Die Mitte lehnt ein Hilfspaket von 5 Milliarden Franken für die Ukraine ab – obwohl sie stets auf Solidarität pocht. Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung.
Gerhard Pfister
Mitte-Präsident
SRF News: Sie waren einer der ersten, der forderte, dass die Schweiz sich solidarisch zeigt. Heute war im Nationalrat ein grosses Hilfspaket auf dem Tisch, Sie haben es abgelehnt. Passt das zusammen?
Gerhard Pfister: Die Mitte hat das Paket abgelehnt, weil wir klar der Meinung sind, dass es kein neues Gesetz braucht, um der Ukraine zu helfen. Die Ukraine wird ohnehin ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit.
1.8 Milliarden Franken hat der Bundesrat bisher reserviert für die nächsten sechs Jahre. Reicht das?
Das wird man sehen. Im Moment herrscht Krieg in der Ukraine, es geht noch gar nicht um den Wiederaufbau. Dafür werden erhebliche finanzielle Mittel nötig sein.
Wenn es später mehr Geld braucht, wird die Mitte das sicher mittragen.
Gerade darum ist es aus unserer Sicht nicht zielführend, wenn man jetzt einen Betrag beschliesst. Wenn es später mehr Geld braucht, wird die Mitte das mittragen.
Diese Woche ist ein Staudamm zerstört worden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist schon jetzt enorm. Wieso kein klares Zeichen setzen?
Weil es besser ist, man hilft konkret, als nur ein Zeichen zu setzen. Wenn die Ukraine jetzt Hilfe braucht für die Opfer, dann hat die Schweiz bereits ein Hilfsprogramm gesprochen.
International nimmt man die Schweiz als zu wenig unterstützend wahr. Jetzt hätte man zeigen können: Die Schweiz übernimmt Verantwortung. Ist das nicht eine verpasste Chance?
Bundesrat Cassis geht nächste Woche an die zweite Hilfskonferenz für die Ukraine. Dort erwarte ich von ihm, dass er den Schweizer Standpunkt verteidigt und er darauf hinweist, dass die Schweiz sich bereits jetzt solidarisch zeigt.
Die Schweiz als neutrales Land unterstützt die Ukraine nicht mit Waffen - daher sollte sie mehr humanitäre Hilfe leisten. Geht diese Gleichung für Sie nicht auf?
Für die Mitte ist klar, wir müssen der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen. Das heisst, wir müssen vor allem indirekte Waffenlieferungen aus demokratischen Ländern in die Ukraine ermöglichen. Wir haben immer kritisiert, dass der Bundesrat sich weigert, dies zu tun. Er hätte nach unserer Auffassung auch ohne Gesetzesänderung die Möglichkeit dafür.
Juristen sind sich uneinig, ob das wirklich möglich wäre. Der Bundesrat lehnt es ab, also liegt der Ball beim Parlament. Warum gelingt es dort nicht, eine Mehrheit für eine Lockerung zu finden, obwohl sich SP, GLP, Mitte und FDP dafür aussprechen?
Weil es Parteien gibt, die nur dann unterstützend sind, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind.
Müssen uns auf den Kern einigen: das sofortige Ermöglichen von indirekten Waffenlieferungen.
Das ist aus meiner Sicht ein Fehler. Wir müssen uns auf den Kern einigen: das sofortige Ermöglichen von indirekten Waffenlieferungen.
Jetzt zielen Sie auf andere Parteien, dabei ist die Mitte sonst stolz auf ihre Rolle als Mehrheitsmacherin.
Unsere Lex Ukraine wurde letzte Woche abgelehnt. Wir sind bereit, sehr weit zu gehen, alles zu ermöglichen, was der Ukraine irgendwie hilft - bezüglich Waffenlieferungen und bezüglich der Unterstützung unserer europäischen Partner.
Also würden Sie auch direkte Waffenlieferungen unterstützen?
Nein. Das wird auch von niemandem gefordert, auch von den europäischen Partnern nicht. Das schliesse ich aus.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
