- Der Bundesrat verzichtet auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Geplant hatte er unter bestimmten Bedingungen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
- Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte bereits in zwei Westschweizer Zeitungen angekündigt, dass er dem Bundesrat vorschlagen wolle, das Geschäft aufzuschieben.
- Der Bundesrat hatte im Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Darauf hagelte es Proteste.
Am Vormittag liess sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann noch so zitieren: «Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen.»
Geäussert hat sich der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von «24 Heures» und «Tribune de Genève». Nun ist er damit im Bundesrat auf offene Ohren gestossen.
Externer Druck habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Es sei nun notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.
Rüstungsexporte auch in Bürgerkriegsländer
Hintergrund der Debatte: Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.
Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.
Parlament will Bundesrat Dossier aus der Hand nehmen
Für diese Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.
Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.
Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.
