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Umstrittener Fahrdienstleister Ruf nach einer politischen Lösung im Umgang mit Uber

Die Meinungen über die Notwendigkeit für einen runden Tisch zum Fahrdienstleister Uber gehen weit auseinander.

In Genf und Lausanne sowie in Zürich und Basel bietet Uber seine Fahrdienste an. Seit gestern ist bekannt, dass in Genf das Uber-Angebot bald verschwinden könnte, weil der Kanton mit einem Verbot droht. Uber sei nämlich ein Arbeitgeber und müsse deshalb Sozialleistungen für seine Mitarbeiter bezahlen.

Uber sieht das vollkommen anders: Man sei kein Arbeitgeber, sondern bloss Vermittler, hielt Steve Salom, Generaldirektor von Uber Schweiz, gegenüber SRF fest.

Gegen Uber laufen in der Schweiz derzeit mehrere Verfahren. Darum forderte Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) eine nationale Strategie für den Umgang mit Fahrdienstleister, wie sie am Freitag «10vor10» sagte.

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Nationalrätin Seiler Graf: «Bund sollte Zügel in die Hand nehmen»
Aus 10vor10 vom 01.11.2019.
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CVP und SVP sehen keine Notwendigkeit

Die Forderung der SP nach einem runden Tisch mit Beteiligung des Bundes findet das Mitglied der Verkehrskommission, Martin Candinas (CVP/GR), nicht zielführend:

Video
Martin Candinas: «Das Taxigewerbe wird kantonal geregelt»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
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«Das Taxigewerbe wird kantonal geregelt. Und bis jetzt kam auch nicht die Forderung der Kantone, dass man auf Bundesebene etwas tun soll. Es macht Sinn, wenn wir die Gerichtsentscheide abwarten, dann wissen wir, ob die Uber-Fahrer Selbstständigerwerbende sind oder nicht.»

Einen runden Tisch, um eine nationale Uber-Strategie zu finden: Auch für Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) keine sinnvolle Idee:

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Gregor Rutz: «Die Gesetzeslage ist klar»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
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«Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben ein Arbeitsgesetz, das Transportgewerbe ist gesetzlich geregelt. Es geht jetzt darum, diese Gesetze umzusetzen, dafür sind zu einem Teil die Kantone zuständig. Ich sehe keinen Anlass, national gesetzgeberisch tätig zu werden oder wieder neue Bürokratie zu schaffen.»

FDP begrüsst nationale Strategie

Anders wird dies bei der FDP beurteilt. Nationalrat und Jurist Thierry Burkart (FDP/AG) befürwortet einen runden Tisch – gemeinsam mit Uber:

Video
Thierry Burkart: «Gleich lange Spiesse für alle»
Aus Tagesschau vom 02.11.2019.
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«Wichtig ist, dass sämtliche Taxianbieter gleich lange Spiesse haben. Wenn ein runder Tisch dasselbe Verständnis bei allen Teilnehmern schaffen kann, dann ist das sicher ein Weg, der meines Erachtens positiv ist und verhindern kann, dass man gleich die gesetzgeberische Maschinerie in Gang setzen muss.»

Wie weiter mit Uber? Derzeit ist am wahrscheinlichsten, dass am Ende Gerichte darüber entscheiden werden, was Uber machen darf und was nicht.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Jeder sollte 2 h pro tag als UBER fahrer unterwegs sein dürfen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Was allgemein ziemlich unterschätzt wird bezüglich Vermittlung und Sicherstellung der Rechtssicherheit in einem demokratischen Staat ist das Prozedurale, Verfahrensmässige. Was Uber und so manche internationale Konzerne auszeichnet ist, dass sie vorgeben wollen, wo und wie Recht anzuwenden ist. Zudem ist die Inflation von Schiedsgerichten eine äusserst bedenkliche Entwicklung ein Instrument um staatliche Rechtsnormen zu umgehen und auszuhebeln. In höchstem Masse antidemokratisch.
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  • Kommentar von Michael Lippuner  (Quinto)
    Ist movu.ch ein Arbeitgeber? Oder entsofrgung-offerten.ch? Beides auch Unternehmen, welche Dienstleister und Kunden zusammen bringen. Die sind, aus meiner Warte, ähnlich wie UBER. Geht es der Politik hier um die Fahrer oder um verpasste Einnahmen? Und was die Taxiunternehmen angeht. Stört es diese nicht eher, dass sie mit den, selbständig erwerbenden, UBER-Fahrern, Konkurenten haben die es ihnen und ihren Wucherpreisen schwer machen?
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