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Überwachung von Metadaten Threema muss Behörden keine Daten bereitstellen

  • Der Schweizer Messenger-Dienst siegt gegen die Strafverfolgungsbehörden vor Bundesgericht. Er muss keine Daten liefern.
  • Den Datenaustausch hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD gefordert.
  • Das Bundesgericht bestätigt damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von 2020.

Die Schweizer App Threema verspricht anonymen Austausch mit anderen Personen, ob per Nachricht oder Internet-Anruf. Den Behörden passt das aber nicht. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) forderte 2018 eine Echtzeitüberwachung der Metadaten und die Aufhebung der Transportverschlüsselung.

Privatsphäre gegen Sicherheit

Für Martin Blatter, CEO und Mitgründer von Threema, handelt es sich dabei um ein «populistisches Mittel, um von Behördenversagen abzulenken.» Immerhin seien den Behörden bei allen grossen Anschlägen der letzten Jahre die Täter ja ohnehin schon bekannt gewesen.

Video
Aus dem Archiv: Profitiert «Threema» vom Wirbel um WhatsApp?
Aus 10 vor 10 vom 18.03.2021.
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Der ÜPF wiederum stützt sich aufs Fernmeldegesetz. Dieses besagt, dass «Fernmeldedienstanbieter» wie Swisscom und Sunrise den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage gespeicherte Daten aushändigen müssen. Dasselbe gelte für Threema.

Lauf durch die Instanzen

Threema ging vors Bundesverwaltungsgericht und bekam recht. Das EJPD zog den Fall weiter ans Bundesgericht – das den Entscheid am 29. April bestätigte. Die Begründung: Apps wie Threema würden keine Leitungs- oder Funkinfrastruktur bieten, sondern lediglich Informationen in bestehende einspeisen.

Es ist ein wichtiger Sieg des Datenschutzes über den überschiessenden Schnüffelstaat.
Autor: Martin BlatterCEO und Mitgründer Threema

CEO Blatter spricht von einem «Sieg über den überschiessenden Schnüffelstaat». Hätte das Gericht anders entschieden, wäre Threema wohl ins Ausland gezogen.

Beim EJPD und beim ÜPF nimmt man das Urteil lediglich zur Kenntnis. Gegenüber SRF wolle man noch keinen Kommentar abgeben.

Threema als Sicherheitslücke

Digitalexperte Jean-Claude Frick begrüsst den Entscheid. Um die öffentliche Sicherheit macht er sich keine Sorgen. Vom Datenaustausch wären nicht etwa Terroristinnen betroffen, sondern die breite Masse an Benutzern. «Wer nicht gefunden werden will, findet ohnehin einen Weg», sagt Frick.

Vorhandene Daten bleiben nie geheim.
Autor: Jean-Claude FrickDigitalexperte bei Comparis

Gefährliche Sicherheitslücken gebe es erst, wenn Apps wie Threema Verschlüsselungen aufheben und Daten speichern würden: «Vorhandene Daten bleiben nie geheim. Sie werden immer irgendwann geleakt und fallen Hackern in die Hände», so der Digitalexperte.

Tagesschau, 18.05.2021, 19:30 Uhr

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Johann Meier  (H.J. Meier)
    Gratuliere Threema, gratuliere Schweizer Justiz! Endlich mal wieder positive News was den Datenschutz angeht! Wer immer noch sagt: mir egal was mit meinen Daten passiert, der/die google mal diese 4 Wörter: facebook likes statistisch Persönlichkeit. Wenn man also bedenkt, dass Leute wie Trump mit nur 10 likes herausfinden können, was in den Köpfen von Millionen Menschen abgeht, und dies für Manipulation missbraucht, sollte jedem klar werden, dass Datenschutz absolut eminent ist!
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Beim nächsten Terror-Anschlag werden wir dann alle die Hände verwerfen, weil wir Verdächtige nicht bereits vor dem Anschlag fassen konnten, da unseren Behörden die Hände gebunden werden. In allen westlichen Ländern hat man bessere Gesetze für die Terrorbekämpfung. Wir leben nun mal nicht mehr im Zeitalter der "toten Briefkästen" aus den Zeiten des kalten Krieges.
    1. Antwort von Lukas Schmid  (Traugott)
      Totale Sicherheit kann es nicht geben.
      Totale Sicherheit heisst keine Freiheit.
      Wir werden heute ja schon mehr Überwacht als in der DDR, nur merkt das keiner, weil digital.
      Ich denke Kriminelle und Terroristen wissen ganz genau das man das Smartphone ausschaltet, bei Treffen, und das nichts über E-Mail läuft. Die machen immernoch alles mit Toten Briefkästen viel Sicherer.
      Wenn das PMT angenommen wird sind wir Vorreiterin in der Terrorismusbekämpfung und in den totalitären Mitteln.
  • Kommentar von Walter Mineral  (mineral.walter)
    Das einzig mühsame ist, dass nicht alle in die gleiche Richtung von WhatsApp weggehen. Threema-Telegram-Signal ist eigentlich egal, besser als Facebook/WhatsApp aber die einen haben nur das eine oder das andere...
    1. Antwort von Yann Pernollet  (Nachdenklicher)
      Streichen Sie Telegram dann bin ich einverstanden. Telegram ist massiv schlimmer als Whatsapp! Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.

      Dann bleiben nur noch zwei Messenger. Threema und Signal. Signal ist Amerikanisch und untersteht diesen Gesetzen dafür eine Stiftung. Threema schweizerisch mit Schweizer Server ist aber eine Firma. Was Ihnen lieber ist ist Ihnen überlassen. Ich vertraue der Schweiz mehr.
    2. Antwort von Simon Erni  (SimonErni)
      Achtung, Telegram ist deutlich schlechter bezügl. Datenschutz als alle Alternativen!

      Bei Telegram werden alle Chats standardmässig ungeschützt auf russischen Servern abgelegt. Gruppenchats können gar nicht geschützt werden und liegen *immer* offen auf deren Servern.

      Zusammengefasst:

      Signal / Threema => GUT
      WhatsApp => MITTEL
      Telegram => SCHLECHT