In der Schweiz sind die Fahrer im Schnitt elf Stunden die Woche für Uber unterwegs, in vier Städten: Zürich, Basel, Lausanne und Genf. Insgesamt sind über 3000 Uber-Fahrer im Einsatz.
Bei der Gewerkschaft Unia hofft man nach dem Vorstoss in Genf jetzt auf eine Verbesserung für die Fahrer. «Die Gesetze sind überall die gleichen. Wenn der Kanton Genf feststellt, dass die Fahrer Arbeitnehmer sind, betrifft es das Arbeitsgesetz», sagt Roman Künzler, Leiter der Transportbranche bei Unia. Jetzt komme es darauf an, dass die Kantone das Arbeitsgesetz auch umsetzten.
Bei den Kantonen gibt man sich beim Thema Uber aber zurückhaltend. Im Kanton Zürich heisst es nur: «Zurzeit sind verschiedene Rechtsmittelverfahren hängig, um die Frage zu klären, ob Uber-Fahrer selbstständig oder Angestellte sind. Ein letztinstanzliches Urteil dazu liegt noch nicht vor.»
Und Basel-Stadt schreibt: «Selbstverständlich haben wir den heutigen Entscheid des Kantons Genf zur Kenntnis genommen und werden auch die genaue Begründung prüfen, sobald diese vorliegt.»
Kalifornien ist weiter
Einen Schritt weiter ist man in Kalifornien – dort, wo die Plattform ihren Ursprung hat. Im September hat der Senat nämlich entschieden, Firmen wie Uber – aber auch alle ähnlichen Apps - als Arbeitgeber zu betrachten. Menschen, die für sie arbeiten, gelten dann entsprechend als Angestellte.
In der Schweiz brauche es nun eine nationale Strategie, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Der Bund könnte jetzt wirklich die Zügel in die Hand nehmen und einen Runden Tisch einberufen», so Seiler Graf. Der Bund solle zusammen mit den Stakeholdern und den diversen Firmen, die es betrifft, eine Lösung ausarbeiten.
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft herrscht diesbezüglich das grosse Schweigen. Man verweist auf einen Bericht zur digitalen Wirtschaft von vor bald drei Jahren. Darin steht: «Die laufende Entwicklung ist primär eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz.»
Die ökonomischen Potenziale liessen sich demzufolge am ehesten realisieren, wenn die Privatinitiative den notwendigen Freiraum habe, die sich bietenden Chancen zu nutzen. Der digitale Wandel solle nicht durch vorschnelle und ungeeignete Regulierung beeinträchtigt werden, heisst es in dem Bericht weiter.
