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Verhältnis zu Saudi-Arabien «Wir fordern eine rasche und unabhängige Untersuchung»

Legende: Video Pascale Baeriswyl: «Wir haben den Botschafter schon mehrmals einberufen» abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.10.2018.

Der Botschafter von Saudi-Arabien wurde heute ins Bundeshaus zitiert. Die Regierung in Riad hat inzwischen den gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul eingeräumt. Ob und wie die Schweiz darauf reagiert, hängt laut Staatssekretärin Pascale Baeriswyl auch von der UNO ab.

Pascale Baeriswyl

Pascale Baeriswyl

Staatssekretärin

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Pascale Baeriswyl ist seit 2016 Staatssekretärin und und Politische Direktorin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ihre diplomatische Laufbahn führte die Juristin in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi, zur EU nach Brüssel sowie zu den Vereinten Nationen nach New York.

SRF News: Sie haben heute den Geschäftsträger der saudi-arabischen Botschaft ins EDA einberufen. Was haben Sie ihm gesagt?

Pascale Baeriswyl: Wir haben ihn bereits mehrmals einberufen. Das erste Mal nach dem Verschwinden von Jamal Khashoggi, um mehr über sein Schicksal zu erfahren. Dies in engster Absprache mit unseren Partnern anderer Staaten. Und heute haben wir eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung gefordert.

EDA
Legende: Am Montag haben mehrere Staaten die saudi-arabischen Botschafter zitiert. Darunter auch die Schweiz. Keystone

Es zeichnet sich immer deutlicher ab: ein Staat hat getötet. Wie wird die Schweiz darauf reagieren?

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass der Bundesrat bestürzt ist über den gewaltsamen Tod von Herrn Khashoggi, und dass er seinen Angehörigen das tiefste Beileid ausdrücken möchte. Zudem sind wir sehr beunruhigt über die Zunahme der Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten weltweit. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit ein. Diese muss gewahrt bleiben können.

Wird die Schweiz nun auch Massnahmen ergreifen, etwa Sanktionen?

Zunächst ist abzuklären, was geschehen ist. Sollte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen ergreifen, wird die Schweiz diese umsetzen. Sollte die EU Sanktionen ergreifen, wird die Schweiz prüfen – in engster Absprache mit ihren EU-Partnern – ob sie diese nachvollzieht.

Die deutsche Regierung hat gesagt, sie werde die Waffenexporte nach Saudi-Arabien erst einmal stoppen. Wird das auch die Schweiz machen?

Die Schweiz handhabt die Waffenausfuhr gegenüber Saudi-Arabien schon seit einigen Jahren sehr restriktiv. Seit 2016 haben wir diese im Kontext des Jemen-Konfliktes noch verschärft. Ob es weitere Entwicklungen gibt, wird davon abhängen, was passiert ist.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Dann liebe Schweizer viel Spass bei der lächerlichen Untersuchungen.. denn trotz der Absagen deutscher Unternehmen usw. fand in Riad eine für Saudi-Arabien erfolgreiche Investorenkonferenz statt.Der Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Kashoggi scheint dabei kein großes Thema gewesen zu sein.Saudi-Arabien hat Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar gemacht.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Ja jetzt haben sie plötzlich Mut, die CH Regierungsbeamten. Da kann man jetzt mal draufhauen mit Applaushoffnung. Die Saudis sind weit weg und Oel und Gas kriegen wir von den Russen. Wenn die EU des gleichen Verbrechens verdächtigt würde, dann würden dieselben Leute um Verständnis werben und uns sagen dass wir das Rahmenabkommen trotzdem unterzeichnen müssen.
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  • Kommentar von Alfred Schläpfer (191.5yenokavan)
    Die Politik, die Wirtschaft, die Journalisten und die Kirchen versagen. Nur das Volk macht alles richtig. Beschämende Sichtweise. Statt dass jeder einzelne unsere Wertegesellschaft, resp. unsere Demokratie hinterfrägt, verurteilen wir einfach mal die „da Oben“ und alle Andersdenkenden.
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