In Genf und Lausanne sowie in Zürich und Basel bietet Uber seine Fahrdienste an. Seit gestern ist bekannt, dass in Genf das Uber-Angebot bald verschwinden könnte, weil der Kanton mit einem Verbot droht. Uber sei nämlich ein Arbeitgeber und müsse deshalb Sozialleistungen für seine Mitarbeiter bezahlen.
Uber sieht das vollkommen anders: Man sei kein Arbeitgeber, sondern bloss Vermittler, hielt Steve Salom, Generaldirektor von Uber Schweiz, gegenüber SRF fest.
Gegen Uber laufen in der Schweiz derzeit mehrere Verfahren. Darum forderte Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) eine nationale Strategie für den Umgang mit Fahrdienstleister, wie sie am Freitag «10vor10» sagte.
CVP und SVP sehen keine Notwendigkeit
Die Forderung der SP nach einem runden Tisch mit Beteiligung des Bundes findet das Mitglied der Verkehrskommission, Martin Candinas (CVP/GR), nicht zielführend:
«Das Taxigewerbe wird kantonal geregelt. Und bis jetzt kam auch nicht die Forderung der Kantone, dass man auf Bundesebene etwas tun soll. Es macht Sinn, wenn wir die Gerichtsentscheide abwarten, dann wissen wir, ob die Uber-Fahrer Selbstständigerwerbende sind oder nicht.»
Einen runden Tisch, um eine nationale Uber-Strategie zu finden: Auch für Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) keine sinnvolle Idee:
«Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben ein Arbeitsgesetz, das Transportgewerbe ist gesetzlich geregelt. Es geht jetzt darum, diese Gesetze umzusetzen, dafür sind zu einem Teil die Kantone zuständig. Ich sehe keinen Anlass, national gesetzgeberisch tätig zu werden oder wieder neue Bürokratie zu schaffen.»
FDP begrüsst nationale Strategie
Anders wird dies bei der FDP beurteilt. Nationalrat und Jurist Thierry Burkart (FDP/AG) befürwortet einen runden Tisch – gemeinsam mit Uber:
«Wichtig ist, dass sämtliche Taxianbieter gleich lange Spiesse haben. Wenn ein runder Tisch dasselbe Verständnis bei allen Teilnehmern schaffen kann, dann ist das sicher ein Weg, der meines Erachtens positiv ist und verhindern kann, dass man gleich die gesetzgeberische Maschinerie in Gang setzen muss.»
Wie weiter mit Uber? Derzeit ist am wahrscheinlichsten, dass am Ende Gerichte darüber entscheiden werden, was Uber machen darf und was nicht.
