Der Nationalrat befasste sich mit einem fünf Milliarden Franken schweren Hilfspaket für die Ukraine. Das Geld soll für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau eingesetzt werden. Befürworterin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) und Andreas Aebi (SVP/BE) diskutieren über den politischen Vorstoss.
Tiana Angelina Moser und Andreas Aebi
Mitglieder des Nationalrats
SRF News: Fünf Milliarden Franken für die Ukraine. Das ist etwa so viel, wie die Schweiz im Jahr für die Armee ausgibt. Wie wollen Sie diesen Betrag legitimieren?
Tiana Angelina Moser: Es geht hier um die Frage, welchen Anteil die Schweiz in diesem Krieg und in der Bewältigung der Folgen dieses Krieges leistet. Die Schweiz hat sich entschieden, keine direkten Waffenlieferungen zu machen und auch im Moment keine Wiederausfuhr zu ermöglichen. Wir können beim Wiederaufbau oder bei der humanitären Hilfe unseren Beitrag leisten.
Wir können nicht überall sagen, dass es uns nichts angehe. Wir sollten Verantwortung übernehmen.
Das tönt nach sehr viel. Im Vergleich zur internationalen Gemeinschaft ist es aber nicht sehr viel. Norwegen hat bereits mehr gesprochen. Die Schweiz ist in den hinteren Reihen. Wir können nicht einfach überall sagen, dass es uns nichts angehe. Wir sollten Verantwortung übernehmen.
Die Schweiz kann mit diesem Paket eine grosse Hilfe leisten. Warum unterstützen Sie das Anliegen nicht?
Andreas Aebi: Es ist klar, dass wir der Ukraine Hilfe leisten wollen. Die Frage ist: wie und wann? Wir haben bereits viel Hilfe geleistet. Diese fünf Milliarden Franken sind für mich ein Hüftschuss. Es wird nicht erklärt, wie man das machen will. Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor katastrophal. Den Motionären nach sollte man sofort investieren, das ist aber nicht möglich. Wir müssen der Ukraine helfen, aber nicht so.
Reicht ihnen die bisherige Hilfe der Schweiz, obwohl wir im ersten Kriegsjahr europäisches Schlusslicht sind bezüglich Ukraine-Hilfe?
Aebi: Wir haben 79'000 Leute aufgenommen. Das ist auf die Bevölkerung der Schweiz bezogen eine Spitzenposition. Zudem liefern wir keine Waffen. Frau Moser hat von Norwegen gesprochen: Die haben Waffen geliefert und die haben einen millionenschweren Staatsfonds, vom Öl natürlich. Wenn auch die Schweiz Waffen liefern würde, kommt man so auf etwa 3.5 Milliarden Franken.
Auch der Bundesrat findet, dass man zu schnell handelt, denn man wisse noch nicht, wie viel der Wiederaufbau kosten wird. Warum wollen Sie da einen Schnellschuss machen?
Moser: Der Bundesrat agiert in diesem Konflikt extrem zögerlich. Wir können uns nicht sagen «wir haben nichts damit zu tun» und dann auch noch das Minimum an humanitärer Hilfe leisten. Ob diese fünf Milliarden adäquat sind oder nicht, das ist definitiv noch nicht fixiert.
Können wir uns diese Hilfe überhaupt leisten?
Moser: Die Frage ist, woher das Geld kommt. Der Bundesrat wurde mit einer anderen Motion beauftragt zu definieren, wie man mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern umgeht und ob es die Möglichkeit gäbe, diese Gelder für Reparationsleistungen zu verwenden. Für mich ist klar, dass wir nicht einfach Geld aus der Staatskasse nehmen können und wir können auch nicht die Entwicklungsgelder dafür verwenden.
Es herrscht jetzt Krieg und wir sind unter Druck – doch Gelder zu sprechen finde ich nicht gut.
Aebi: Ich finde es nicht richtig, dass man diese russischen Gelder konfisziert. Wenn sie dem Bundesrat vorwerfen, zögerlich zu sein, erinnere ich daran, dass wir eine Geberkonferenz in Lugano hatten, wo es um den politischen Aufbau und Reformen ging. Es herrscht jetzt Krieg und wir sind unter Druck – doch Gelder zu sprechen, finde ich nicht gut. Oft werden Beiträge gesprochen und am Ende nicht geliefert.
Das Gespräch führte Sandro Della Torre.
