Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Plattform-Ökonomie Suva bleibt dabei: Uber ist Arbeitgeber

Ist der Fahrdienstleister Uber eine Plattform oder ein Arbeitgeber? Die Suva hat abermals entschieden: Uber-Fahrer sind unselbstständig.

Video
Aus dem Archiv: Uber-Urteil zieht sich hin
Aus 10vor10 vom 23.07.2018.
abspielen

Angestellt oder nicht? Für diese Frage ist im Transportgewerbe die Suva zuständig. In einem neuen Entscheid, der SRF exklusiv vorliegt, kommt sie im Fall eines Uber-Fahrers zum Schluss: «Sie üben eine unselbstständige Tätigkeit für Uber B.V. aus». Das heisst, der Fahrer ist sozialversicherungsrechtlich Angestellter von Uber.

Dies begründet die Suva so: «Taxifahrer mit Zentralenanschluss» seien generell unselbstständig. Und: «Uber kann als eine solche Zentrale, die mit eigener Infrastruktur Kunde und Fahrer zusammenbringt und hierfür Marketing betreibt, betrachtet werden.» Zudem würden «die wesentlichen Umstände der Fahrten (Preis, Weg, Verhalten, Bewertung) von Uber vorgegeben und kontrolliert. (…) Sie befinden sich demnach in einem arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zu Uber.»

Anderer Uber-Ableger als Arbeitgeberin eingestuft

Schon 2017 hatte die Suva gleich entschieden. Uber focht das Urteil darauf vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich an. Und erhielt teilweise recht. Das Gericht wies den Fall im Juli 2018 an die Suva zurück. Der Grund: Die Suva hatte die «Uber Switzerland GmbH» als Arbeitgeber eingestuft. Das Gericht entschied in der Frage selbst nicht, hielt es aber für nicht gegeben, dass die Fahrer in einer vertraglichen Beziehung zur «Uber Switzerland GmbH» stünden.

Im neuen Entscheid nun stuft die Suva einen anderen Uber-Ableger als Arbeitgeberin ein: Die «Uber B.V. mit Sitz in den Niederlanden». Die Begründung: Arbeitgeber sei in der Regel, wer Lohn entrichte und die Ausübung einer Arbeit ermögliche und kontrolliere. «Die diesbezüglichen Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei Uber B.V. mit Sitz in den Niederlanden um den formalen Arbeitgeber handelt.» Denn: Die «Uber B.V.» sei Vertragspartner, bestimme den Preis, ziehe den Fahrpreis ein und zahle einen Teil an die Fahrer wieder aus.

«Die ‹unendliche Uber-Geschichte› geht weiter»

Die Gewerkschaft Unia reagiert erfreut. Roman Künzler, Verantwortlicher Transport, sagt gegenüber SRF, Uber müsse die Fahrer nun anstellen. Und: «Es geht mittlerweile in der Schweiz um Millionenbeträge, die den Fahrern und den Sozialversicherungen fehlen und die Uber nachbezahlen muss. Wir verlangen vom Bund und von den Kantonen, dass sie Uber endlich dazu zwingen, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.»

Uber schreibt in einer ersten Reaktion: «Den Fahrern, die die Uber App nutzen, steht es vollkommen frei, ob, wann und wie sie diese nutzen möchten. Uber gibt keine Schichten und keine Mindeststunden vor und verlangt keinerlei Exklusivität. Das ist es, was die Fahrer am meisten schätzen und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Flexibilität und Freiheit zu bewahren.»

Für Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, ist der neue Suva-Entscheid «ebenso klar wie richtig». Uberfahrer seien unselbstständigerwerbend im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Er fügt hinzu: Gegen den Entscheid könne nun abermals Einsprache erhoben werden. «Die ‹unendliche Uber-Geschichte› geht also mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter.»

Mehr in «10vor10»

Sendungslogo «10vor10»

Mehr zum Thema sehen Sie heute Abend um 21:50 Uhr in der Sendung «10vor10» auf SRF1.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Gerbrand Ronsmans  (GRo)
    Hoffen wir mal das Urteil bleibt und wird nicht im Rekurs rückgängig gemacht. Als nächstes sollte dann diesen Konzern Verklagt werden für seine Fahrzeugflotte der er Ohne Bewilligung auf der Strasse sendet. Ich glaube Kaum Uber verfügt über die Notwendige Bewilligungen wie es andere Beförderungsunternehmen brauchen. Zahlt Uber etwa die gleiche gebühren am die Flughäfen? Nutzt Uber Parkplätze im Wohngebiete ohne Betriebliche Genehmigung? usw.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Internetplattformen sind sehr wohl an "diese Flexibilität und Freiheit" interessiert. Doch wie so oft in der neokapitalen und liberalen Marktordnung geht es dabei um Flexibilität und Freiheit des Konzerns. Nichts mögen neokapitale anonyme 'Patrons' mehr als alle lästigen 'Patronspflichten' denen zu überlassen, die für sie Arbeiten und Mehrwert erzeugen. Anonym, ohne soziale Verpflichtung, ohne Verantwortung und der Arbeitsleistende jederzeit zu entbehren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Heim  (Ursus)
    Das Uber international Personen die auf der Suche nach einem Zubrot mit deren Privatautos für ihre Idee anlockt, ist rechtlich so konstruiert, dass Uber n. als Arbeitgeber gelten kann.. Auch Fiskal hat das US Unternehmen, nach bester Startup-Manier versucht so steuertechnisch kaum oder noch besser nicht zu Kasse gebeten zu werden. Die SUVA muss in einem Musterprozess beide Themen einklagen. Wer als Internet-Startup eine gute Idee hat, sollte nicht gleichzeitig die Steuervermeidung anstreben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen