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Umfrage nach Fälschungsvorwurf Mehrheit will Kauf von Unterschriften bei Sammlern verbieten

  • Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Wahlfälschung im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Unterschriftensammlungen.
  • Eine grosse Mehrheit will nun laut einer aktuellen Umfrage das Kaufen von Unterschriften für Initiativen bei professionellen Sammlern verbieten.
  • 84 Prozent sagten dazu Ja oder eher Ja, so eine Befragung des Forschungsunternehmen Leewas mit 19'552 Personen in der Schweiz zwischen dem 19. und 22. September.

Weiter sprechen sich fast neun von zehn Befragten dafür aus, dass Initiativkomitees offenlegen müssen, bei welcher Firma und für welche Summen sie Unterschriften gekauft haben.

Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung

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«Unterschriften-Bschiss»: So titelten die Tamedia-Zeitungen Anfang September ihre Recherche zu einer kommerziellen Sammelfirma in der Westschweiz. Diese soll auf Sammelbögen für eine Initiative Unterschriften gefälscht haben.

Im Nachgang wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft nun in mehreren Fällen wegen Unterschriftenfälschung gegen kommerzielle Sammelfirmen ermittelt. Laut der Bundeskanzlei gibt es allerdings keine belastbaren Indizien, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären, so Bundeskanzler Viktor Rossi Mitte September bei einer Medienkonferenz . Erste Massnahmen wurden aber schon eingesetzt und weitere folgen.

Zudem wollen knapp zwei Drittel der Befragten die digitale Sammlung von Unterschriften ermöglichen, um die Sicherheit des Prozesses zu erhöhen. Die Ergebnisse fielen je nach Parteisympathie oder Ausbildung unterschiedlich aus.

Sympathisierende der Grünliberalen wiesen hier mit drei Vierteln Ja oder eher Ja einen höheren Wert auf, als Sympathisierende der SVP mit 56 Prozent. Und bei Absolventinnen und Absolventen einer Universität oder Fachhochschule sei die Zustimmung mit drei Vierteln mit Abstand am höchsten.

Nachrichten, Echo der Zeit, 23.09.2024, 18 Uhr ; 

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