach etwas Positives daraus schliessen, dass dem Treffen mit Swetlana Tichanowskaja endlich mehr Achtung und Respekt dem Volk gegenüber gebietet wird. Was derzeit in Belarus abgeht ist unerträglich und tragisch.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Nur zu meckern bringt nichts. Als Politiker sollte man die Mittel voll ausschöpfen wenn in einem anderen Land die Bevölkerung unterdrückt wird.