Der französische Publizist Eric Zemmour will am Mittwoch in Genf auftreten, obschon ihn die Stadtregierung zur «Persona non grata» erklärt hat.
Zemmour ist möglicher Präsidentschaftskandidat in Frankreich und polemisiert wegen Anstachelung zu Hass gegen Muslime. Wegen rassistischer Diskriminierung ist er in Frankreich mehrfach verurteilt worden.
Offiziell will Eric Zemmour in Genf auftreten, um sein neuestes Buch vorzustellen. Doch geht es auch darum, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen nächsten Frühling Werbung für sich zu machen. Schliesslich leben in der Westschweiz mehr als 100'000 Französinnen und Franzosen. Zemmours offizielle Präsidentschaftskandidatur wird seit Wochen erwartet.
Stadtregierung gegen Zemmours Auftritt
Der Stadtregierung Genf ist es jedoch ein Dorn im Auge, dass Zemmour seine Ideen verbreiten kann. Sie hat deshalb beschlossen, ihm keinen Saal in der Stadt zu vermieten.
Der wegen seiner rechtskonservativen Aussagen umstrittene Journalist Eric Zemmour würde einer Umfrage von Anfang November zufolge die zweite Runde der französischen Präsidentenwahl erreichen. Nach Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 25 Prozent würde Zemmour derzeit 17 Prozent der Erstrundenstimmen erhalten, wie aus einer Erhebung von Ifop-Fiducial für «Le Figaro» und dem Sender LCI hervorging. Damit liegt Zemmour knapp vor Marine Le Pen mit 16 Prozent. Weder Macron noch Zemmour haben ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im April 2022 formell ausgerufen.
Die Umfrage bestätigt zwei frühere Erhebungen, wonach Le Pen nach mehr als einem Jahr an zweiter Stelle nun hinter den aus Talk-Shows bekannten Zemmour gerutscht ist. Der 63-Jährige hat wegen seiner Aussagen über den Islam, Einwanderer und Frauen für Aufsehen gesorgt. Er hat unter anderem verlangt, «Mohammed» als Vornamen in Frankreich zu verbieten. (reuters)
Die grüne Stadtpräsidentin Frédérique Perler verteidigt diesen Entscheid auf Radio RTS. Sie sagt, die Stadt würde andernfalls quasi Komplizin von Zemmours hasserfülltem Diskurs.
Doch verstösst dieser Entscheid nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung? Nein, findet Perler. «Es würde jedoch gegen die Werte der Stadt verstossen, wenn man einem Polemisten wie Zemmour mit einer Saalvermietung die Möglichkeit gibt, aufzutreten.»
Petitionen für und gegen Zemmour
Der Entscheid der Genfer Stadtregierung kommt nicht überall gut an. Selbst in linken Kreisen nicht. So sagt der Linksaussen-Kantonsrat Pablo Cruchon, natürlich sei Zemmour nicht willkommen. «Doch es gibt andere Möglichkeiten, dies zum Ausdruck zu bringen, als ihm keinen Saal zu vermieten.»
Es gibt andere Möglichkeiten, als Zemmour keinen Saal zu vermieten.»
In der Tat sind in Genf zahlreiche Anti-Zemmour Graffitis aufgetaucht und rund 60 Parteien, Gewerkschaften und Gruppierungen wollen gegen seinen Auftritt demonstrieren. Denn: Nur weil die Stadt Genf keinen Saal vermietet, heisst dies nicht, dass Zemmour keinen Auftrittsort gefunden hat. Dieser soll nun privat oder in einer anderen Gemeinde stattfinden.
Auch die FDP-Kantonsrätin Nathalie Hadyn findet das Vorgehen der Stadt den falschen Weg, der erst noch kontraproduktiv sei. Sie befürchtet, die freie Meinungsäusserung zu beschneiden, gebe Eric Zemmour sogar noch Aufwind.
Gericht könnte Stadt zurückpfeifen
Zemmour hat durchaus auch Unterstützer in Genf. Sie setzen sich unter anderem auch in einer Online-Petition für seinen Auftritt ein. Etwas mehr Unterschriften hat eine andere Online-Petition, die die Haltung der Stadt unterstützt. Diese Zahlen sind natürlich nicht repräsentativ und trotzdem kommt die Stadtregierung unter Druck, ob es richtig war, den Auftritt im Voraus zu verbieten.
Noch ist geheim, wo Zemmour in Genf auftreten wird. Sicher aber ist schon jetzt: Allein die Ankündigung seines Kommens hat in Genf schon für sehr viel Wirbel gesorgt.
