- Der Nationalrat hat ein Unterstützungspaket für die Ukraine abgelehnt.
- In diesem wären fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe vorgesehen gewesen.
- Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte verlangt, die rechtlichen Grundlagen für ein solches Hilfspaket zu prüfen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP, FDP und Mitte lehnten das Vorhaben der APK-N ab. Sie plädierten für Hilfe gemäss dem bewährten System, in Absprache mit anderen Ländern und entsprechend dem Bedarf, anstatt für «Schaufensterpolitik», wie FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagte. Er nannte die fünf Milliarden Franken und das Vorgehen der Befürworterinnen und Befürworter «unseriös».
Auch Aussenminister Ignazio Cassis sprach sich gegen diese Art von Hilfe aus. Er warnte davor, voreilig Beträge und Programme festzulegen. Der Bundesrat wolle und werde den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen, zunächst brauche es aber sorgfältige Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.
«Der Krieg läuft noch und der Bedarf für den Wiederaufbau ist nicht klar», sagte der Aussenminister. Es gebe verschiedene Schätzungen, und die Zahlen seien volatil. Cassis werde an der nächsten Wiederaufbau-Konferenz teilnehmen, sagte er. Diese findet am 21. und 22. Juni in London statt.
Vergleich mit Norwegen
«Es geht darum, unseren Teil beizutragen», sagte hingegen Nicolas Walder (Grüne/GE) dazu. Weil die Schweiz dem angegriffenen Land keine Waffen liefere, sei sie in der Pflicht, zivil zu helfen.
Die Schweiz müsse einen massgeblichen Beitrag an den Wiederaufbau leisten, dem sie bisher nicht gerecht werde, sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer. Auch erklärte er, dass Länder wie Österreich oder Norwegen bereits höhere Beiträge als die Schweiz geleistet hätten.
Dem widersprach Hans-Peter Portmann. Bei Norwegen wäre ein grosser Teil der Ausgaben für die Ukraine Lieferungen von Waffen. Deshalb sei es ein Hohn für die ukrainische Bevölkerung, solche Vergleiche zu ziehen.
Ähnliche Motion im Ständerat
Mit der Ablehnung des Nationalrats ist die Motion zwar vom Tisch, das Thema jedoch bleibt aktuell. Denn im Ständerat reichte der Glarner Mathias Zopfi (Grüne) ebenfalls eine Motion für ein Fünf-Milliarden-Hilfspaket ein. Mitunterzeichnet haben Mitglieder aller im Ständerat vertretenen Parteien. Die kleine Kammer wird voraussichtlich kommende Woche darüber beraten.
