- Der Bundesrat unterbreitet den Räten eine Vorlage zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums.
- Diese soll sicherstellen, dass die Schweiz die Gesamtnote «weitgehend konform» halten kann.
- Knackpunkt der Vorlage ist, dass die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt oder vernichtet werden. Dazu sagte nun die kleine Kammer mehr oder weniger überzeugt Ja.
Der Präsident der vorberatenden Kommission (WAK-SR), der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, brachte es zu Beginn bereits auf den Punkt: «Es ist ein unerfreuliches Geschäft.» Das Parlament reagiere hier auf erheblichen internationalen Druck, das gut 55'000 Unternehmen betrifft.
Ruedi Noser (FDP/ZH) verteidigte in seinen Voten seine zahlreichen Minderheitsanträge und fragte seine Ratskollegen: «Möchte die Schweiz OECD-kompatibel bleiben, oder haben wir Lust auf schwarze Listen zu gehen?» Gleichzeitig warnte er vor der zweiten Variante, denn von schwarzen OECD-Listen gestrichen zu werden sei nicht so einfach.
Den Schwyzer Ratskollegen Peter Föhn (SVP) störte vor allem das Vorgehen, welches seiner Ansicht nach zu rasch gehe. «Auf internationalen Druck werden wir erpresserisch dazu gezwungen, die Gesetze zu ändern.» Zudem beruhigte er und meinte, dass die Schweiz die schwarzen Listen nicht fürchten müsse.
Von linker Seite wird das Vorgehen des Bundesrates grundsätzlich begrüsst. Es sei ein international koordinierter Schritt um Transparenz bei Steuerfragen zu schaffen, meinte zum Beispiel Anita Fetz (SP/BS).
Auch der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat pflichtete dem Bundesrat bei. Man stehe vor der Frage, ob sich die Schweizer Wirtschaft leisten kann, andere Regeln zu haben als die global geltenden.
Es braucht einen kühlen Kopf, statt heftige Emotionen.
Bundespräsident Ueli Maurer betonte zunächst, dass sich die Schweiz als Mitglieder der OECD und der WTO an Regeln dieser Organisationen zu halten habe. Es mache aber keinen Sinn, wenn wir zunächst Nein sagen und uns dann später an internationale Vereinbarungen halten müssen.
Wir haben meistens zuerst Nein gesagt und dann haben wir Ja sagen müssen.
In seinem weiteren Votum betonte der EFD-Vorsteher, dass das Parlament mit diesen «Swissness-Gesetzen», also internationale Gesetze, welche für die Schweiz Ausnahmen offen halten, aufhören müsse. Dies verunsichere die Unternehmen, die weltweit aktiv seien. Natürlich könne das Parlament frei entscheiden. Am Ende gehe es aber um Tausende von Arbeitsplätzen.
Den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder empörte, wie die Umwandlung der Inhaberaktien vor sich gehen soll. Die geplante Vernichtung von Inhaberaktien komme einer Enteignung gleich.
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 20 zu 11 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
