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Türkei will Schweizer Justiz bemühen
Aus HeuteMorgen vom 19.08.2020.
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Türkische Rechtshilfegesuche Erdogans langer Arm reicht bis in die Schweiz

Im Kampf gegen Anhänger der PKK oder der Gülen-Bewegung stellt die Türkei immer mehr Rechtshilfegesuche an die Schweiz.

Ein Erdogan-Gegner in der Schweiz postet einen kritischen Beitrag über den türkischen Staatspräsidenten auf Facebook. Oder eine Anhängerin der kurdischen PKK unterstützt auf Twitter Aktionen dieser Organisation. Das betrachtet die Türkei je nachdem als ehrverletzend oder als Unterstützung einer Terrorgruppe.

«Ehrverletzungsdelikte» über soziale Medien

In solchen Fällen bittet die Türkei die Schweizer Behörden um Unterstützung bei den Ermittlungen, wie das Bundesamt für Justiz auf Anfrage von Radio SRF schreibt.

«In den letzten Jahren wurden vermehrt Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, welche im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten über soziale Medien gegen den türkischen Staatspräsidenten oder andere türkische Politiker stehen», teilt das Amt mit.

Solche Gesuche erhalte die Schweiz vor allem seit Ende 2016 und seither vermehrt. 20 bis 30 Fälle seien es seit dann. Meistens bittet die Türkei die Schweizer Behörden in solchen Fällen, sie sollten die türkischen Regierungskritikerinnen oder die PKK-Anhänger vorladen und einvernehmen. Die Gesuche aus der Türkei weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es in der Schweiz nicht verboten ist, einen Staatspräsidenten zu kritisieren.

Keine Spitzeltätigkeiten geduldet

Das Vorgehen der Türkei gegen Türken in der Schweiz gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Vor einigen Jahren etwa machte der damalige Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinem türkischen Amtskollegen gar klar, die Schweiz dulde keine Spitzeltätigkeiten des türkischen Geheimdienstes in der Schweiz.

Explizit sagte Burkhalter aber auch, die Türkei könne Rechtshilfegesuche stellen, wenn sie glaube, türkische Staatsangehörige in der Schweiz verhielten sich illegal aus Sicht der Türkei.

Ähnliche Rechtshilfegesuche wegen Ehrverletzung erhalte die Schweiz von keinem anderen Land, schreibt das Bundesamt für Justiz. Die türkische Botschaft in Bern liess eine Anfrage für eine Stellungnahme unbeantwortet.

SRF 4 News, Heute Morgen, 19.08.2020, 06:00 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Cansu Suna  (CS BS)
    Ich will darauf aufmerksam machen, dass es hierbei auch um Umterstützung einer Terrorgruppe geht. Klar kann Erdogan nicht verlangen, dass bei Kritik gegen ihn etwas gemacht werden sollte. Aber die Forderung nach Sanktionen bei Anhängern der Terrorgruppe wäre eine grosse Unterstützung. Denn wir haben in der Schweiz keine Ahnung was es heisst mit Terror zu leben!
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Gesuche aus der Türkei weise die Schweiz allerdings meist ab, weil es in der Schweiz nicht verboten ist, einen Staatspräsidenten zu kritisieren." Man stelle sich vor: Ein SVP-Anhänger kritisiert die aktuelle Bundespräsidentin, Frau Sommaruga, und kommt dafür ins Gefängnis. Unvorstellbar. Deshalb ist der Entscheid der Schweiz, nicht auf Gesuche der Türkei einzugehen, richtig. Einfluss auf die Türkei haben wir keinen, aber wir können verhindern, dass Kritiker, HIER, mundtot gemacht werden.
  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    An dieser Stelle sei nur Jan Böhmermann genannt. In seiner Sendung wurde alles wichtig zu Erdogan gesagt.