Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet ein Strafverfahren durch. Der Verdacht: Vorteilnahme nach einer bezahlten Reise nach Abu Dhabi.
Während die FDP Genf ihren angeschlagenen Staatsrat noch nicht unter Druck setzen will – erwägt die FDP Schweiz einen ersten Schritt zu unternehmen. Präsidentin Petra Gössi klärt ab, was ihre Partei im Fall Maudet machen kann.
Petra Gössi
Parteipräsidentin FDP Schweiz
SRF News: Die Parteileitung der FDP Genf vertagt ihre Entscheidung zu Staatsrat Pierre Maudet. Ist das klug?
Petra Gössi: Ich habe die Entscheidung des Vorstands der FDP Genf zur Kenntnis genommen. Ich glaube, das Problem sind nicht die juristischen Fragen. Ein Politiker hat als höchstes Gut die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit.
Mit dem Verhalten hat Pierre Maudet seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.
Mit dem Verhalten hat Pierre Maudet seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und damit leidet auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Soll er zurücktreten?
Ich an seiner Stelle – wenn ich in einer vergleichbaren Situation wäre – würde mir diese Frage ernsthaft stellen. Ich sehe nicht, wie er die Glaubwürdigkeit wieder herstellen kann.
Würden Sie sich die Frage stellen oder würden Sie zurücktreten?
Wäre ich in einer vergleichbaren Situation, wäre ich wahrscheinlich schon zurückgetreten. Aber ich musste mir diese Frage so auch noch nie stellen.
Unterdessen hat der Fall Maudet eine nationale Dimension erreicht und strahlt auf die FDP Schweiz ab. Müssten Sie als Parteipräsidentin nicht hinstehen und Herrn Maudet zum Rücktritt auffordern?
Bei uns sind die gewählten Regierungsräte nicht Mitglieder der nationalen Fraktion, sondern man ist Mitglied der Ortspartei. Und damit ist die Kantonalpartei zuständig. Entsprechend sind uns da auch faktisch die Hände gebunden. Meine Meinung zu diesem Vorfall habe ich schon vor Monaten bekannt gegeben. Ich stehe auch in einem Austausch mit Pierre Maudet – er kennt meine Meinung.
Aber Sie haben Möglichkeiten: Die Parteipräsidentenkonferenz aber auch der nationale Parteivorstand könnte ihn zum Rücktritt auffordern. Oder man könnte vielleicht sogar einen Parteiausschluss fordern. Wird das passieren?
Wir werden die Sache am Montag im Vorstand diskutieren und die Fakten zusammentragen und dann das weitere Vorgehen besprechen.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
