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Umstrittener Fahrdienstleister Ruf nach einer politischen Lösung im Umgang mit Uber

Die Meinungen über die Notwendigkeit für einen runden Tisch zum Fahrdienstleister Uber gehen weit auseinander.

In Genf und Lausanne sowie in Zürich und Basel bietet Uber seine Fahrdienste an. Seit gestern ist bekannt, dass in Genf das Uber-Angebot bald verschwinden könnte, weil der Kanton mit einem Verbot droht. Uber sei nämlich ein Arbeitgeber und müsse deshalb Sozialleistungen für seine Mitarbeiter bezahlen.

Uber sieht das vollkommen anders: Man sei kein Arbeitgeber, sondern bloss Vermittler, hielt Steve Salom, Generaldirektor von Uber Schweiz, gegenüber SRF fest.

Gegen Uber laufen in der Schweiz derzeit mehrere Verfahren. Darum forderte Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) eine nationale Strategie für den Umgang mit Fahrdienstleister, wie sie am Freitag «10vor10» sagte.

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Nationalrätin Seiler Graf: «Bund sollte Zügel in die Hand nehmen»
Aus 10 vor 10 vom 01.11.2019.
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CVP und SVP sehen keine Notwendigkeit

Die Forderung der SP nach einem runden Tisch mit Beteiligung des Bundes findet das Mitglied der Verkehrskommission, Martin Candinas (CVP/GR), nicht zielführend:

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Martin Candinas: «Das Taxigewerbe wird kantonal geregelt»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
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«Das Taxigewerbe wird kantonal geregelt. Und bis jetzt kam auch nicht die Forderung der Kantone, dass man auf Bundesebene etwas tun soll. Es macht Sinn, wenn wir die Gerichtsentscheide abwarten, dann wissen wir, ob die Uber-Fahrer Selbstständigerwerbende sind oder nicht.»

Einen runden Tisch, um eine nationale Uber-Strategie zu finden: Auch für Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) keine sinnvolle Idee:

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Gregor Rutz: «Die Gesetzeslage ist klar»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
abspielen. Laufzeit 19 Sekunden.

«Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben ein Arbeitsgesetz, das Transportgewerbe ist gesetzlich geregelt. Es geht jetzt darum, diese Gesetze umzusetzen, dafür sind zu einem Teil die Kantone zuständig. Ich sehe keinen Anlass, national gesetzgeberisch tätig zu werden oder wieder neue Bürokratie zu schaffen.»

FDP begrüsst nationale Strategie

Anders wird dies bei der FDP beurteilt. Nationalrat und Jurist Thierry Burkart (FDP/AG) befürwortet einen runden Tisch – gemeinsam mit Uber:

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Thierry Burkart: «Gleich lange Spiesse für alle»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
abspielen. Laufzeit 20 Sekunden.

«Wichtig ist, dass sämtliche Taxianbieter gleich lange Spiesse haben. Wenn ein runder Tisch dasselbe Verständnis bei allen Teilnehmern schaffen kann, dann ist das sicher ein Weg, der meines Erachtens positiv ist und verhindern kann, dass man gleich die gesetzgeberische Maschinerie in Gang setzen muss.»

Wie weiter mit Uber? Derzeit ist am wahrscheinlichsten, dass am Ende Gerichte darüber entscheiden werden, was Uber machen darf und was nicht.

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