Ein Erdogan-Gegner in der Schweiz postet einen kritischen Beitrag über den türkischen Staatspräsidenten auf Facebook. Oder eine Anhängerin der kurdischen PKK unterstützt auf Twitter Aktionen dieser Organisation. Das betrachtet die Türkei je nachdem als ehrverletzend oder als Unterstützung einer Terrorgruppe.
«Ehrverletzungsdelikte» über soziale Medien
In solchen Fällen bittet die Türkei die Schweizer Behörden um Unterstützung bei den Ermittlungen, wie das Bundesamt für Justiz auf Anfrage von Radio SRF schreibt.
«In den letzten Jahren wurden vermehrt Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, welche im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten über soziale Medien gegen den türkischen Staatspräsidenten oder andere türkische Politiker stehen», teilt das Amt mit.
Solche Gesuche erhalte die Schweiz vor allem seit Ende 2016 und seither vermehrt. 20 bis 30 Fälle seien es seit dann. Meistens bittet die Türkei die Schweizer Behörden in solchen Fällen, sie sollten die türkischen Regierungskritikerinnen oder die PKK-Anhänger vorladen und einvernehmen. Die Gesuche aus der Türkei weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es in der Schweiz nicht verboten ist, einen Staatspräsidenten zu kritisieren.
Keine Spitzeltätigkeiten geduldet
Das Vorgehen der Türkei gegen Türken in der Schweiz gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Vor einigen Jahren etwa machte der damalige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinem türkischen Amtskollegen gar klar, die Schweiz dulde keine Spitzeltätigkeiten des türkischen Geheimdienstes in der Schweiz.
Explizit sagte Burkhalter aber auch, die Türkei könne Rechtshilfegesuche stellen, wenn sie glaube, türkische Staatsangehörige in der Schweiz verhielten sich illegal aus Sicht der Türkei.
Ähnliche Rechtshilfegesuche wegen Ehrverletzung erhalte die Schweiz von keinem anderen Land, schreibt das Bundesamt für Justiz. Die türkische Botschaft in Bern liess eine Anfrage für eine Stellungnahme unbeantwortet.
